Tariftreue in NRW ab 1. Mai 2012 -  Nur möglich Dank Rot-Grün-Rot!

Aachen, 13. April 2012

„Rote Karte“ für Lohndumper: Dank des von der rot-grünen Landesregierung im vergangenen Jahr verabschiedeten Tariftreuegesetzes…

So begann der Artikel in der heutigen Ausgabe der Aachener Nachrichten. Wir erlauben uns, diese Meldung ein wenig zu korrigieren.

Das mit den Stimmen von SPD, Grünen und DIE LINKE. im Landtag verabschiedete Gesetz begrüßen wir in Stadt und StädteRegion Aachen natürlich sehr. Endlich können – nein müssen – öffentliche Aufträge an Firmen vergeben werden, die nicht - allein durch Lohndumping erzielte - billigste Angebote abgeben. Das schützt die vielen ehrenwerten Arbeitgeber und erschwert den schwarzen Schafen der Branchen die Arbeit.

Ebenso wie die Gewerkschaftsvertreter, hätten aber auch wir uns gewünscht, dass die Regelung bereits bei einem Auftragswert ab 500 Euro gilt. Diese sogenannten „kleinen Aufträge“ haben in der täglichen Vergabepraxis einen nicht unerheblichen Anteil.

Nun haben die öffentlichen Auftraggeber jedoch die Möglichkeit, im Rahmen sozialer Kriterien die Einhaltung von Mindestlöhnen zur Grundlage aller öffentlichen Aufträge zu machen. Davon sollten und müssen die Kommunen auch hier in der Region Gebrauch machen.

Für DIE LINKE. ist auch wichtig, dass Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, u.a. zumindest zeitweise von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen werden. Dafür ist aber auch entscheidend, dass die zuständigen Kontrollstellen beim Land schnell ihre Arbeit aufnehmen.

Der vergabespezifische Mindestlohn in Höhe von 8,62€/Stunde ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Billig- und Dumpinglöhnen, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 10€.