Mit Schwarz-Gelb auf das Abstellgleis

Linke kritisiert massiv Streichung der Fördermittel für die Sozialtickets

Aachen, 23. November 2017

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)Seit einigen Tagen hatte es sich angekündigt: Trotz voller Haushaltskassen beabsichtigte die schwarz-gelbe Landesregierung eine Kürzung der Fördermittel für die Sozialtickets der Verkehrsverbünde.

Mittlerweile steht fest, dass diese ab 2020 sogar komplett wegfallen. „Dies ist eine ganz schlechte Nachricht für alle Menschen, die über einen kleinen Geldbeutel verfügen, aber trotzdem mobil bleiben wollen oder müssen“, so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Aachener Ratsfraktion: „Die Linke hat jahrelang für die Einführung eines solchen Angebots auf kommunaler Ebene gekämpft. Im Jahre 2010 war es endlich soweit. Das Mobilticket als Aachener Variante eines Sozialtickets gab es aber nur unter der Voraussetzung einer Förderung durch das Land.“

Mit den neuen Plänen ist das Angebot für Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber auch in Aachen gefährdet. „Mittlerweile werden durchschnittlich weit über 10.000 Tickets in der Städteregion verkauft. Der Preis liegt mit 32€ im Monat leider höher als der für Mobilität vorgesehene Anteil am Hartz IV-Regelsatz. Dennoch ermöglicht das Ticket die ermäßigte Nutzung von Bus und Bahn in der Städteregion. Die Rotstifte der Regierung Laschet richten sich gegen sozial Benachteiligte und ihr Recht auf Mobilität“, ergänzt Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion.

Die Linke wird sich auf kommunaler Ebene dafür einsetzen, dass die Mittelkürzungen ab 2018 und deren komplette Streichung ab 2020 nicht auf die Preise für das Mobilticket umgelegt werden. „Dennoch ist der Verweis der Landesregierung auf eine Ersatzfinanzierung durch die Verbünde zynisch“, so Leo Deumens. 2016 erhielt der Aachener Verkehrsverbund beispielsweise 2,7 Millionen € an Fördermitteln. Deumens weiter: „Laschet und Co. feiern die Schwarze Null im Landeshaushalt, verschweigen aber, dass sie die Landeskasse zu Lasten der Kommunen sanieren.“