Der Schutz des Wohnraums bleibt weiter umstritten

Guter Wohnraum hinter schicken Fassaden? Die Stadt kann bislang nur Vermutungen darüber anstellen, ob wirklich alle Vermieter ihren Pflichten nachkommen. Foto: Harald Krömer

Aachener Nachrichten, 16. Februar 2016

Ein HausAachen. Das Gezerre um den Schutz von Wohnraum vor Leerstand und Zweckentfremdung will in Aachen kein Ende nehmen. Insbesondere CDU und FDP sperren sich weiter nach Kräften gegen eine sogenannte Wohnraumschutzsatzung, Linke, Grüne und Piraten sind klar dafür, die SPD – lange Zeit ebenfalls glühende Befürworterin – eiert derweil weiter herum.

Behandelt wurde das Thema am Dienstag erneut im städtischen Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, wo ein Sachstandsbericht auf der Tagesordnung stand. Dem konnte jedoch durchaus deutlich entnommen werden, dass auch die Fachverwaltung lieber heute als morgen auf eine solche Satzung zugreifen würde. Städte wie Bonn, Dortmund, Köln oder Münster, in denen wie in Aachen ein erhöhter Wohnungsbedarf besteht, haben eine Wohnraumschutzsatzung längst eingeführt, Düsseldorf plant sie.

„Sie ist ein zusätzliches Instrument und kann gegen spekulative Leerstände helfen“, erklärte Rolf Frankenberger, Leiter des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration, der auch ein Beispiel lieferte: So konnte die Stadt Bonn im vergangenen Jahr in 30 Fällen erfolgreich eingreifen, in denen Vermieter ihre Wohnungen unrechtmäßig auf den einschlägigen Internetportalen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats angeboten und damit dem normalen Wohnungsmarkt entzogen haben.

Auch in Aachen wächst das Angebot von Privatunterkünften für Touristen rasant, doch bislang hat die Stadt weder einen Überblick über diesen boomenden und eher grauen Markt, noch hat sie eine Handhabe gegen diese Art der Zweckentfremdung. Und ohnmächtig muss die Verwaltung bislang auch Leerstände hinnehmen, wie sie unter anderem offenbar auch verstärkt im Umfeld des Geschäftszentrums Aquis Plaza, aber auch an vielen anderen Stellen der Stadt beobachtet werden. Nur Einzelfälle?

Aus Sicht der CDU seien dies jedoch bislang nur Einzelfälle, die „noch keinen Eingriff der öffentlichen Hand rechtfertigen“, so Fraktionschef Harald Baal. „Wir brauchen eine kritische Masse“, die es bislang nicht gebe. Tatsächlich geht auch die Verwaltung in ihrer Stellungnahme davon aus, „dass Wohnraum in Aachen nicht in großem Umfang zweckentfremdet wird“.

Joachim Moselage (FDP) vermutet sogar, dass das Gegenteil der Fall ist: „Ich sehe eher, dass Gewerberäume in Wohnraum umgewandelt werden. Wir brauchen die Satzung nicht.“

Unterdessen verweist Ellen Begolli (Linke) darauf, dass CDU und FDP sich lediglich auf Vermutungen stützen. Denn Zahlen, mit denen ihre Aussagen untermauert werden können, gibt es ausgerechnet mangels Satzung nicht, wie auch Frankenberger bestätigt. „Lupenrein können wir das nur für den öffentlich geförderten Wohnraum sagen.“

Klarheit über die wahre Situation am gesamten Wohnungsmarkt könnte hingegen nur eine Wohnraumschutzsatzung schaffen, sagt Frankenberger. „Nur so können wir Missstände erkennen und dagegen vorgehen“, fügt Begolli hinzu.

Die Grünen pflichten ihr bei: Die Satzung würde zeigen, dass „nicht jeder Vermieter mit seiner Wohnung machen kann, was er möchte“, sagt Lars Lübben. Inzwischen sei deutlich, dass sich der Markt eben nicht selbst reguliert.

Für die SPD betonte Manfred Kuckelkorn, die Satzung ebenfalls für sinnvoll zu halten: „Sie ist sicher nicht vom Tisch.“ Doch wann und ob die Sozialdemokraten mit dieser Haltung auch ihren großen Koalitionspartner CDU überzeugen können, bleibt einstweilen offen.