Preiswerter Wohnraum – Linke will mehr Tempo

Ratsantrag gestellt

Aachen, 31. Januar 2014

Ein HausWohnen in Aachen muss bezahlbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, will Die Linke jetzt den Bau von preiswerten Wohnungen beschleunigen. Dazu sollen Investoren in die Pflicht genommen werden.

Dass Wohnen in Aachen immer teurer wird, ist zwischen allen Ratsparteien unumstritten. Doch die Linken vermissen Konsequenzen. „Zwischen 2008 und 2012 sind in Aachen mehr als 3.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen“, rechnet Oberbürgermeisterkandidat Leo Deumens vor, „bis 2017 sind es noch einmal mehr als 1.600. Das sind 30 Prozent des Bestandes vor 2008“. Für diese Wohnungen können die Besitzer dann „marktübliche“ Mieten verlangen. „Der Markt ist sehr angespannt“, weiß Ellen Begolli, Vertreterin der Linken im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss. „Wo Mangel herrscht, schlagen viele Vermieter zu und erhöhen die Mieten, vor allem bei Neuvermietungen.“

Verkaufsoffene Sonntage: Brief an Oberbürgermeister

Linke fordert gleichberechtigten Dialog mit Gewerkschaft und Kirchen

Aachen, 24. Januar 2014

Ellen Begolli   Foto: Andreas Schmitter/AachenWährend Gewerkschafts- und Kirchenvertretern lediglich die Gelegenheit einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wird, laden Oberbürgermeister und MAC (Märkte- und Aktionskreis Aachen) die Fraktionsspitzen zum Ende eines jeden Jahres ins Rathaus zum Dialog über die verkaufsoffenen Sonntage des Folgejahres. Die Linke sieht darin eine Ungleichbehandlung zwischen den Befürwortern und Gegnern beim Thema ‚Verkaufsoffene Sonntage‘. In einem offenen Brief bittet sie aus diesem Grund den Oberbürgermeister, dass er der ‚Allianz für den arbeitsfreien Sonntag‘ die gleiche Möglichkeit des Gedankenaustauschs mit den Fraktionsvorsitzenden bei einer Zusammenkunft im Aachener Rathaus bietet.

CDU und Linke bald mit gemeinsamem Ratsantrag?

Linke reagiert auf Äußerung von Maike Schlick zu Reinigungskräften

Aachen, 10. Januar 2014

Andreas MüllerBislang stand Die Linke im Rat alleine mit ihrer Forderung, die Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden wieder von eigenen Mitarbeitern durchführen zu lassen. Das könnte sich jetzt ändern. In einer Personalversammlung kündigte CDU-Fraktionsvorsitzende Maike Schlick im Dezember vor rund 1.000 städtischen Mitarbeitern an, dass auch die CDU nun die gleiche Position wie Die Linke vertritt. Spontan bot unser Fraktionsvorsitzender Andreas Müller an, das Thema mit einem gemeinsamen Antrag in den Rat einzubringen. Da Frau Schlick bislang nicht auf uns zugekommen ist, hat Herr Müller die Initiative ergriffen und Frau Schlick in der Angelegenheit angeschrieben.

Schlechte Luft sorgt für miese Stimmung

Linke beklagt Umgang mit städtischen Mitarbeitern

Aachen, 8. Januar 2014

Ellen Begolli   Foto: Andreas Schmitter/Aachen

Bereits 2008 bemängelte die Unfallkasse NRW, dass der Bürgerservice am Bahnhof nicht mehr den Arbeitsschutzrichtlinien entspricht. Optisch zwar nicht zu erkennen, entsprechen Brandschutz, Fluchtwege und Lüftungsanlage nicht mehr den heutigen Sicherheitsbedingungen. Für CDU und Grünen ist dies anscheinend kein Anlass zu sofortigem Handeln. Sie vertagten dringend notwendige Umbaumaßnahmen bereits zum zweiten Mal.

Auch die Wiederbesetzungssperre wird die städtischen Beschäftigten weiterhin belasten. Die Linke forderte im Vorfeld der Haushaltsberatungen als einzige Fraktion die Aufhebung.

Das Verwaltungsgebäude am Bahnhof wurde für ca. 8 Mio. Euro zwar fast komplett saniert, den Bürgerservice sparte man jedoch aus, weil zeitgleich auch die Dienststelle am Katschhof umgebaut wurde. Die Summe von ca. 400.000 Euro wurde bis zur Fertigstellung des Verwaltungsgebäudes Katschhof zurückgestellt.