Nur eine Prise Gift?

Aachen, 1. Oktober 2015

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)Das „Strukturkonzept 2015-2025“ des Städteregionsrates Etschenberg hat es in sich: Ein Frauenhaus soll geschlossen werden, die Mittel für den Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen sollen halbiert werden, die Drogenprävention an Schulen deutlich reduziert werden etc. pp. Allein die schlimmsten Punkte umfassten vier Seiten.

Verständlich, dass im Sozialausschuss alle Fraktionen dieses „Giftpapier“ (Rolf Schäfer, CDU) einhellig ablehnten. Solche Kürzungen sind mit der Aachener Politik nicht zu machen. Ob andere Kürzungen zumindest von einigen Fraktionen mitgetragen würden, blieb auch nach einer knapp halbstündigen Debatte unklar. CDU und SPD hatten einen Antrag eingebacht, in dem die Worte „in der vorliegenden Fassung“ auftauchten, Die Linke beantragte einen Appell auf alle Kürzungen zu verzichten, „Den sozialen Trägern sind in den letzten Jahren – trotz gestiegener Personal- und Sachkosten bei einer gleichzeitigen Zunahme der Beratungszahlen auf Grund verschärfter sozialer Probleme – keine höheren Zuschüsse gezahlt worden, was faktisch Kürzungen sind. so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Am Ende ließ die Ausschussvorsitzende Rosa Höller-Radke (SPD) über den „weitestgehenden Antrag“ – jenen von CDU und SPD – abstimmen. Der Opposition blieben nur die Möglichkeit, gegen die „Ablehnung der Kürzungen in der vorliegenden Fassung“ zu Stimmen oder gute Miene zum zweifelhaften Spiel zu machen. Man entschied sich schweren Herzen für letzteres.

Linke fordert Bericht über die sozialen Folgen der Mietpreispolitik von Stadt und gewoge

Aachen, 7. August 2015

„Zu Vermieten“-Transparent (Photo: LepoRello (Wikipedia), CC BY-SA 3.0)In Aachen wird preiswerter Wohnraum immer knapper. Die Mieten steigen seit Jahren rasant, auch in Wohnhäusern der Stadt und der gewoge. Die Linke setzt diese Preispolitik nun im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am 18. August 2015 auf die Tagesordnung.

„Wir wollen wissen, wie sich die Mieten in Wohnungen der Stadt und der gewoge in den letzten 10 Jahren entwickelt haben und anhand welcher Kriterien bei der Stadt ermittelt wird, ob Kostensteigungen als ‚angemessen‘ anzusehen sind“, sagt Andreas Müller. „Wir waren doch ‚sehr überrascht‘, durch einen Zeitungsbericht davon zu erfahren“, so Müller weiter, „bislang wurde in keinem städtischen Gremium von deutlichen Mieterhöhungen dieser beiden Wohnungsmarktakteure berichtet.“

„Wenn die Mieten bereits in Wohnungen der öffentlichen Hand für Menschen im Sozialleistungsbezug zu teuer sind und Geringverdiener in akute Existenznöte bringen, dann läuft in unserer Stadt grundsätzlich etwas falsch“, ist Ellen Begolli überzeugt.

Auswirkungen der städtischen Mietpreissteigerungen auf den Mietspiegel sind ebenfalls nicht auszuschließen. Private Vermieter können dies wiederum zum Anlass nehmen, ihrerseits die Preise zu erhöhen.

Wieder etwas zur Ruhe kommen

Aachener Politiker der Linken informierten sich über die Situation der Flüchtlinge im Inda-Gymnasium

Aachen, 24.. Juli 2015

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)Der Aachener Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Aachener Stadtrat, Leo Deumens, besuchten am vergangenen Mittwoch gemeinsam das Inda-Gymnaium in Kornelimünster, um sich vor Ort über die Situation der dort vorübergehend lebenden Flüchtlinge zu informieren. Dabei zeigten sich die beiden Politiker beeindruckt von der organisatorischen Leistung der Verwaltung, der Malteser, der Feuerwehr und anderer, die die Anweisung der Bezirksregierung Köln, ca. 300 Flüchtlinge aufzunehmen, in kürzester Zeit umgesetzt haben.

Nicht weniger begeistert ist man über die enorme Hilfsbereitschaft der Menschen, die z. B. Kleidung und Spielzeug abgeben. „Als wir gerade eingetroffen waren, kam eine Frau vorbei, die ihre Hilfe als Dolmetscherin für Arabisch anbot“, bemerkt Deumens und ergänzt, dass der seit Monaten bei vielen Aachenerinnen und Aachenern festzustellende Wunsch, Flüchtlinge willkommen zu heissen, hier im Inda-Gymnasium in besonderer Weise zu spüren ist.

Wasserpreise

Beim Seniorenkarneval bleibt alles beim Alten

Aachen, 6. Juli 2015

Karnevalisten (Foto: Karel Leermans/CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0)Brauchtumspflege wird in Aachen groß geschrieben, auch beim Sozialamt der Stadt Aachen, das jährlich Seniorinnen und Senioren mit wenig Geld zum Karneval in den Eurogress einlädt.

„Die Veranstaltung wird jedes Jahr mit viel Liebe gestaltet“, weiß Marion Hein, die die Sitzungen als ehrenamtliche Betreuerin begleitet. In diesem Jahr verteuerten sich die Getränkepreise jedoch so sehr, dass die aufmerksame Bürgerin das Thema kurzerhand in der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Stadtrates ansprach. Ratsfrau Ellen Begolli wurde gebeten, Möglichkeiten für moderatere Preise auszuloten.

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Catering-Firma lemonpie, Johannes Molderings, wurde schnell eine Lösung gefunden.

„Auch wir fühlen uns der Brauchtumspflege verpflichtet und unterstützen bereits seit Jahren die Sitzungen des Aachener Kinderkarnevals mit einer ‚speziellen‘ Preisgestaltung“, so Molderings. „Das dehnen wir gerne auch auf den Seniorenkarneval aus.“

 

Das Photo stammt von Karel leermanns und wurde unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license veröffentlicht.

„Forderungspaket zurück an den Absender!“

Solidaritätsrede von Ellen Begolli bei der Kundgebung der streikenden Postmitarbeiter*innen

Aachen, 2. Juli 2015

Ellen Begolli bei der KundgebungLiebe Kolleginnen und Kollegen,

während es früher bei den meisten Arbeitskämpfen um Tariferhöhungen ging, geht es heute zunehmend darum, Erkämpftes zu verteidigen und Auslagerungen zu wesentlich schlechteren Bedingungen in Privat- oder Tochterfirmen zu verhindern. Und genau darum geht es auch in eurem Kampf, den ihr nun bereits seit über drei Wochen führt.

  • Um den Gewinn weiter zu erhöhen, ist der Deutschen Post offenbar mittlerweile fast jedes Mittel recht:
  • Sie begeht Tarifflucht setzt Beamte und Leiharbeiter als Streikbrecher ein.
  • Sie nutzt die Möglichkeit der Befristung gezielt als Erpressungspotenzial
  • und bricht nun auch noch den Sonntagsschutz.

So handelt niemand, der ernsthaft an einer Lösung des Tarifkonflikts interessiert ist! Und so handelt erst recht kein Konzern, der fast drei Milliarden Euro Gewinn macht und seinen Aktionären in den kommenden Jahren die Verdopplung der Dividenden in Aussicht gestellt hat!