Wohnen muss bezahlbar sein – DIE LINKE. fordert Bilanz der Neubauvorhaben im sozialen Wohnungsbau

Die Probleme sind seit langem bekannt: Das Mietniveau in Aachen steigt. Gleichzeitig fallen immer mehr preiswerte Wohnungen aus der Sozialbindung. Neu gebaut wird aber vor allem Wohnraum der höheren Preisklassen.

„Wenn wir im Rat und in den Ausschüssen über das Thema reden, geben uns immer alle recht“, wundert sich Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. "Aber es geschieht zu wenig.“ Um der Diskussion einen neuen Schub zu geben, beantragt DIE LINKE. jetzt, die aktuellen und geplanten Bauprojekte im sozialen Wohnungsbau sowie bei studentischem Wohnraum aufzulisten. „Wir wollen den aktuellen Sachstand wissen“, sagt Ellen Begolli, Ratsfrau der DIE LINKE und Vertreterin im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss. Sehr wohl bekannt sei, so Ellen Begolli, welcher Wohnraum in den nächsten Jahren wegfalle oder schon weggefallen sei. „Schon 2009 listete der Sozialentwicklungsplan der Stadt auf, dass 3.020 Wohneinheiten bis 2012 und weitere 1.630 bis 2017 aus der Sozialbindung fallen.“ DIE LINKE will nun wissen, wie viele Neubauvorhaben dem entgegenstehen.

Ratsbeschlüsse zum Thema gibt es durchaus. Eine groß angekündigte Aachen Strategie Wohnen benannte das Thema 2011 als Handlungsschwerpunkt, doch passiert sei zu wenig, so Müller. Als einzigen erkennbaren Fortschritt macht er aus, dass einem alten Ratsbeschluss, demzufolge bei größeren Bauvorhaben 20% öffentlich geförderte Wohnungen enthalten sein sollen, jetzt häufiger Rechnung getragen wird.

Aktuelle Zahlen will DIE LINKE auch zu den studentischen Unterkünften. Durch den doppelten Abiturjahrgang kommen aktuell viel mehr neue Studenten nach Aachen. „Die wenigsten davon haben Eltern, die ihren Kindern zu ‚Studienzwecken‘ eine Eigentumswohnung kaufen können“, so Ellen Begolli. Die beiden Themen hängen zusammen, ist Andreas Müller überzeugt. „Wer als Student keine eigene Bude findet, tut sich mit anderen zusammen und mietet eine möglichst preiswerte Wohnung an. Das erhöht den Druck auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich“. Ellen Begolli: „Wo der Druck auf dem Wohnungsmarkt hoch ist, steigen die Mieten besonders schnell. Das ist allgemein bekannt.“

Das Problem fehlender preiswerter Wohnungen verlangt nach Überzeugung DIE LINKE deutlich mehr politische Aktivität. Den Bilanzantrag hat die Fraktion daher auf die Tagesordnungen des nächsten Wohn- und Liegenschaftsausschusses (10.9.) und des Planungsausschusses (12.9.) gesetzt.

Tagesordnungsantrag an den Planungsausschuss als pdf
Tagesordnungsantrag an den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss als pdf

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