Der Streit um eine neue Sperrklausel hat erst begonnen

Pläne der großen Landtagsfraktionen stoßen in Aachen auf ein geteiltes Echo: Sind die Kleinen nur lästig oder eine Bereicherung?

Aachener Nachrichten, 4. Juni 2015, Seite 15

Ellen Begolli   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Von Gerald Eimer

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Während erwartungsgemäß die beiden Fraktionschefs von CDU und SPD, Harald Baal und Michael Servos, diese Sicht im Wesentlichen teilen, kommt in Aachen Widerspruch von all jenen, die künftig womöglich wieder aus dem Rat gedrängt werden könnten. Auch die Linke – mit sechs Prozent der Stimmen eher ungefährdet – spricht sich strikt gegen eine Sperrklausel aus.

Die einstige Fünfprozenthürde sei schließlich nicht umsonst höchstrichterlich gekippt worden, sagt Ellen Begolli. Es sei auf kommunaler Ebene nicht gewollt, kleinere Parteien oder auch Initiativen außen vorzulassen. „Egal, wie man zu einzelnen Personen und Positionen steht. Sie bringen Lebendigkeit in die kommunalen Parlamente.“ Die Arbeit im Rat sei jetzt vielleicht anstrengender. Die Alternative sei aber, dass künftig „nur noch die großen Fraktionen ihr Programm durchboxen“.