Schon wieder: Linke-Antrag soll unauffällig “behandelt” werden

Aachen, 13. Mai 2014

Georg Biesing   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Mehrmals in den vergangenen Monaten wurde versucht, Anträge der Linken möglichst unauffällig loszuwerden. So versuchte die Verwaltung gleich zwei mal, einen Antrag auf einen preiswerten Stromtarif für Menschen mit wenig Geld in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu schieben. Das Vorhaben misslang. Nun hat man sich, etwas Neues einfallen lassen: Ein Antrag der Linken soll, quasi als Fußnote, bei der Behandlung eines anderen Themas “behandelt” werden.

Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunft eines Schulstandortes. Nach derzeitiger Beschlusslage wird die reformpädagogische Sekundarschule am Kronenberg auslaufend geschlossen. „Wenn die Schule schließt, gibt es am Kronenberg keine einzige Schule mehr“, erläutert Georg Biesing, schulpolitischer Sprecher der Linken. „Deshalb haben wir beantragt, die Schließung der Schule am Kronenberg auszusetzen.“ Welche Schulform dort in Zukunft angeboten werden kann, wollen die Linken gerne im Schulausschuss diskutieren und stellten deshalb einen entsprechenden Ratsantrag.

Zu den Argumenten für den Schulstandort Kronenberg gehört, dass dort zur Zeit viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge beschult werden. Für deren Beschulung soll am Donnerstag im Schulausschuss ein Konzept auf den Weg gebracht werden.

Aber da ist ja noch dieser Antrag der Linken! Da dort die minderjährigen Flüchtlinge erwähnt sind und die Schule Kronenberg im neuen Konzept nicht mehr vorkommt, soll der Antrag als Fußnote beim Beschluss über das Beschulungskonzept für Flüchtlinge als “behandelt”, also abgelehnt, erklärt werden. So steht es in der Verwaltungsvorlage, die Georg Biesing am Wochenende als Nachtrag zu den Sitzungsunterlagen ins Haus flatterte.

„So was habe ich in den gesamten fünf Jahren im Schulausschuss noch nicht erlebt“, reagiert Georg Biesing verärgert. Ein Ratsantrag führe immer zu einem eigenen Tagesordnungspunkt. „Einen Antrag der Linken kann man ablehnen, wenn eine politische Mehrheit das will“, so Biesing, „sich aber nicht mal einer Diskussion zu stellen, ist feige.“ Die Linke kann sich für den Schulstandort Kronenberg verschiedene Nutzungen vorstellen. Dazu zählt auch eine Primus-Schule, in der die Klassen 1 bis 10 gemeinsam unterrichtet werden, derzeit als Modellversuch in NRW machbar. Ähnlich hatte sich auch die Stadtteilkonferenz Kronenberg geäußert.

Leo Deumens, Linker Oberbürgermeisterkandidat sieht in dem Vorgehen Methode: „Unser Antrag einen Sozialtarif Strom einzuführen sollte nichtöffentlich behandelt werden, bei den Problemen der ASEAG wurde uns verboten den Personalrat im Ausschuss zu befragen und eine Diskussion zur mangelnde Wohnungsbautätigkeit der gewoge wurde im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss auch abgelehnt. Das hat doch System.“

Die Linke verlangt, dass ihr Antrag nun in der nächsten Sitzung des Schulausschusses als eigenständiger Tagesordnungspunkt behandelt wird. Ansonsten, so Leo Deumens, werde man die Kommunalaufsicht einschalten.