Sozial ist Muss – das gilt für den Haushalt 2023 mehr denn je

Für immer mehr Menschen geht es bei den aktuell davon galoppierenden Preisen inzwischen ans Eingemachte. Verzicht oder Einsparpotentiale in größerem Rahmen sind nicht realisierbar, da die Kostenexplosion den täglichen Bedarf betrifft, wie Lebensmittel, Miete und Energie.

Besonders betroffen sind Menschen, die bereits seit Jahren jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, damit das Geld bis zum Monatsende reicht. Angesichts dramatisch steigender Armut muss der städtische Haushalt im nächsten Jahr wirksame Gegenmaßnahmen zur Abmilderung sozialer Härten vorsehen.

Strom- und Gassperren verhindern

Erneut wird DIE LINKE daher einen Energiefonds fordern, um Menschen davor zu bewahren, dass ihnen Strom und Gas abgestellt werden. 200.000 Euro sollen dafür im Haushalt vorgesehen werden.

„Wir können doch nicht tatenlos zusehen, dass Menschen, die das Geld für die Energiekosten nicht aufbringen können, in Kälte und Dunkelheit zurückgelassen werden“, beharrt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens auf dem Antrag seiner Fraktion. „Die anderen Fraktionen müssen ihre jahrelange Blockadehaltung endlich aufgeben und Geld für ein auskömmliches Hilfspaket bereitstellen. Auch wenn mittlerweile nach einem Aufruf zahlreiche Spenden von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen sind, um die größte Not zu lindern, entlässt das eine Kommune nicht aus der Verantwortung.“

Ein weiterer Antrag der DIE LINKEn soll Menschen mit wenig Geld bei der Anschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten unterstützen. „Die Einsparung, die zum Beispiel durch den Kauf eines neuen energieeffizienten Kühlschranks entsteht, kann bei den aktuellen Strompreisen hundert Euro im Jahr betragen,“ rechnet Malena Moog vor, die für DIE LINKE im Beirat der Verbraucherzentrale sitzt, „alles in allem eine sehr lohnende Investition, die das eigene Portemonnaie wie auch die Umwelt gleichermaßen nachhaltig schont. Die Krux ist nur, dass man sich diese Anschaffung zunächst einmal leisten können muss.“

DIE LINKE will für diesen Fonds 50.000 Euro beantragen, und wenn die Stadt die völlig unsinnige Mitgliedschaft bei der Metropolregion Rheinland kündigt, wäre der Fonds bereits zur Hälfte ausgestattet.

Mobilität sicherstellen

Weitere vier Millionen Euro sollen für die Preissenkung des Mobiltickets von 33,90 Euro auf 19 Euro bereitgestellt werden. „Es kann doch nicht sein, dass die Monatskarte für Menschen mit wenig Geld teurer ist als das Jobticket für Beschäftigte der Stadt Aachen, das aktuell 26,09 Euro kostet“, erklärt Andreas Nositschka, der die Fraktion im Mobilitätsausschuss vertritt.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Jedes Jahr fallen in Aachen hunderte Wohnungen aus der Sozialbindung, ohne dass dafür Ersatz geschaffen wird.

„Wir können die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nicht dem Markt überlassen“, erklärt der Planungspolitiker Marc Beus, „wir erleben doch seit Jahren, dass das nicht funktioniert. Die Stadt muss wieder selbst aktiv werden!“ Die Fraktion fordert, dass nun endlich der Startschuss für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolgt.

Neben mehr Personal für die städtische Baulandbevorratung sollen zusätzliche 10 Millionen Euro dafür sorgen, zeitnah mit der gewoge Nachverdichtungen auf kommunalen Flächen zu realisieren. Erste Untersuchungen liegen seit Jahren vor.

Weiter setzt sich DIE LINKE für die Sanierung von Welthaus, Altes Forsthaus sowie für den Umbau des Musikbunkers ein.

Investitionen in die Zukunft

„Jeder Euro für die Schulsozialarbeit ist eine gewinnbringende Investition in die Zukunft“, ist Schulpolitiker Matthias Fischer überzeugt. „Um dem angemeldeten Bedarf der Aachener Schulen gerecht zu werden, benötigen wir dringend weitere acht Vollzeitstellen für Schulsozialarbeiter*innen.“

Mit 100.000 Euro möchte die Fraktion zudem den Musikfonds in den Grundschulen ausstatten, um insbesondere Kinder aus finanzschwachen Haushalten durch musikalische Früherziehung in ihrer Entwicklung zu fördern. Die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht aus, um die Projekte ohne Einschränkungen durchzuführen.

Das Geld ist da

Auch wenn die Kämmerin jedes Jahr warnend den Zeigefinger hebt, sind die Voraussetzungen im nächsten Jahr für Investitionen in den sozialen Zusammenhalt so gut wie selten. Man muss nur wollen.