Wohnungsnot kann nicht durch Zusammenwürfeln von Verwaltungsstrukturen bekämpft werden

Fusion der Fachbereiche Wohnen und Soziales zeigt Ideenlosigkeit der großen Koalition

In der Ratssitzung am 6. April 2016 beschlossen CDU, SPD und GRÜNE die Fusion der bisherigen Fachbereiche Wohnen und Soziales.

Glaubt man den Befürwortern im Aachener Stadtrat, dann gehören allein durch diese Maßnahme soziale Probleme und Mangel an preiswertem Wohnraum in unserer Stadt der Vergangenheit an. Mit dem Lob für die bisherige Arbeit der Mitarbeiter, löste die Ratsmehrheit in der Sitzung dennoch die bisherigen Strukturen auf. Fortan soll alles noch besser werden, eingespart wird ganz nebenbei eine Fachbereichsleiterstelle.

DIE LINKE drückt ihr Lob für die Arbeit der Verwaltung hingegen dadurch aus, dass sie in der Fusion keinen Mehrwert gegenüber dem Status Quo erkennen kann. An den Schnittstellen der beiden Fachbereiche ist auch in der Vergangenheit bereits eng zusammengearbeitet worden, nicht ohne Grund sind sie in einem Dezernat verortet. Besonders deutlich hat sich dies in den letzten Monaten an den Herausforderungen zur Unterbringung und Betreuung der hier schutzsuchenden Menschen gezeigt. Ohne die enge Vernetzung dieser beiden, sowie weiterer Fachbereiche und Eigenbetriebe, hätte Aachen die Aufgabe nicht in solch eindrucksvoller Weise bewältigen können.

Für uns ist der Beschluss denn auch der Versuch von Ideenlosigkeit und fehlender Konsequenz innerhalb der Koalition aus CDU und SPD abzulenken. Im Gegensatz zur engagierten Arbeit der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, herrscht bei der Aachener Ratsmehrheit Stillstand, vor allem beim preiswerten Wohnraum.

So verfügt Aachen z.B. noch immer nicht über eine Leerstandssatzung, obwohl von DIE LINKE und SPD bereits vor Jahren beantragt. Leider ist der SPD, durch den Wechsel von der Opposition in die Ratsmehrheit, die Erinnerung über die Notwendigkeit ihres eigenen Antrags abhandengekommen.

Im Ringen um Quoten des Anteils öffentlich geförderten Wohnraums bei Neubauprojekten, setzen sich leider zu häufig die Investoren durch. Und auch in den städtischen Wohnhäusern steigen die Mieten weiter und bringen dadurch Menschen in Not.

CDU und SPD müssen endlich die politischen Grundlagen zur Bekämpfung der Armut in unserer Stadt schaffen, anstatt gut funktionierende Verwaltungsstrukturen aufzulösen.