CDU hat billig geparkt - DIE LINKE schickt Knöllchen

Parkraumbewirtschaftung kommt wieder auf die Tagesordnung

In Aachen kann der Besucher, anders als in Köln, Maastricht und vielen anderen Städten, sein geliebtes Auto in der Innenstadt für kleines Geld am Straßenrand parken. Die CDU will offenbar, dass sich daran nichts ändert. Deshalb hat sie das Thema kurzerhand von den Tagesordnungen des Mobilitätsausschusses und des Umweltausschusses genommen.

„Ich verstehe das nicht. Die Verwaltung hat hier ein wichtiges Thema angesprochen“, wundert sich Andreas Müller, verkehrspolitischer Sprecher der DIE LINKE.

Tatsächlich kam der Vorstoß aus dem Rathaus und nicht aus der Politik „und schon gar nicht aus der GroKo“, so Müller. Die Idee: Die Parkraumbewirtschaftung sollte einmal grundsätzlich betrachtet werden und im Zusammenhang mit anderen verkehrspolitischen Maßnahmen wie dem Ausbau der Elektromobiltät und des Park-and-Ride-Systems diskutiert werden. Die Verwaltung analysierte nicht nur die Situation, sondern zeigte auch Veränderungsbedarf auf. So stand in der Vorlage die Einschätzung, die Gebühren für das Parken am Straßenrand seien in Aachen zu niedrig. „Das billige Parken in der Innenstadt führt zu Parksuchverkehr und das verschlechtert die bereits erheblich belastete Luft“, sagt Jörg Hofmann, umweltpolitischer Sprecher der DIE LINKE und fügt hinzu: „Das dürfte spätestens nach der Debatte um die Umweltzone allgemein bekannt sein“.

Ist es wohl irgendwie auch. Doch bei der Frage nach Konsequenzen scheiden sich die Geister. Vertagte die CDU in der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses die Parkraumbewirtschaftung lediglich wegen „Beratungsbedarfs“, hat sie jetzt laut einer Presseveröffentlichung entschieden, das komplette Thema „billig am Straßenrand abzustellen“ (Müller) und gar nicht mehr darüber zu reden.

Die Linksfraktion will sich damit nicht abfinden. Sie macht von ihrem Recht Gebrauch, das sie als Fraktion hat, und schickt ein „Knöllchen“ in Form eines Antrags zur Tagesordnung. Am 10. März im Mobilitätsausschuss und am 5. April im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz kann nun doch über das Thema diskutiert werden. Hofmann: „Wir sind gespannt, was uns die CDU und ihr Koalitionspartner zu sagen haben.“

Aus Sicht der DIE LINKE muss das Thema um einen weiteren Aspekt erweitert werden: „Die Innenstadt muss gut und günstig erreichbar sein“, so Müller. „Deshalb muss im Zusammenhang mit dem Thema Parken unbedingt auch über weitere Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr und über günstige Fahrpreise gesprochen werden.“

TO-Antrag an den Mobilitätsausschuss als pdf

TO-Antrag an den Umweltausschuss als pdf