Konflikte zwischen Außengastronomie und Barrierefreiheit

DIE LINKE stellt Ratsanfrage

Gerade im Bereich der kopfsteingepflasterten Pontstraße, wo mobilitätseingeschränkte Personen, die auf Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen angewiesen sind, den Bereich zwischen Hauswand und Außengastronomie nutzen müssen, kommt es immer wieder zu Beschwerden, da der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten wird.

Aus diesem Grund hat DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen einige Fragen an die Verwaltung:

1) Wie viele genehmigte Außengastronomiestandorte gibt es in Aachen?

2) Wieviele Beschwerden über blockierte Gehwege durch Außengastronomie gab es im Jahre 2015?

3) Wieviele Genehmigungen für Straßennutzung durch Außengastronomie wurden im Jahr 2015 aufgrund von Verstößen gegen die Barrierefreiheit entzogen?

4) Welchen Kriterien unterliegt die Genehmigung von Sondernutzungen durch Außengastronomie?

Antrag als pdf

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