Massives Unbehagen über die Erhöhung der Kita-Beiträge

Neue Satzung bedeutet eine fünfprozentigen Anhebung. Die Beitragsfreigrenze liegt jetzt bei 28 000 Euro Jahreseinkommen.

Aachener Nachrichten, 22. Mai 2015, Seite 15

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Von Wolfgang Schumacher

Aachen. Die Aufregung war nicht groß, aber sie war deutlich zu spüren, als sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit einer fünfprozentigen Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge ab 1. August 2015 beschäftigte. Gerade erst waren die lautstark protestierenden Kita-Erzieher und Erzieherinnen draußen auf dem Markt abgezogen, sie hatten dort für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen getrommelt.

Ungleichgewichte

Versammlungsleiter OB Marcel Philipp arbeitete sich trotz dröhnenden Programms von der Streikbühne beharrlich durch die Tagesordnung. Zu Punkt 11 meldete sich der junge Grünen-Politiker Jonas Paul zu Wort. Es gebe deutliche Ungleichgewichte bei den Beitragssätzen, bemängelte Paul die Tabelle. Bereits in der Bürgerfragestunde hatte eine Mutter von zwei kleinen Kindern darauf hingewiesen, dass insbesondere bei mittleren Einkommen deutliche Anhebungen zu verzeichnen seien.

„Wenn ich wieder arbeiten gehe“, erklärte die Mutter am Mikrofon, „dann muss ich fast zwei Drittel meines eigenen Verdienstes als Beitrag für den Kindergarten abrechnen.“ Da überlege manche Frau, ob sie denn nicht lieber doch länger zu Hause bleibe, sinnierte die Mutter. Paul bemängelte allerdings, je höher die Einkommen seien, desto kleiner werde die Differenz zwischen der (teueren) Betreuung der Unter-Dreijährigen im Vergleich zu den Ü-3-Kindern. Dann käme noch ein Trick hinzu, wies Paul auf einen Punkt der Neufassung der Satzung. Da hieß es lapidar in einem Spiegelstrich: „Veranlagung von U 3-Kindern wie U 2-Kinder“.

Die verfügte Beitragsgleichstellung der Unter-Zweijährigen und der Unter-Dreijährigen verlängere die höheren Beitragssätze für die Eltern um ein ganzes Jahr, das sei schon teuer, bemängelte Paul. Auch der Linke Leo Deumens legte den Finger in die Wunde: „Mittlere Einkommen sind überdurchschnittlich hoch belastet“, sagte er und kritisierte, dass man zusätzlich noch selbst „das Malpapier“ mit in die Kita bringen müsse.

Die neue Beitragssatzung hatte natürlich ihre Fürsprecher. So betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Baal, die Grenze für die Beitragsfreiheit sei von 25 000 Euro Jahreseinkommen auf 28 000 Euro hochgesetzt worden, und für gute Leistungen der Gemeinschaft müsse auch ein angemessenes „Entgelt“ gezahlt werden.

Auch für seinen Koalitionskollegen Michael Servos (SPD) war es besonders wichtig, dass inzwischen 56 Prozent der Eltern von Beiträgen freigestellt seien. Die Beschlussvorlage sei „ausgewogen“, eine fünfprozentige Erhöhung sei moderat.

„Falsches Signal“

Dagegen erinnerte die Grünen-Ratsfrau Ulla Griepentrog an ein hehres Bildungsziel. Man habe noch im Jahr 2009 eine zweijährige Beitragsfreiheit für alle Eltern gefordert, und irgendwann sollte der Kindergarten ganz frei sein.

Auch die FDP mit Ratsfrau Sigrid Moselage hatte nicht viel übrig für die Beitragserhöhungen. Das sei momentan das völlig falsche Signal, argumentierte sie. Also stimmte die FDP mit den Grünen und den Linken gegen die Satzung, insgesamt hoben 23 Ratsmitglieder den Finger gegen die Erhöhungen. Die Mehrheit sagte allerdings Ja, die neue Satzung tritt am 1. August in Kraft.