Beratungsthemen sind nicht länger geheim

Aachener Nachrichten, 24. April 2014, S. 13

Geheim! Aachen. Die Aachener Verwaltung muss künftig auch die Tagesordnungspunkte bekanntmachen, die in Rats- und Ausschusssitzungen nichtöffentlich diskutiert werden. Dem entsprechenden Antrag der Linken hat jetzt der Rat zugestimmt. Zuvor ist auch das Rechtsamt zur Einschätzung gekommen, dass die Stadt grundsätzlich zur Bekanntgabe aller Beratungsthemen verpflichtet sei. Bei der Formulierung nichtöffentlicher Beratungspunkte müssten jedoch schutzwürdige Interessen beachtet werden. In Aachen wurden – anders als in anderen Städten – nichtöffentliche Tagesordnungspunkte bislang nicht bekanntgemacht. Auf Drängen der Linken soll dies nun zeitnah geändert werden.