Aachener Rat verabschiedet Resolution zu TTIP

Linke äußert weitergehende Kritik

Aachen, 27. Oktober 2014

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Am 22. Oktober 2014 verabschiedete der Rat der Stadt Aachen eine Resolution zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen. Vorab äußerte Linke-Fraktionsvorsitzender Leo Deumens allerdings deutliche Kritik am Resolutionsentwurf:

So wurde in der Präambel behauptet, durch den Freihandel entstünden „Potentiale auch für Produkte und Innovationen aus Aachen und damit für Aachener Unternehmen“ – Selbst der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft weist darauf hin, dass TTIP und Co. Großkonzerne begünstigen.

Preiswertes Wohnen in Aachen: Die Bilanz ist negativ

Aachen, 14. Oktober 2014

Ein HausVerwundert zeigt sich Die Linke über die Bilanz der gemeinsamen Pressekonferenz von Stadt und Städteregion zum Wohnungsbau am 13. Oktober 2014.

Zufrieden sei man mit der Fördersumme des Landes, erfährt der Leser. Millionen seien in den letzten Jahren in die Region, vor allem in die Stadt Aachen, geflossen. Städte wie Köln und Düsseldorf würden hinter den Aachener Maßnahmen hinterherhinken, da man hier bereits seit dem Jahr 2000 einen Quotenbeschluss bei Neubauprojekten habe, nach der 20 % der Gesamtwohnfläche öffentlich gefördert sein muss. Durch dieses Vorweggehen sei es gelungen in den letzten drei Jahren 347 öffentlich geförderte Wohnungen neu zu errichten. In diesem „Tempo“ soll es in den kommenden Jahren weiter gehen.

Aus Fehlern lernen

Arbeitsverträge müssen Schutz vor unliebsamen Überraschungen bieten

Aachen, 1. Oktober 2014

Wird für die Linke ein Dezernentensessel freigeräumt?Arbeitsverträge müssen Beschäftigten den bestmöglichen Schutz bieten. An der Seite der Gewerkschaften macht sich dafür auch Die Linke stark.

Eher ungewöhnlich ist es daher, wenn der Schutz auch andersherum eingefordert wird.

Bei einer Personalie im Kulturbereich, die derzeit bis in die Lokalpresse hinein die Gemüter bewegt, ist genau das der Fall. Durch einen gravierenden Fehler bei der Vertragsverlängerung geht das ursprünglich befristete Arbeitsverhältnis bei dieser Führungskraft nach derzeitigem Stand in eine unbefristete Dauerbeschäftigung über.

„Die Frage, ob Unwissenheit oder Strategie für die fehlerhafte Verlängerung dieses speziellen Arbeitsvertrags eine Rolle gespielt hat, lässt sich zurzeit leider nicht klären“, sagt Ellen Begolli, personalpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wichtig ist jedoch, dass aus der Angelegenheit Konsequenzen gezogen werden. Wir brauchen dringend rechtssichere und transparente Verträge für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden!“

Kein Durchkommen zu Call Aachen

Die Linke beantragt Sondersitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses

Aachen, 30. September 2014

Schwarzwälder KirschtorteAachenerinnen und Aachener, die die Nummer des städtischen Telefonservice Call Aachen wählen, müssen viel Geduld aufbringen. „Kein Wunder“, stellt Ellen Begolli fest, „seit Erlass der Wiederbesetzungssperre vor vier Jahren spitzt sich die Situation in vielen städtischen Ämtern dramatisch zu.“

Im Frühjahr dieses Jahres war der Bürgerservice der Stadt betroffen. „Wenn die Servicebereiche zusammenbrechen, bekommen die Leute das hautnah zu spüren und es regt sich Protest. Mittlerweile gibt es aber kaum noch einen Bereich, in dem genügend Personal für die Aufgaben zur Verfügung steht, die erledigt werden müssen. Das bekommt die Öffentlichkeit dann leider nicht unmittelbar mit“, ergänzt Begolli.

Linke gegen Tricksereien beim sozialen Wohnungsbau

Aachen, 16. September 2014

Marc BeusMit großer Verwunderung hat Die Linke die Debatte um Tricksereien beim Anteil des sozialen Wohnungsbaus im Planungsausschuss verfolgt. Dabei ist das, was Investoren abverlangt wird, bereits gering genug. Die Linke weist seit langem darauf hin, dass hier dringend nachgebessert werden muss und ist entsetzt, dass nun auch die politisch beschlossenen 20 Prozent in Frage gestellt werden.