Mehr Transparenz und Öffentlichkeit

Nicht-öffentliche Themen beschränken und Bürgerinformation stärken

Mehr Transparenz und die Beschränkung nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkte im Rat und in den Ausschüssen auf ein Mindestmaß fordert die Fraktion DIE LINKE. Hierzu hat sie einen entsprechenden Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des nächsten Bürgerforums am 1. Dezember eingebracht. Ein erster Schritt in diese Richtung sollte die Bekanntmachung nicht-öffentlicher Themen im Ratsinformationssystem sein, wie dies der Rat der Stadt Aachen auf Antrag der DIE LINKE in seiner Sitzung im April beschlossen hat.

„Verwundert müssen wir nun feststellen, dass dieser Beschluss bisher noch nicht umgesetzt worden ist“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. Aber es geht nicht nur darum, dass die EinwohnerInnen erfahren, welche nicht-öffentlichen Themen anstehen, sondern auch dafür zu sorgen, möglichst viele politische Inhalte öffentlich zu beraten und sie nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu entscheiden. Für die Notwendigkeit der Nicht-Öffentlichkeit müssen möglichst enge rechtliche Grenzen gezogen werden.

„Zur Bürgerbeteiligung gehört zunächst einmal die Bürgerinformation, und darum sollen die EinwohnerInnen im Bürgerforum auch über die zukünftige Bekanntmachung nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkte in den städtischen Gremien und die rechtlichen Grundlagen für die Notwendigkeit der Nicht-Öffentlichkeit informiert werden“, erklärt Michael Bredohl, der \textsc{DIE LINKE} im Bürgerforum vertritt. Darüber hinaus will die Fraktion mit den Menschen in einen Dialog über mehr Transparenz in der Politik treten. Hierzu gehört nicht nur die Frage, ob das Bürgerforum hierfür der richtige Ort ist, sondern auch die Wiedereinführung der Fragestunden für EinwohnerInnen in den Fachausschüssen, wie dies DIE LINKE schon seit langem fordert.

Antrag als pdf