Sozialticket in der Region Aachen kann und muss fortgeführt werden

Aachen, 19. März 2012

Andreas MüllerDIE LINKE. im Rat und im StädteRegionstag Aachen fordern den Aachener Verkehrsverbund auf, das erfolgreich eingeführte Sozialticket zum bisherigen Preis fortzuführen. Das gebietet nicht nur die Verantwortung gegenüber finanziell schlecht gestellten Mitbürger/innen. Es ist auch finanziell darstellbar.

Es ist zwar zutreffend, dass sich durch die Neuwahl die Verabschiedung des Landeshaushaltes verschiebt. Die dadurch entstehende „vorläufige Haushaltswirtschaft“ ist aber nichts Ungewöhnliches und besteht in NRW bereits seit Anfang des Jahres. So werden bereits jetzt Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 geleistet, obwohl das Gesetz noch nicht beschlossen ist.

Im Entwurf des Landeshaushalts stehen 30 Millionen EUR für ein Sozialticket bereit. Dass CDU und FDP, die als einzige Landtagsparteien gegen ein Sozialticket sind, in NRW an die Macht kommen, darf als unwahrscheinlich gelten. Also: Selbst wenn die derzeit vom Land für das Sozialticket zur Verfügung stehenden Mittel nicht bis zur Verabschiedung des nächsten Haushalts ausreichen sollten, könnte der Aachener Verkehrsverbund solange in Vorleistung treten. Das Geld vom Land fließt noch in diesem Jahr. Außerdem wird der Preis des Sozialtickets durch die Landeszuweisungen gerade mal um zwei Euro auf 27,80 EUR gesenkt. Es geht also nicht um riesige Summen.

Der Aachener Verkehrsverbund hatte am Wochenende in Zweifel gezogen, ob das erst vor kurzem eingeführte Sozialticket, für das DIE LINKE. lange gestritten hatte, durch Auflösung des Landtages und der damit verbundenen späteren Verabschiedung eines Landeshaushalts beibehalten werden könnte.

Tatsache ist allerdings, dass die 30 Millionen im Haushaltsentwurf des Landes nicht ausreichen, um landesweit ein Sozialticket zum Preis von 15.- EUR anzubieten, wie es DIE LINKE. fordert. Mehr darf der Fahrschein nicht kosten, damit ihn sich die Empfänger/innen von Transferleistungen und die anderen Anspruchsberechtigten auch leisten können. Mehr ist in den Pauschalen des ALG II nicht für den Öffentlichen Nahverkehr vorgesehen.

Es geht hier um nicht weniger als das Recht aller Menschen auf Mobilität. Dieses Recht ist durch die Hartz-Gesetze für viele Menschen außer Kraft gesetzt worden. DIE LINKE. streitet für die Wiederherstellung dieses Rechtes durch ein Mobilitätsticket für 15.- EUR.