Ratsantrag: „Einführung eines Sozialtarifs für Strom durch die STAWAG“

Der starke Anstieg der Strompreise in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen mit geringem Einkommen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können und daher von Stromsperrungen betroffen oder bedroht sind. Bundesweit sind aktuell 600.000 Haushalte von Stromsperrungen betroffen, laut Angaben der STAWAG Pressesprecherin am 6. Juli 2012 sind es in Aachen p.a. ca. 2000 Betroffene – allein bei der STAWAG.

Erschwerend kommt hinzu, dass die großen Energiekonzerne erfahrungsgemäß die notwendige Energiewende als Argument für weitere drastische Preiserhöhungen missbrauchen. Bereits seit dem Jahr 2000 ist der durchschnittliche Preis einer Kilowattstunde von 14 auf 26 Cent gestiegen.

Da eine ausreichende Versorgung mit Strom zur Daseinsvorsorge gehört, muss eine Sperrung in jedem Fall verhindert werden.

Die Fraktion DIE LINKE. hat aus diesem Grund beantragt, dass die politischen Vertreter/innen im Aufsichtsrat der STAWAG auf einen Strom-Sozialtarif für Menschen mit wenig Geld hinwirken sollen.

Solange es keine armutsfeste Mindestsicherung gibt, ist ein entsprechender Sozialtarif ein adäquates Mittel, einkommensschwache Haushalte zu entlasten und Stromsperrungen auszuschließen.

Stromspar-Checks, wie es sie in unserer Region gibt, erachten wir als sinnvoll aber nicht ausreichend, der zunehmenden Armut – insbesondere bei der Energieversorgung – entgegenzuwirken.

Antrag als pdf