Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die Erarbeitung und Darstellung des umfangreichen Zahlenwerks im vorliegenden Haushaltsplan 2020 bedanken.

Apropos Zahlen: 4.860 Haushalte in Aachen werden von der Tafel versorgt, und im November 2019 erhielten 3.120 Personen Grundsicherung im Alter, wobei Untersuchungen ergeben haben, dass zwei Drittel der Berechtigten auf die ihnen zustehende Transferleistung verzichten. Das bedeutet, dass in Aachen mehr als 9.000 arme Rentner*innen leben. Außerdem wächst in unserer Stadt nahezu jedes vierte Kind in armen Verhältnissen auf. Das ist die Welt jenseits von Karlspreis und Wissenschaftsstadt. Aber der damit verbundenen sozialen Spaltung, die durch eine verheerende Bundespolitik entstanden und verfestigt worden ist, muss auf kommunaler Ebene entschieden entgegengetreten werden. Es braucht Investitionen, die nicht ausgrenzen, sondern verbinden, um eine lebenswerte Stadt für Alle zu erhalten.

Die Schweizer Politikerin Ruth Dreifuss hat einmal gesagt: „Armut beschämt nicht die betroffenen Menschen, Armut beschämt die Gesellschaft“. Und wenn wir uns schämen, müssen wir handeln. Die von der DIE LINKE beantragte Kampagne zur Grundsicherung im Alter soll die Rentner*innen nicht nur über ihre Rechte informieren, sondern ihnen auch die Scham nehmen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dass Sie mich hier nicht missverstehen: Auch mit der Grundsicherung bleiben die Menschen arm. Hier muss die Bundesregierung endlich für eine Mindestsicherung sorgen, die Allen eine gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Aber die Grundsicherung verbessert zumindest die finanzielle Situation für die Betroffenen. Darüber hinaus sind für Seniorinnen und Senioren preisgünstigere Angebote im ÖPNV vonnöten, und auch das Mobilticket für Menschen mit wenig Geld ist viel zu teuer.

In den letzten Monaten war viel vom Klimawandel und von der Luftreinhaltung die Rede. Unter dem Druck eines drohenden Dieselfahrverbots hat sich nun auch die GroKo bewegt. Aber sie bewegt sich zu langsam und zu zögerlich. Wir brauchen mehr Raum für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, mehr Grün und damit eine höhere Aufenthaltsqualität. Das aber ist nur mit weniger Autos in der Innenstadt zu erreichen. Um die Menschen jedoch zum Umstieg vom PKW auf den Bus zu motivieren, müssen die Fahrpreise deutlich sinken. So hat unsere Fraktion im Mobilitätsausschuss beantragt, jährlich 5 Mio. Euro zur Senkung der Fahrpreise in die Hand zu nehmen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Wenn wir es mit dem Umweltschutz wirklich ernst meinen, müssen auch Baumpflanzungen zügiger und konsequenter vorangetrieben werden, um das selbstgesteckte Ziel von 10.000 neuen Bäumen auch zu erreichen. Trotzdem wurde unser Antrag, die finanziellen Mittel für Baumpflanzungen in der Innenstadt auf 400.000 Euro zu erhöhen, im Umweltausschuss abgelehnt. Aber es kommt noch schlimmer. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde der Ansatz für Baumpflanzungen, der laut Beschluss des Umweltausschusses immerhin 200.000 Euro betragen sollte, für 2020 gleich ganz gestrichen, weil u.a. das Personal nicht ausreicht, die Bäume auch zu pflanzen. Neues Grün erlebt in Aachen wohl keine Hochkonjunktur.

Seit vielen Jahren wird über die Umgestaltung des Altstadtquartiers Büchel diskutiert. Nach dem Rückzug der Investoren hat die Stadt nun mit dem Ankauf von Grundstücken und der Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft das Heft des Handelns wieder in die eigene Hand genommen. Das ist gut so. Ausgehend von der Frage, wem die Stadt eigentlich gehört, setzt sich DIE LINKE für eine Gestaltung des Viertels ein, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und eine hohe Aufenthaltsqualität bietet.

Das Areal des Bushofes stellt eine weitere Herausforderung dar. Neben der Frage, welche stadtplanerischen Ziele für das Viertel entwickelt werden sollen, bedarf das derzeitige Umfeld einer dringenden Verbesserung. Für diesbezügliche Sofortmaßnahmen hat unsere Fraktion eine Erhöhung des Haushaltspostens „Wettbewerb Bushof und Umfeld“ auf 500.000 Euro beantragt; leider vergeblich. Bevor die städtebaulichen Planungen für das Areal definiert und entwickelt werden können, sind zunächst einige Fragen zu klären. Ein Teil des Bushofes gehört nämlich einem Investor, und die Politik muss zudem entscheiden, ob der Bushof als zentraler Verkehrsknotenpunkt erhalten bleibt oder ob dezentrale Lösungen bevorzugt werden. Wer große Visionen präsentiert, wie es Herr Dopatka, der Vorsitzende und OB-Kandidat der SPD, bereits vor einigen Monaten getan hat, darf diese ungeklärten Fragen nicht ignorieren. Ansonsten handelt er schlichtweg unseriös.

Überhaupt gibt die SPD ein merkwürdiges Bild ab. Während Herr Dopatka draußen „linke SPD“ spielt, singt Herr Servos hier drinnen das Hohe Lied der Großen Koalition. Draußen beklagt Herr Dopatka den Stillstand in der Stadtpolitik, aber hier drinnen sitzt die SPD schon seit einigen Jahren in der Stadtregierung und hätte Impulse setzen können. Auf Landesebene spricht sich die Partei gegen die Privatisierung der Spielbanken aus, aber im Aachener Stadtrat will sie davon nichts wissen. Hier kommt mir ein Zitat in den Sinn, das Kurt Tucholsky zugeschrieben wird: „Wer nach allen Seiten offen ist, der kann nicht ganz dicht sein“.

Von der SPD nun zurück zur gesamten Großen Koalition. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist und bleibt eines der wichtigsten Themen in der Kommunalpolitik. CDU und SPD haben nun endlich Vorschläge und Maßnahmen umgesetzt, die DIE LINKE schon seit Jahren immer wieder gefordert und beantragt hat, wie zum Beispiel die Zweckentfremdungsverordnung. Doch es muß mehr getan werden. Im Zusammenhang mit dem strategischen Grunderwerb muss es in Zukunft möglich sein, dass die Stadt auch Wohnungen kaufen kann, um so mehr Wohnraum mit bezahlbaren Mieten anbieten zu können.

Ein weiteres Ärgernis, zu dem DIE LINKE schon des öfteren Stellung bezogen hat, ist das System der Zweckverbände und anderer Zusammenschlüsse. So können der Zweckverband Region Aachen und der Verein Metropolregion Rheinland weder inhaltlich noch organisatorisch überzeugen. Die Schaffung immer neuer Posten und Strukturen mag sich in finanzieller Hinsicht für die Posteninhaber*innen lohnen, einen Mehrwert für die Menschen in Aachen haben sie nicht. Darüber hinaus verschärfen derartige Institutionen den Wettbewerb zwischen Kommunen oder Regionen, obwohl eine bessere Zusammenarbeit zur gemeinsamen Lösung von Problemen angebrachter wäre. Auch das Geld, das hier verschleudert wird, könnte im sozialen, kulturellen und schulischen Bereich besser eingesetzt werden.

So ist die dauerhafte finanzielle Absicherung der musikalischen Frühförderung in Grundschulen ein Thema, dass unsere Fraktion schon seit langem bewegt. Die Bedeutung einer solchen Maßnahme in Form von Instrumentalklassen und anderen Musikprojekten für die Persönlichkeitsentwicklung und die Förderung zahlreicher Kompetenzen der Kinder ist unumstritten. Aus diesem Grund haben wir zum wiederholten Mal beantragt, jährlich 50.000 Euro in einen entsprechenden Fonds einzustellen, auf den alle Grundschulen zugreifen können. Bedauerlicherweise fand sich für unseren Antrag keine Mehrheit.

Wenn wir die Vielfalt auch der freien kulturellen Angebote erhalten und ausbauen wollen, müssen wir sicherstellen, dass die Künstler*innen eine ausreichende und dauerhafte Existenzgrundlage haben. Aus diesem Grund hat DIE LINKE, leider ohne Erfolg, eine Verdopplung der KaStE-Mittel beantragt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine grundsätzliche Bemerkung anfügen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss sich insgesamt deutlich verbessern. Dazu gehört auch, dass Bund und Land bei Aufgaben, die den Städten und Gemeinden übertragen werden, an ihrer Zahlungsmoral arbeiten. Die pünktliche Bezahlung von öffentlichen Leistungen wird schließlich auch von den Bürger*innen erwartet.

Der ausgeglichene Haushaltsplan 2020 bietet das, was sich alle Fraktionen immer gewünscht haben, nämlich Raum für Gestaltung. Darum wäre es auch an der Zeit gewesen, mehr soziale und ökologische Investitionen in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft zu tätigen. Die Große Koalition aus CDU und SPD ist hierzu nicht fähig gewesen. Eine Politik, die der sozialen Spaltung nicht entgegentritt und Armut in einem reichen Land wie Deutschland als gegeben und unvermeidlich hinnimmt, kann nicht akzeptiert werden.

Die Fraktion DIE LINKE wird dem vorliegenden Haushaltsplan 2020 nicht zustimmen.