»Ein Stück Würde«

Respektvoller Umgang mit Armut durch Pfandringe?

Aachen, 2. März 2014

Ellen Begolli   Foto: Andreas Schmitter/AachenDas Thema Pfandringe bzw. Pfand gehört daneben beschäftigt derzeit viele Kommunen im Land. Auch in Aachen wurde ein Ratsantrag zur Installation dieser Ringe und Ablagen für verpackte Essensreste, sog. Doggybags, gestellt.

Die Befürworter argumentieren, dass die zunehmende Armut immer mehr Menschen dazu zwinge, durch Flaschensammeln oder Essensreste aus dem Müll ihren Lebensunterhalt zu sichern. Solche Einrichtungen seien auch erforderlich, um das Verletzungsrisiko und die Infektionsgefahr zu minimieren, die durch den Griff in Mülltonnen entstehen. Außerdem garantiere es den respektvollen Umgang mit armen Menschen und gebe ihnen »ein Stück Würde zurück«. Es sei deshalb gut für das soziale Klima und nicht zuletzt für die Umwelt. Nachfolgend möchte ich mich zu den Doggybags nicht weiter äussern, da sich mir dazu lediglich die Frage stellt: Welchem Hirn entspringt ein solch menschenverachtendes Ansinnen und wie krank muss man sein, in diesem Zusammenhang von Respekt und Würde zu sprechen? Punkt.

Das Thema Pfandringe muss man differenzierter betrachten.

Richtig ist: Die Armut in unserem Land nimmt rasant zu. Immer mehr Menschen sind infolge der Hartz-Gesetze auf staatliche Hilfe angewiesen. Das soziale Netz wird immer durchlässiger und fängt Armut nur noch unzureichend auf, immer häufiger auch gar nicht mehr.

Eschweiler beschließt Stromsozialtarif

Erfolg für betroffene Menschen auf Initiative der Linken

Aachen, 21. Februar 2014

Plakat Sozialtarife  (Layout: Darius Dunker)Der Antrag ‚Einführung eines Stromsozialtarifs durch die EWV‘, der Linken im Rat der Stadt Eschweiler, wurde am 18.2.14 fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit angenommen.

„Die Notwendigkeit des politischen Eingreifens auf kommunaler Ebene wurde auch bei CDU, SPD und UWG erkannt“, freut sich Albert Borchardt, Ratsherr der Linken in Eschweiler und Bürgermeisterkandidat. Unverständnis äußert Borchardt allerdings zur Haltung der Grünen. „Natürlich wäre eine Reduzierung des Stromverbrauchs sinnvoll, z.B. durch Austausch veralteter Geräte. Dafür fehlt vielen Menschen jedoch schlicht das nötige Geld. Die Verantwortung nun allein auf den Bund abschieben zu wollen und die Menschen mit ihren Problemen im Regen stehen zu lassen, ist doch keine soziale Lösung!“, kommentiert er verärgert die Argumentation der Eschweiler Grünen.

Preiswerter Wohnraum – Linke will mehr Tempo

Ratsantrag gestellt

Aachen, 31. Januar 2014

Ein HausWohnen in Aachen muss bezahlbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, will Die Linke jetzt den Bau von preiswerten Wohnungen beschleunigen. Dazu sollen Investoren in die Pflicht genommen werden.

Dass Wohnen in Aachen immer teurer wird, ist zwischen allen Ratsparteien unumstritten. Doch die Linken vermissen Konsequenzen. „Zwischen 2008 und 2012 sind in Aachen mehr als 3.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen“, rechnet Oberbürgermeisterkandidat Leo Deumens vor, „bis 2017 sind es noch einmal mehr als 1.600. Das sind 30 Prozent des Bestandes vor 2008“. Für diese Wohnungen können die Besitzer dann „marktübliche“ Mieten verlangen. „Der Markt ist sehr angespannt“, weiß Ellen Begolli, Vertreterin der Linken im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss. „Wo Mangel herrscht, schlagen viele Vermieter zu und erhöhen die Mieten, vor allem bei Neuvermietungen.“

Verkaufsoffene Sonntage: Brief an Oberbürgermeister

Linke fordert gleichberechtigten Dialog mit Gewerkschaft und Kirchen

Aachen, 24. Januar 2014

Ellen Begolli   Foto: Andreas Schmitter/AachenWährend Gewerkschafts- und Kirchenvertretern lediglich die Gelegenheit einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wird, laden Oberbürgermeister und MAC (Märkte- und Aktionskreis Aachen) die Fraktionsspitzen zum Ende eines jeden Jahres ins Rathaus zum Dialog über die verkaufsoffenen Sonntage des Folgejahres. Die Linke sieht darin eine Ungleichbehandlung zwischen den Befürwortern und Gegnern beim Thema ‚Verkaufsoffene Sonntage‘. In einem offenen Brief bittet sie aus diesem Grund den Oberbürgermeister, dass er der ‚Allianz für den arbeitsfreien Sonntag‘ die gleiche Möglichkeit des Gedankenaustauschs mit den Fraktionsvorsitzenden bei einer Zusammenkunft im Aachener Rathaus bietet.

CDU und Linke bald mit gemeinsamem Ratsantrag?

Linke reagiert auf Äußerung von Maike Schlick zu Reinigungskräften

Aachen, 10. Januar 2014

Andreas MüllerBislang stand Die Linke im Rat alleine mit ihrer Forderung, die Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden wieder von eigenen Mitarbeitern durchführen zu lassen. Das könnte sich jetzt ändern. In einer Personalversammlung kündigte CDU-Fraktionsvorsitzende Maike Schlick im Dezember vor rund 1.000 städtischen Mitarbeitern an, dass auch die CDU nun die gleiche Position wie Die Linke vertritt. Spontan bot unser Fraktionsvorsitzender Andreas Müller an, das Thema mit einem gemeinsamen Antrag in den Rat einzubringen. Da Frau Schlick bislang nicht auf uns zugekommen ist, hat Herr Müller die Initiative ergriffen und Frau Schlick in der Angelegenheit angeschrieben.