Baut ein Moderator Brücken am Büchel?

Idee soll geprüft werden. Politik lobt Verwaltung .

Aachener Nachrichten, 24. Februar 2017

Marc Beus   (Foto: Andreas Schmitter)Aachen. Baut bald ein externer Moderator am Büchel goldene Brücken, um alle Beteiligten an diesem wichtigsten städtebaulichen Projekt in den kommenden Jahren besser miteinander ins Gespräch zu bringen? Eigentlich kein dummer Gedanke, nachdem das Tischtuch zwischen großen Teilen der Politik und der Verwaltung auf der einen und Oberbürgermeister, Polizeipräsident und Investoren auf der anderen Seite lange Zeit zerschnitten schien. Das dachten sich jetzt auch die Mitglieder des Planungsausschusses und beauftragten die Verwaltung, die Idee des Linken-Politikers Marc Beus eingehend zu prüfen.

Zwar hatte es zuletzt im Nachgang des großen AZ-Forums zum Büchel wie berichtet wieder eine Annäherung zwischen Politik und Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) gegeben. Doch könne Unterstützung von außen sicher nicht schaden, hatte Beus angeregt: „Es wäre vielleicht hilfreich, wenn das jemand in die Hand nimmt, der nicht Politik und nicht Verwaltung ist.“ Auch wenn die „Differenzen mit dem OB zum größten Teil ausgeräumt“ seien, wie der grüne Ratsherr Michael Rau betonte: „Ich habe den Eindruck, dass er sich bemüht, sich wieder in die Reihen des Rates einzureihen.“ Zum Hintergrund: Philipp hatte sich in der Frage, ob die Bordelle in der Antoniusstraße verbleiben sollten, gegen die große Ratsmehrheit gestellt und für eine Auslagerung des Rotlichtbezirks aus der Innenstadt plädiert. Damit war der OB auf einer Linie mit Polizeipräsident Dirk Weinspach, der einen Verbleib der Bordelle aus Sicherheitsgründen ablehnt, und den Investoren Norbert Hermanns und Gerd Sauren, die das Altstadtquartier lieber ohne negative Rotlichteinflüsse entwickeln würden. Zuletzt hatte sich der OB mit der Politik aber wieder zusammengerauft und vereinbart, das Planverfahren erst einmal weiterzuführen, ohne über Bordellstandorte zu diskutieren.

Philipps Planverwaltung erntete im Ausschuss im Übrigen großes Lob, was beim Thema Büchel zuletzt eher selten der Fall war. Aber die städtischen Planer hatten die Eingabe der Polizei in der Vorlage wie berichtet in Bausch und Bogen zurückgewiesen und die Sorgen des Polizeipräsidenten als „nicht nachvollziehbar“ bewertet. Und das hatte man daran festgemacht, dass die Polizei keine belastbaren Zahlen liefere, die bei einem Verbleib der Bordelle vor Ort die Entstehung neuer „Angsträume“ belegten. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Daten beigesteuert, nach denen die Kriminalität etwa in der Blondelstraße deutlich höher ist als in der Antoniusstraße.

„Es wäre vielleicht hilfreich, wenn das jemand in die Hand nimmt, der nicht Politik und nicht Verwaltung ist.“

Marc Beus (Linke) zur Moderation der Büchel-Gespräche

Diese „sehr sachliche Darstellung“ wurde von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten einhellig gelobt. Wobei sich niemand mit dem Einwand der Polizei auseinandersetzte, dass Straftaten im Milieu eben meist nicht angezeigt würden – und die Zahlen deshalb kaum Aussagekraft hätten. Einzig die FDP monierte, dass „die Kritik der Polizei nicht ausgeräumt“ sei – stimmte dann aber doch im Einklang mit der Mehrheit ab. Demnach soll nach dem ursprünglichen städtebaulichen Konzept weitergeplant werden, wobei man noch eine Lösung finden muss, um die Bedürfnisse der Investoren und der Polizei unter einen Hut zu bringen. Und mit den Investoren will man auch wieder besser ins Gespräch kommen. Aber vielleicht hilft da ja ein Moderator. (os)