Sozialticket in Aachen in Gefahr?

Aachen, 17. März 2012

Ellen BegolliDie Zukunft des Sozialtickets in Aachen, das Menschen mit wenig Geld Mobilität ermöglichen soll, ist - laut Meldung der Aachener Nachrichten vom heutigen Tage -  wegen der ungeklärten Haushaltssituation nach dem Scheitern der Rot-Grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen in Gefahr. Am kommenden Mittwoch will man im AVV Aufsichtsrat über das weitere Vorgehen beraten.

Die Einführung eines Sozialtickets ist auf Druck der LINKEN in immer mehr Kommunen umgesetzt worden - so auch in Aachen - obwohl hier der Einführungspreis mit mtl. 27,80 Euro viel zu hoch ist.

Um das preisreduzierte Ticket für Hartz-IV-Betroffene anbieten zu können, erhalten die Verkehrsunternehmen einen finanziellen Ausgleich vom Land. Da dieses Geld angeblich aufgrund der Auflösung des Landtags in Düsseldorf vorerst nicht bereitgestellt werden kann, sollen erste Verkehrsunternehmen laut Pressebericht bereits den Verkauf von Sozialtickets gestoppt haben.

Frau Kraft und die Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden.

Wir sagen dazu, die SPD kennt offenbar ihre eigenen Gesetze nicht

Die Landeszuweisungen an Kommunen fließen weiter [...]

DIE LINKE. weist darauf hin, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) jedes Jahr ein Paragraf  (§ 28 Absatz 7) die Übergangszahlungen an die Kommunen bis zur Verabschiedung des nächsten Gesetzes regelt - so auch im GFG 2011. Demnach werden Abschlagszahlungen vorgenommen auf Basis der Modellrechnung für 2012, wie sie den Kommunen bekanntgegeben wurde und auf der Webseite des Ministeriums steht. Darin sind alle Strukturveränderungen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 enthalten, auch die höheren Zahlungen für die gestiegenen Soziallasten der Kommunen. Es ist darum eine dreiste Falschbehauptung, dass 500 Mio. zurückgehalten würden.

Die kreisfreien Städte erhalten als Abschlagzahlung aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs exakt das, was sie auch nach Verabschiedung des Gesetzes erhalten hätten. Keinen Cent weniger.

Vorerst zurückgehalten werden lediglich spezielle Hilfen für eine Reihe von Kommunen im kreisangehörigen Raum. Es geht dabei um eine Abmilderungshilfe von 68 Millionen Euro, sowie Sonderzahlungen z. B. an Kurorte im Volumen von 30 Millionen. Beides wird nach Verabschiedung des Haushalts 2012 ausbezahlt. Die LINKE. im Landtag hatte genau diese Abmilderungshilfen für den kreisangehörigen Raum schon 2011 Jahr beantragt. Das haben alle vier anderen Parteien abgelehnt, sonst wäre das Geld längst bei den Kommunen. Man hätte diese Hilfen auch jetzt unter Vorbehalt an diese kreisangehörigen Gemeinden auszahlen können, betreibt aber anscheinend lieber Wahlkampf zu ihren Lasten.

Die Rot-Grüne Landesregierung wirft der LINKEN vor, sie stelle völlig überzogene Forderungen. Diese finden Sie bitte nachfolgend und urteilen Sie selbst:

  • DIE LINKE sieht bei einem Budget im SGB II-Eckregelsatz für Nahverkehr von unter 20 Euro eine gesellschaftliche Notwendigkeit, ein Sozialticket in Höhe von höchstens 15 Euro einzuführen.
  • Die LINKE sieht angesichts der massiven Überschul­dung eines Großteils der Kommunen - gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Gewerkschaft ver.di und vielen anderen - die dringende Notwendigkeit, den Anteil des Steueraufkommens für die Kommunen um zwei Prozent zu erhöhen.
  • DIE LINKE sieht nach dem Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus durch die Regierung Rüttgers, insbesondere auch aufgrund der Mietsituation in den Städten des Rheinlands, einen dringenden Bedarf für die Aufstockung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus auf das Niveau, das SPD und Grüne im Wahlkampf gefordert haben.
  • DIE LINKE hat zudem gefordert, mehr Personal im Bereich der Kinderbetreuung einzustellen. Nicht zuletzt auf Grund des KiBiz ist dies als Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher dringend geboten.

Mit diesen Forderungen für die Mehrheit der Menschen in unserem Land ging DIE LINKE. in die Haushaltsverhandlungen, um mit SPD und Grünen Lösungen für Kompromisse zu finden. Diese waren jedoch bis zuletzt nicht bereit, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Entgegen der Bekundungen von Hannelore Kraft und anderen gab es keinerlei Verhandlungsbereitschaft bei SPD und Grünen. Sie wollten die Neuwahlen und haben diese durch ihre Politik herbeigeführt.

Neuwahlen kosten mehrere Millionen Euro. Aktuelle Schätzungen gehen von einer Summe von bis zu 45 Mio. Euro aus (Bund der Steuerzahler). DIE LINKE. hätte diese gewaltige Summe lieber zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in NRW ausgegeben!