Patentrezept gegen weite Wege ins Wartezimmer

Ratsfraktionen wollen bei Krankenversorgung für Neuankömmlinge gemeinsam voran marschieren. Von neuer Kooperation mit Kasse könnten alle profitieren.

Aachener Zeitung, 12. März 2015, Seite 17

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Von Matthias Hinrichs

Aachen. Wenn das rettende Exil endlich erreicht ist, ist längst nicht alles gut. Die enormen seelischen und körperlichen Strapazen der Flucht, die oft furchtbaren Folgen von Terror und Krieg in der Heimat lassen sich nicht einfach ad acta legen. So geht die Odyssee für viele Asylsuchende weiter, wenn sie krank werden – oder wenn sie es längst sind. Nervenaufreibende Wege müssen sie in Kauf nehmen, bis sie die Schwelle zu den Wartezimmern hinter sich lassen können. Willkommenskultur geht anders. Sämtliche Ratsfraktionen wollen dieser Einsicht jetzt Taten folgen lassen – und setzen quasi alles auf eine Karte, ohne nennenswerte Risiken einzugehen, wie die Politiker unisono hervorheben: Alle Beteiligten, betont CDU-Ratsherr Holger Brantin im Namen der sehr großen Koalition, profitieren, wenn die allseits geforderte neue Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt wird. Deshalb haben die Fraktionen jetzt einen gemeinsamen Ratsantrag gestellt mit dem Ziel, Neuankömmlingen schnelleren und unkomplizierteren ärztlichen Beistand zu ermöglichen.

Rund 400 Menschen im Dreiländereck würden derzeit unmittelbar von der Einführung profitieren, und es werden immer mehr. Denn momentan haben Flüchtlinge erst Anspruch auf direkte Kassenleistungen, wenn sie bereits vier Jahre in Deutschland leben. Zwar habe der Bundesrat jetzt beschlossen, diese Frist ab 1. April auf „nur“ 18 Monate zu reduzieren. „Aber das reicht nicht“, sagt Ulla Griepentrog von den Grünen. Es dürfe nicht sein, dass Schwerkranke vor bürokratischen Hürden kapitulierten. Derzeit müssen die Betroffenen zunächst einen Antrag beim Sozialamt stellen, wenn sie medizinische Hilfe benötigen. Ist der bewilligt, muss ihr Arzt erst einmal einen Kostenplan erstellen. Der muss ebenfalls einen Stempel von der Behörde erhalten, bevor der Patient endlich therapiert werden kann. Dann stellt der Arzt eine Rechnung aus, die von der Stadt beglichen werden muss . . .

Stadtstaaten machen‘s vor

„Dieser Diskriminierung können wir mit der Einführung einer Gesundheitskarte ein Ende machen“, ist Brantin überzeugt. Das zeigten die Erfahrungen der Stadtstaaten Bremen und Hamburg, die das Projekt in Kooperation mit der AOK erfolgreich umgesetzt hätten – ohne dass die Kosten dabei unterm Strich gestiegen seien, wie Brantin betont. Und: Das Verfahren würde zugleich die Verwaltung enorm entlasten, sowohl finanziell als auch personell, unterstreicht SPD-Ratsherr Boris Linden. „Somit“, ergänzt Udo Pütz, Fraktionschef der Piraten, „würden neue Kapazitäten für die dringend notwendige Betreuung der Betroffenen frei.“ Nicht zuletzt wolle man so ein Signal für andere Städte setzen – und in Richtung Bund und Länder. „Es geht auch darum, die verantwortlichen Ebenen in die Pflicht zu nehmen, die Kommunen vom enormen finanziellen Aufwand der Flüchtlingsbetreuung zu entlasten“, sagt Brantin. Denn zahlen müssen die am Ende weiterhin.Doch langfristig könnte das Modell durchaus auf Landesebene eingeführt werden.

Vorerst geht es nun freilich darum, eine gesetzliche Krankenkasse als Partnerin zu gewinnen. Brantin: „Wir hoffen, dass wir das Projekt im Laufe dieses Jahres realisieren können.“

Das Thema: Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Holger Brantin (CDU)

„Die Gesundheitskarte leistet einen wichtigen Beitrag, die Versorgung von Flüchtlingen zu entbürokratisieren. Das jetzige, extrem aufwendige Verfahren schreckt viele ab und ist diskriminierend.“

Boris Linden (SPD)

„Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft auch unter Flüchtlingen. Rund 400 Menschen, die erst vor kurzem nach Aachen gekommen sind, würden von dieser Regelung profitieren.“

Ulla Griepentrog (Grüne)

„Mit der Gesundheitskarte wollen wir als Stadt auch ein Zeichen setzen an die Adresse von Land und Bund: Wir brauchen eine entsprechende flächendeckende Regelung zugunsten der Flüchtlinge.“

Leo Deumens (Linke)

„Die Karte eröffnet den Betroffenen den Weg in die Normalität – es darf nicht sein, dass viel Zeit verstreicht, bis Menschen, die oft unter großen gesundheitlichen Pro-blemen leiden, behandelt werden.“

Frank Hansen (FDP)

„Es bietet sich förmlich an, diesen Versuch zu unternehmen. Es bringt überhaupt nichts, mit solch bürokratischen Regelungen wie der derzeitigen die Integration von Menschen zu blockieren.“

Udo Pütz (Piraten)

„Die neue Karte würde sowohl die Flüchtlinge als auch die Verwaltung enorm entlasten. Somit würden neue Kapazitäten für die dringend notwendige Betreuung der Betroffenen frei.“