Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - jetzt müssen die Mitglieder entscheiden

Aachen, 2. April 2012

Lasse KlopsteinNachdem sich am vergangenen Wochenende Bund, Kommunen und Gewerkschaft auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einigten, drohte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg bereits damit, dies durch Entlassungen und Privatisierung öffentlicher Leistungen wieder auf Kosten der Beschäftigten einzusparen, wenn der Bund den überschuldeten Kommunen nicht zur Hilfe kommt.

Dass dies in Zeiten in denen auf Bundesebene daran gearbeitet wird einen Fiskalpakt festzuschreiben, der jeden demokratischen Beschluss unter Finanzierungsvorbehalt stellt, ein reichlich frommer Wunsch ist, weswegen die Botschaft nur als das bekannte neoliberale Credo „Wer ordentlichen Lohn möchte, wird in die Arbeitslosigkeit geschickt“ gelesen werden kann, ist die eine Sache. Die andere Sache ist die völlig unzureichende Ausstattung der Kommunen als Wurzel der Demokratie. Jede Steuersenkung auf Bundesebene führt direkt zu Mindereinnahmen bei Städten und Gemeinden, die selbst nur in sehr geringem Maße eigene Steuern erheben können.

 

Wir brauchen engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die - anständig bezahlt - unsere Stadt lebenswert erhalten. Dies ist allemal lohnender als Menschen per Stellenabbau in Hartz IV zu schicken, womit selbst ehrenamtliches Engagement für die Stadt schwierig ist.

DIE LINKE. setzt sich auf allen Ebenen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ein. Es liegt an den anderen Stadtratsfraktionen, ihre Parteien auch mal zum Jagen zu tragen.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst 2012 / Foto: S. Müller