Gewalt gegen Wohnungslose – Linke fragt nach Zahlen

Aachen, 17. Januar 2017

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)

Die Gewalt gegen Wohungslose nimmt zu, auch in Aachen wurde am 23.12. wurde ein schlafender Wohnungsloser mit einem Messer schwer verletzt. Kein Einzelfall: Laut Erhebungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W), dem bundesweiten Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, gab es im Jahr 2016 mindestens 17 Todesfälle durch Gewalt gegen wohnungslose Menschen. Zudem gab es im Jahr 2016 mindestens 128 Fälle von Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Raubüberfällen und bewaffneten Drohungen gegen wohnungslose Menschen in Deutschland.

„Wir brauchen auch für Aachen belastbare Zahlen“ erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Linken Ratsfraktion, „neben dem Kampf gegen Wohnungslosigkeit darf auch der Schutz derer, die auf der Straße leben müssen, nicht vergessen werden.“

Die Linke hatte bereits im Oktober 2016 einen Antrag gestellt, die bestehenden Angebote – angesichts steigender Zahlen von Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten – kritisch zu überprüfen.

„Wer nicht hat, dem wird genommen?“ – Linke Fraktionen kritisieren die ungerechte Gebührenpolitik der Aachener Sparkasse

Aachen, 11. Januar 2017

Sparkasse Aachen  (Photo: EUKU, CC BY-SA 3.0)

Die Gebührenpolitik der Aachener Sparkasse stößt bei den Fraktionen der Linken in Stadt und Städteregion auf heftige Kritik, denn gerade Menschen mit geringen Einkünften werden zur Kasse gebeten.

„Natürlich ist die Situation beim Kreditgeschäft für die Banken unbefriedigend“ erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Aachener Stadtratsfraktion, „aber dies rechtfertigt keine Änderungen, wie sie beim Girokonto online geplant sind.“

Härtefallfonds gegen Stromsperren ist CDU und SPD keine Diskussion wert

Aachen, 27. Oktober 2016

Plakat Sozialtarife  (Layout: Darius Dunker)Nichts geht mehr, man sitzt im Dunkeln, kein Licht, kein Radio, kein Fernsehen. Man kann nicht mehr Kochen, Waschen, Duschen, vielfach nicht einmal telefonieren.

Was die meisten von uns für wenige Minuten schon erlebt haben, z.B. wenn die Sicherung rausspringt, ist für viele Menschen unter uns Tage, Wochen oder gar Monate bitterer Dauerzustand. Ihnen wird der Strom abgestellt, weil sie die Rechnung nicht zahlen können.

„Das darf es in unserer Gesellschaft gar nicht geben“, empört sich Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Aachener Stadtrat. „Solange jedoch kein Bundesgesetz dafür sorgt, dass in unserem reichen Land niemand ohne Strom leben muss, haben wir in den Kommunen die Verantwortung dafür zu sorgen, dass besondere Härten ausgeglichen werden.“

Die Linke hatte vor einem Monat beantragt, in Aachen einen Härtefallfonds einzurichten. Stadt und STAWAG sollten gemeinsam in diesen Fonds einzahlen, um diejenigen Haushalte zu entlasten, bei denen alle bisherigen Maßnahmen versagen. Am 26. Oktober fand sich der Antrag auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Linke fordert Maßnahmen gegen zunehmende Obdachlosigkeit in Aachen

Aachen, 25. Oktober 2016

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)

Bis 2018 wird sich die Zahl wohnungsloser Menschen bundesweit auf 536.000 erhöhen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) kürzlich ermittelt hat. Dies wäre gegenüber 2014 eine Steigerung um ca. 60 Prozent.

Auch in Aachen sind die Fallzahlen seit 2014 deutlich anstiegen. Die Fraktion Die Linke beantragt daher, dass Politik und Verwaltung alle Möglichkeiten nutzen sowie Konzepte und Strategien entwickeln, Wohnungslosigkeit zu vermeiden.

Als wesentliche Ursachen für die Entwicklung der Obdachlosigkeit werden der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die zunehmende Armut benannt. „Diese Probleme existieren auch in Aachen. Auch in unserer Stadt wird die Zahl der wohnungslosen Menschen erheblich steigen, wenn wir nicht konsequent gegensteuern“, führt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens aus.

Linke beantragt präzisere Wortwahl bei der Quote für bezahlbaren Wohnraum

Aachen, 14. September 2016

Ein HausKurz nach der letzten Kommunalwahl beantragten CDU und SPD, die Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau bei Neubauvorhaben von vormals 20 Prozent künftig auf 20 bis 40 Prozent zu erhöhen. Je nach Quartiersstruktur, solle in der Regel der Anteil von bezahlbarem Wohnraum 30 Prozent betragen.

„Das hört sich zunächst einmal gut an, denn eine höhere Quote öffentlich geförderter Wohnraum ist angesichts der dramatischen Lage auf dem Aachener Wohnungsmarkt dringend nötig“, sagt Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion „allerdings muss dadurch letztlich auch wirklich mehr preiswerter Wohnraum entstehen, aber genau da liegt das Problem.“