Auslesen von Autokennzeichen
DIE LINKE hakt nach
Das automatisierte Auslesen von Autokennzeichen auf dem Parkplatz der Aachener Uniklinik wird ein Nachspiel in den kommunalen Gremien haben. DIE LINKE möchte von der Verwaltung in allen Details informiert werden. „Wo Daten ausgelesen werden, gibt es auch die Gefahr des Missbrauchs, das weiß man spätestens seit dem NSA-Skandal“, erklärt Leo Deumens, Vorsitzender der Ratsfraktion und der verkehrspolitische Sprecher Andreas Müller ergänzt „Dass bei der APAG niemandem die Brisanz bewusst war, kann passieren. Dass die Verwaltungsspitze nicht reagiert hat, können wir nicht nachvollziehen.“
DIE LINKE möchte nun wissen, seit wann die Verwaltung darüber informiert war, was der Datenschutzbeauftragte dazu sagt und was getan wird, um Missbrauch auszuschließen.
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Antwort der Verwaltung
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