Gleichstellungspolitik Schwarz – Grün: Streichung sofort, Debatte später

Wie wichtig ist der Ratsmehrheit das Thema Gleichstellung?

Aachen, 29. Februar 2012

Ellen BegolliDie Frage "Wie wichtig ist der Ratsmehrheit das Thema Gleichstellung?"konnte im heute tagenden Personal- und Verwaltungsausschuss leider nicht abschließend beantwortet werden. CDU und Grüne beschlossen – gegen die Stimmen der Opposition – eine Stellenreduzierung im Gleichstellungsbüro um 20 % und vertagten die politische Diskussion dieses Beschlusses in die Sitzung des nächsten Hauptausschusses.

Damit wichen Sie gezielt geforderten Antworten aus, welche Aufgaben – vor allem im externen Aufgabenbereich – aus dem Aufgabenkatalog des Gleichstellungsbüros gestrichen werden sollen.

Im Gegenteil vertraten sie im Ausschuss die seltsam anmutende Auffassung, dass die Stellenreduzierung keine Beschneidung der Aufgaben nach sich ziehen dürfe. Ein plausibles Konzept über eine solche „Quadratur des Kreises“ wurde jedoch nicht vorgelegt.

DIE LINKE Kreisverband Aachen, LISA (LISA = Linke Sozialistische Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der Partei Die LINKE) und die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Aachen kritisieren den von der Ratsmehrheit betriebenen Personalabbau im Gleichstellungsbüro der Stadt Aachen.

So lange Frauen weiterhin niedrigere Löhne in vergleichbaren Berufspositionen erhalten, ihre Aufstiegschancen deutlich unter denen der männlichen Kollegen liegen, Migrantinnen nach wie vor überall auf dem Arbeitsmarkt doppelt benachteiligt sind und prekäre Arbeitsverhältnisse vor allem weiblich sind, ist Gleichstellung leider nach wie vor eine zentrale Aufgabe in unserer Gesellschaft, sagt Ferda Alagöz, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands DIE LINKE Aachen.

Frauen- und Mädchenförderung, Gesundheit von und Gewalt gegen Frauen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Migration und Existenzgründungen von Frauen sind maßgebliche Aufgaben des Gleichstellungsbüros der Stadt Aachen, erklären die LISA-Sprecherinnen Linda Boltz, Marika Jungblut und Christa Kerennis  und es ist nicht hinnehmbar, dass genau in diesem sensiblen Bereich die Haushaltskonsolidierung einsetzt, um Stellenanteile zu streichen, ergänzt Ellen Begolli, personalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Aachen. Gerade die sogenannten „externen Aufgabenfelder“ sind für das Image einer sozialen und familienfreundlichen Stadt Aachen unverzichtbar.