Nur eine Prise Gift?

Das „Strukturkonzept 2015-2025“ des Städteregionsrates Etschenberg hat es in sich: Ein Frauenhaus soll geschlossen werden, die Mittel für den Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen sollen halbiert werden, die Drogenprävention an Schulen deutlich reduziert werden etc. pp. Allein die schlimmsten Punkte umfassten vier Seiten.

Verständlich, dass im Sozialausschuss alle Fraktionen dieses „Giftpapier“ (Rolf Schäfer, CDU) einhellig ablehnten. Solche Kürzungen sind mit der Aachener Politik nicht zu machen. Ob andere Kürzungen zumindest von einigen Fraktionen mitgetragen würden, blieb auch nach einer knapp halbstündigen Debatte unklar. CDU und SPD hatten einen Antrag eingebacht, in dem die Worte „in der vorliegenden Fassung“ auftauchten, DIE LINKE beantragte einen Appell auf alle Kürzungen zu verzichten, „Den sozialen Trägern sind in den letzten Jahren – trotz gestiegener Personal- und Sachkosten bei einer gleichzeitigen Zunahme der Beratungszahlen auf Grund verschärfter sozialer Probleme – keine höheren Zuschüsse gezahlt worden, was faktisch Kürzungen sind. so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE.

Am Ende ließ die Ausschussvorsitzende Rosa Höller-Radke (SPD) über den „weitestgehenden Antrag“ – jenen von CDU und SPD – abstimmen. Der Opposition blieben nur die Möglichkeit, gegen die „Ablehnung der Kürzungen in der vorliegenden Fassung“ zu Stimmen oder gute Miene zum zweifelhaften Spiel zu machen. Man entschied sich schweren Herzen für letzteres.

Ob in der StädteRegion bald einige Kürzungen zurückgenommen werden – ein bereits von Niccolò Machiavelli (1469-1527) beschriebenes Mittel, damit Leute sich noch für Grausamkeiten bedanken – wird sich zeigen. „Schon jetzt“, so Deumens' Fazit, „hat die Städteregion den Weg einer sozialen Region verlassen, wie es noch in den Leitlinien des Gründungspapiers 2009 formuliert worden ist, und sich auf den Weg einer rein wirtschaftsorientierten Städteregion begeben“.