Superkliniken statt Krankenhäuser?

DIE LINKE schreibt Oberbürgermeister an

Mitte des Jahres 2020 soll ein neuer Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht werden. Mit diesem Plan werden Empfehlungen von Beraterfirmen umgesetzt. Von 1900 Krankenhäusern sollen demnach nur 330 Superkliniken übrigbleiben.

Nur für nach dem Krankenhausplan zugelassene Krankenhäuser sind gesetzliche Krankenkassen zur Erstattung von Behandlungskosten sowie das Land zur Übernahme der Investitionskosten verpflichtet. Für ein Krankenhaus, das nicht in den Krankenhausplan aufgenommen wird, würde dies die Insolvenz bedeuten.

Die Aufgabe des Sozialstaates ist es, die für die Daseinsvorsorge notwendige Infrastruktur vor Ort bereitzuhalten. Diese ist nicht zentralisierbar. Die Menschen sind es auch nicht.

Jedes Krankenhaus ist Teil einer über viele Jahre gewachsenen Daseinsvorsorge-Infrastruktur, verankert im Grundgesetz so wie auch Feuerwehr, Rettungsdienst, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Pflegeplanung, Wasser-, Abwasser-, Energieversorgung usw.

Aus diesem Grund haben wir den Oberbürgermeister angeschrieben, um herauszufinden, welche Einschränkungen für die Aachener Patient*innen drohen.

Brief als pdf

Eine Unterschriftenaktion, mit der man gegen die Pläne protestieren kann, gibt es unter https://regionale-krankenhausinfrastruktur.de/unterzeichnen/

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