Härtefallfonds gegen Stromsperren ist CDU und SPD keine Diskussion wert

Aachen, 27. Oktober 2016

Plakat Sozialtarife  (Layout: Darius Dunker)Nichts geht mehr, man sitzt im Dunkeln, kein Licht, kein Radio, kein Fernsehen. Man kann nicht mehr Kochen, Waschen, Duschen, vielfach nicht einmal telefonieren.

Was die meisten von uns für wenige Minuten schon erlebt haben, z.B. wenn die Sicherung rausspringt, ist für viele Menschen unter uns Tage, Wochen oder gar Monate bitterer Dauerzustand. Ihnen wird der Strom abgestellt, weil sie die Rechnung nicht zahlen können.

„Das darf es in unserer Gesellschaft gar nicht geben“, empört sich Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Aachener Stadtrat. „Solange jedoch kein Bundesgesetz dafür sorgt, dass in unserem reichen Land niemand ohne Strom leben muss, haben wir in den Kommunen die Verantwortung dafür zu sorgen, dass besondere Härten ausgeglichen werden.“

Die Linke hatte vor einem Monat beantragt, in Aachen einen Härtefallfonds einzurichten. Stadt und STAWAG sollten gemeinsam in diesen Fonds einzahlen, um diejenigen Haushalte zu entlasten, bei denen alle bisherigen Maßnahmen versagen. Am 26. Oktober fand sich der Antrag auf der Tagesordnung des Stadtrates.

„Es gibt zwar einen Runden Tisch Energiesperren. Schuldnerberatung und Verbraucherzentrale sind dort im Austausch mit dem Jobcenter und dem Fachbereich Wohnen und Soziales. Doch trotz aller Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten wird jedes Jahr 1.480 Privathaushalten in Aachen die Energieversorgung gesperrt. Die bestehenden Angebote erreichen diese Menschen nicht“, erklärt Fraktionsgeschäftsführerin Ellen Begolli. „Deshalb hat die Stadt Hannover einen Härtefallfonds eingerichtet und gezeigt, dass dadurch die Zahl der Stromsperren noch weiter gesenkt werden kann. Wir wollten im Sozialausschuss über die Einrichtung eines solchen Fonds beraten. Leider kam es nicht dazu.“

CDU und SPD lehnten eine intensive Diskussion im Fachausschuss ab und beschlossen mit abenteuerlichen Begründungen im Eilverfahren die Ablehnung des Antrags.

„Wer die Auffassung vertritt, dass die Übernahme von Stromschulden sozial benachteiligter Menschen denjenigen gegenüber ungerecht sei, die ihre Rechnungen bezahlen, es gar schlechte Zahlungsmoral fördere, der ignoriert die zunehmende Armut in unserer Stadt“, stellt Deumens enttäuscht fest.