Verteuerung des Sozialtickets nicht vertretbar

Fahrschein für Arbeitssuchende wird um 7,2% teurer. Weitere Erhöhung möglich.

Aachen, 18. Dezember 2015

Andreas Müller (Photo: Andreas Schmitter)Die jährliche Fahrpreiserhöhung im Aachener Verkehrsverbund ist schon ein eingeübtes Ritual. Die Prozentzahl variiert, liegt aber meistens über der allgemeinen Teuerungsrate. Die Fahrgäste werden also immer stärker zur Finanzierung des Nahverkehrs herangezogen. Das ist schlimm genug. Zumindest die Aachener_innen, die gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt mit ALG II zu bestreiten, waren bislang von den Preissteigerungen ausgenommen. Das ist auch logisch, denn nach wie vor enthält das ALG II keine angemessene Pauschale für die Mobilität. „Wer arm ist,“ so Linke-Fraktionsvorsitzender Leo Deumens, „ist auch in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt.“

Immerhin gibt es in der StädteRegion Aachen seit 2009 eine verbilligte Monatskarte für Bezieher von Transferleistungen. Nachdem die Linke vier Jahre lang dafür gestritten hatte, wurde das Ticket schließlich eingeführt. „Einen kleinen Wermutstropfen gab es,“ erinnert sich Andreas Müller, mobilitätspolitischer Sprecher der Linken. „Außer der Linken war keine Partei bereit, Geld zur Finanzierung des Tickets bereitzustellen.“ Vielmehr wurde der AVV beauftragt, das Ticket innerhalb seiner Kalkulation darzustellen. Das führte zu einem recht hohen Preis (29,80€) und einer lebensfernen Einschränkung: Der Fahrschein galt erst ab 9 Uhr.

2011 erklärte sich immerhin das Land NRW bereit, Sozialtickets zu bezuschussen. Daraufhin reduzierte der AVV den Preis auf 27,80€ und hob die 9-Uhr-Beschränkung auf. Das Mobil-Ticket, wie es vom AVV angenehm diskriminierungsfrei genannt wird, erfreut sich seitdem steigender Beliebtheit. Obwohl es eigentlich immer noch zu teuer ist, entschließen sich viele Bezieher von Transferleistungen in der Städteregion, das Ticket zu nutzen, aktuell mehr als 18.000. Müller: „Viele Menschen haben mit Hilfe des Fahrscheins ein Stück Bewegungsfreiheit zurückgewonnen.“

Doch der Erfolg ist nun gefährdet. Der AVV schlug vor, den Preis in zwei Schritten um vier Euro zu erhöhen, um je zwei Euro um 1.1.2016 und am 1.1.2017. Innerhalb von 12 Monaten würde der Preis somit um 14,4% steigen, auf dann 31,80€. Der AVV argumentiert wie immer mit seinen Kosten. Das kann und darf die Politik nicht übernehmen. „Für Menschen, die gezwungen sind, zur Sicherung ihrer Ernährung an sog. Tafeln anzustehen, ist das viel Geld“, sagt Andreas Müller. Eine Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes, der realistisch die Preisentwicklung und die grundlegenden Befürfnisse der Bezieher_innen berücksichtigt, ist nicht in Sicht. Die Pauschale für die Teilnahme am Verkehr im ALG-II-Regelsatz beträgt am 1.1.2016 gerade mal 25,14€. Damit soll der Bezieher seine Nahverkehrstickets, aber auch Verwandtenbesuche in anderen Städten, Fahrradreparaturen etc. bezahlen.

Betriebswirtschaftliche Argumente des AVV seien hier deshalb fehl am Platz. Müller: „Der Preis des Mobil-Tickets ist und bleibt ein politischer Preis. Wenn dem AVV die Finanzierung Probleme bereiten sollte, muss die Politik Geld in die Hand nehmen, um den Preis zu halten.“ Doch das sah eine breite Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Piraten anders. Das Ticket wird um 7,2% teurer und kostet am dem 1.Januar 29,80€, wie zu seiner Einführung. Eine weitere Erhöhung im Folgejahr wurde zwar nicht mitbeschlossen, ist aber noch nicht vom Tisch. Der AVV will erst mal abwarten, ob das Land NRW seine Fördermittel erhöht.