Antrag: Sondersitzung Bürgerforum zum Bürgerhaushalt

Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der PIRATEN im Rat der Stadt Aachen

DIE LINKE. und PIRATEN im Rat der Stadt Aachen wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung des Konzeptes zur Bürgerbeteiligung am Haushalt eine Möglichkeit zur Mitwirkung geben. Diese ist zu unserer Überraschung bislang nicht vorgesehen. Wir halten sie aber für unerlässlich.

Da die Zeit drängt – die Beschlüsse zur Umsetzung des vorliegenden Konzeptes sollen im Rat und Hauptausschuss Anfang November fallen - haben wir eine Sondersitzung des Bürgerforums beantragt mit dem Thema:

• „Vorstellung und Diskussion des Konzeptes zur Bürgerbeteiligung beim Haushalt 2012“

Wir haben vorgeschlagen, zu dieser Sitzung einen Vertreter der federführenden Firma Zebralog einzuladen, um das Konzept im Bürgerforum vorzustellen. Auch die Anwesenheit von Frau Grehling als zuständiger Dezernentin halten wir für wichtig. Es soll zunächst das bisherige Vorgehen der Stadt und das vorliegende Konzept vorgestellt werden. Danach sollte den Bürger/innen Gelegenheit zur Diskussion gegeben werden. Schließlich soll es eine Debatte über den Umgang mit den geäußerten Vorschlägen geben.Da bereits Anfang November die Entscheidungen im Hauptausschuss und Rat fallen sollen, halten wir es für geboten, die Sondersitzung vor den Herbstferien durchzuführen, z.B. am Dienstag, den 18. Oktober.

Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung des Haushaltes zu beteiligen, ist ein Schritt zu mehr Transparenz und mehr Demokratie. Nach der Kritik am Verfahren im vergangenen Jahr kommt es nun darauf an, die Kritik aufzunehmen und einen besseren Entwurf zu entwickeln. Zur verbesserten Vorgehensweise sollte gehören, dass die Bürger/innen auch bei der Ausgestaltung des Verfahrens mitwirken können. Anmerkungen und Kritik der Bürger sollten aufgenommen und wenn möglich in das bestehende Konzept eingearbeitet werden. Die Dringlichkeit für eine Sondersitzung ergibt sich hierbei aus der Tatsache, dass die Kritik vor dem Start des Verfahrens eingebracht werden muss, um sie noch sinnvoll umsetzen zu können. Ansonsten sehen wir das Projekt eines Bürgerhaushaltes in Aachen als stark gefährdet an.

Gemäß GO des Rates in Verbindung der GO des Bürgerforums muss eine Sondersitzung durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der Ausschussmitglieder oder eine Fraktion dies beantragt.