Linke verärgert

Sachstandsbericht zur Übernahme von Musikpädagog*innen nach mehr als einem halben Jahr noch immer nicht vorgelegt

Aachen, 5. November 2014

Ulla Epstein   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)„Das ist wirklich ungeheuerlich“, empört sich Ratsfrau Ulla Epstein. „Vor mehr als 6 Monaten haben wir einen Sachstandsbericht zur Übernahme der Musikpädagog*innen der städtischen Musikschule in Festanstellung beantragt. Seitdem werden wir von Sitzung zu Sitzung hingehalten. In der Sitzung des Betriebsausschusses Kultur am 30. Oktober 2014 konnte erneut nichts vorgelegt werden.“

Seit 2009 werden die Musikpädadog*innen bezüglich ihrer ungesicherten Arbeitsverhältnisse hingehalten. Im Januar dieses Jahres einigten sich die kulturpolitischen Sprecher*innen aller Fraktionen im Rat darauf abzufragen, wie viele Honorarkräfte der städtischen Musikschule an einer Festanstellung interessiert sind. „Die stufenweise Übernahme sollte dann schnell auf den Weg gebracht werden. Stattdessen schieben sich seitdem Kulturbetrieb und Personalamt gegenseitig die Verantwortung zu, mit dem Ergebnis, dass gar nichts passiert“, so Epstein weiter.

Bei den Honorarkräften handelt es sich um Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es seit sechs Jahren keine Lohnanpassung gegeben hat, von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, an Feiertagen oder im Urlaub ganz zu schweigen. Einige Musikpädagog*innen sind wöchentlich 20 bis zu 37,66 Stunden für die Stadt tätig, die Beschäftigung ist somit ihre Haupteinnahmequelle.

„Die Stadt stiehlt sich hier seit Jahren aus der sozialen Verantwortung“, ergänzt Ellen Begolli, personalpolitische Sprecherin der Fraktion, „diese unzulässige Scheinselbstständigkeit ist nicht länger hinnehmbar!“

Die Linke will den Bericht nun endlich im nächsten Personal- und Verwaltungsausschuss auf der Tagesordnung sehen. „Eine weitere Verzögerung der Angelegenheit ist gegenüber den Beschäftigten nicht weiter zu verantworten“, stellt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens fest.