Fragen zur Abholzaktion am Klinikum

Hat Baudezernentin Nacken geplante Fällaktion verschleiert? Nachhaltige Planung gefordert!

Aachen, 5. Februar 2012

Grafik: Darius DunkerGerade tobte in Aachen die Auseinandersetzung um die Bäume am Templergraben. Es bestand die Hoffnung, dass alle Beteiligten aus Politik und Verwaltung daraus zumindest eines gelernt haben: Eingriffe in den Baumbestand der Stadt müssen frühzeitig bekannt gemacht und öffentlich diskutiert werden!

Doch diese Hoffnung hat offenbar getrogen. Beiläufig teilte Baudezernentin Gisela Nacken am Ende der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 2. Februar 2012 mit, dass die Verantwortlichen des RWTH-Klinikums zur Gewinnung zusätzlicher Parkplätze 183 Bäume, darunter 42 schützenswerte gemäß Baumschutzordnung, fällen wollen und dass sie das genehmigt habe.

Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass die Fällaktion unmittelbar bevorsteht. Das war erst der Presse am Samstag zu entnehmen. Mit keinem Wort wurde im Tagesordnungspunkt der Sitzung, in dem es um eine geänderte Verkehrsführung am Klinikum und die Bewirtschaftung der Klinikumsparkplätze ging, erwähnt, dass Baumfällungen geplant sind.

Eine derartige Planung durch das Klinikum erfolgt nicht von einem Tag auf den anderen. Die Pläne müssen also schon seit einiger Zeit in Arbeit sein.  Eine rechtzeitige Information der Politik über die Fällpläne ist nicht erfolgt. Dieses Vorgehen ist nicht hinnehmbar.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat hat die Dezernentin aufgefordert, die Fällgenehmigung auszusetzen und das Thema auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen von Mobilitäts- und Umweltausschuss zu setzen. Zudem stellen wir die folgende Ratsanfrage:

  • Wann hat das Uniklinikum bzw. die für die Planungen zur Erweiterung der Parkplätze zuständige Stelle ihre Planungen mitgeteilt, den Parkraum auf Kosten von 183 Bäumen zu erweitern und wann wurde die Ausnahmegenehmigung von der Baumschutzsatzung beantragt?
  • Welche Prüfungen des Sachverhalts wurden durch die Verwaltung durchgeführt? Wurden einzelne Standorte von Bäumen geprüft oder nur die Gesamtplanung?
  • Wann hat die Verwaltung die Ausnahmegenehmigung von der Baumschutzsatzung erteilt und die Fällung der Bäume genehmigt?
  • Warum wurde die Politik erst im Mobilitätsausschuss am 2.2. über die beabsichtigte Fällaktion und die Befreiung unterrichtet? Warum wurde verschwiegen, dass die Fällaktion unmittelbar bevorsteht?
  • Wie steht die Verwaltung zum demokratischen Grundsatz, wichtige Entscheidungen, die das öffentliche Wohl betreffen, Politik und Öffentlichkeit frühzeitig mitzuteilen, um eine Meinungsbildung in Politik und Öffentlichkeit zu diesen Themen zu ermöglichen?

Auch das ist für die LINKE klar: Die Parkplatzsituation am Klinikum ist äußerst angespannt und kann nicht bleiben, wie sie ist. Nötig ist eine zukunftsfähige Lösung unter Einbeziehung aller wichtigen Aspekte (Bedürfnisse von Patient/innen, Mitarbeiter/innen des Klinikums, Anwohner/innen, Verkehr und Umwelt). Als ein Beispiel sei hier nur die mögliche Errichtung eines Parkhauses auf dem Gelände des alten Hubschrauberlandeplatzes genannt.

Eine solche Lösung muss öffentlich diskutiert werden. Nacht- und Nebelaktionen mit der Säge führen nicht zu diesem Ziel. Sie zerstören Vertrauen.