Wie sauber ist „Aachen putzt“?

Gerichtsurteil schränkt verkaufsoffene Sonntage ein

Jedes Jahr aufs Neue das gleiche Ritual bei den verkaufsoffenen Sonntagen - Gewerkschaften, Kirchen und DIE LINKE auf der einen und die Umsatzinteressen des Einzelhandels auf der anderen Seite? Nicht ganz!

Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.15, darf der Rat den Beschluss in der vorliegenden Form nicht fassen. DIE LINKE beantragt deshalb eine Vertagung der Entscheidung.

Bereits vor sechs Jahren bekräftigte das Bundesverfassungsgericht, dass ein bloßes wirtschaftliches Umsatzinteresse keine ausreichende Begründung für verkaufsoffene Sonntage zur Aufhebung des Sonntagsschutzes sei. Sie müssen daher im Einzelfall anlassbezogen begründet werden. So weit so gut, doch Auswirkungen hatte das bislang nicht.

„Die Phantasie für Anlässe wird sehr beflügelt, wenn man bereits die Kassen klingeln hört. Das zeigt der Märkte- und Aktionskreis (MAC) jedes Jahr aufs Neue“, weiß Ratsfrau Ellen Begolli, die jahrzehntelang im Einzelhandel tätig war.

Mit diesen „Anlässen“ hat sich nun auch das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt und ist vor ca. einem Monat zu der Entscheidung gekommen, dass Ladenöffnungen an Sonntagen nur dann rechtmäßig sind, wenn der Anlass – also das örtliche Fest oder der örtliche Markt – der ausschlaggebende Grund für das Besucher*innenaufkommen ist. Die zu erwartende Zahl der Fest- oder Marktbesucher*innen muss die erwartete Zahl der Ladenbesucher*innen übersteigen. Außerdem muss die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt bleiben. Mit dieser Entscheidung, die im Übrigen bundesweit zu beachten ist, erteilt das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich konstruierten Anlässen für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen eine Absage.

„Vor einer erneuten Beratung der Verordnung muss von der Verwaltung nun dargelegt werden, welche Besucher*innenzahlen sie für die angegebenen Anlässe prognostiziert, die allein aufgrund eben dieses Anlasses zu erwarten sind“, erklärt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. „Bei Anlässen wie z.B. „Aachen putzt“ dürfen wir da wohl ganz besonders gespannt sein“, so Deumens weiter. „Wir sind sicher, dass viele Menschen im Frühjahr putzen. Wir unterstellen jedoch, dass sie dies nicht vorrangig an einem Sonntag und in der Aachener Innenstadt tun.“

Antrag als pdf