Mehr Lohn steht Arbeitnehmer/innen zu und ist kein 'Haushaltsproblem’

Aachen, 3. April 2012

Streik im öffentlichen Dienst 2012   Foto: S. Müller / mit freundlicher GenehmigungWie auch anderswo, jammern nun Vertreter von Stadt und StädteRegion Aachen, dass der neue Tarifvertrag den kommunalen Etat belastet und drohen bereits mit weiterem Stellenabbau bzw. einer Reduzierung / Privatisierung von Aufgaben.

Bei den Anpassungen von Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst in einem neuen Tarifvertrag handelt es sich um einen üblichen und gerechtfertigten Vorgang. Gerade Arbeitnehmer/innen in der Aachener Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben müssen aufgrund des massiven Stellenabbaus der letzten Jahre und der - von CDU und Grünen 2010 eingeführten - Wiederbesetzungssperre mit einer angespannten Situation am Arbeitsplatz leben. Auch die bestehende Personalkostendeckelung in der StädteRegion entspringt der realitätsfernen Vorstellung, Personalkosten auf Jahre konstant halten zu können. Dies führt unweigerlich zu Wiederbesetzungssperren und Stellenabbau.

Und - hinweisen möchten wir zudem darauf, dass der Verdienst vieler Beschäftigter im öffentlichen Dienst heute in der untersten Entgeltgruppe, mit zurzeit 8,57 Euro, im absoluten Niediglohnbereich liegt.

Dass die Haushaltssituation der Kommunen schwierig ist, haben nicht die Arbeitnehmer/innen zu verantworten. Schuld sind die Bundesregierungen der letzten Jahre, die, unabhängig von ihrer parteipolitischen Zusammensetzung, Steuergeschenke an Unternehmende und Spitzenverdiener gemacht und gleichzeitig eine Reform der Gemeindefinanzierung verweigert haben.

DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen streitet für eine bürgerfreundliche und effektive Stadtverwaltung. Diese Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Das ist für uns selbstverständlich.

Aus unserer Sicht wäre es daher dringend geboten, die unteren Entgeltgruppen stärker anzuheben, um im öffentlichen Dienst Existenz sichernde Löhne zu garantieren. Hier haben die öffentlichen Arbeitgeber unter Leitung von Innenminister Friedrich blockiert. Dass die Arbeitsleistung vieler Kolleg/innen im öffentlichen Dienst durch das Arbeitslosengeld II subventioniert werden muss, ist unwürdig und für uns nicht hinnehmbar!