Neuvergabe der Regionalstrecken – kein Grund zur Freude

Aachen, 18. Juni 2015

Dispolok ES 64 U2 047 (vermietet an Abellio) mit RB 40 der Abellio Rail in Bochum Hbf  (Foto: Spoorjan/CC BY-SA 3.0)Die Vergabe von gleich fünf Regionalstrecken auf einmal an Mitbewerber der DB Regio NRW ab dem Jahr 2018 sehen der Kreisverband Die Linke Aachen sowie die beiden Fraktionen im Aachener Stadtrat und im Städteregionstag äußerst kritisch. So war zu lesen, dass letztlich die Kosten über die Vergabe an National Express bzw. Abellio Rail NRW entschieden haben. „Leider wird dadurch klar, dass das geringere Lohnniveau bei den Mitbewerbern den Ausschlag gab. Die Entscheidung geht also zu Lasten der Beschäftigten der DB, die entweder ihren Job verlieren oder über kurz oder lang zu schlechteren Bedingungen arbeiten werden müssen“, so Dr. Christian Gengenbach, Sprecher des Kreisverbandes.

Es lohnt sich auch ein Blick auf die beiden Unternehmen, die in Zukunft unter anderem den NRW-Express (Aachen–Hamm/Abellio) und den Wupper-Express (Aachen–Dortmund/National Express) übernehmen werden. Dem niederländischen Mutterkonzern der Abellio Rail NRW wurde erst vor kurzem aufgrund von Korruptionsverdacht die Konzession für den Nahverkehr im benachbarten Limburg entzogen. National Express hingegen musste vor wenigen Jahren eine der Hauptfernstrecken auf dem britischen Heimatmarkt abgeben. „Auch ohne Fan der Deutschen Bahn und ihrer Nahverkehrsgesellschaften sein zu müssen, ist festzustellen, dass eine Vergabe der Hauptschlagadern des Nahverkehrs in NRW an beide Gesellschaften nicht unbedingt eine verbesserte Qualität verspricht“, so Harald Siepmann, Geschäftsführer der Linken im Städteregionstag.

„Das wäre Ihnen mit uns nicht passiert“

Linke beantragt Knöllchentausch

Aachen, 26. März 2015

StrafzettelWie erreicht man, dass Menschen mit dem Bus und nicht mit dem eigenen Auto in die Innenstadt fahren?

Dazu schlägt Die Linke in einem Ratsantrag eine Beteiligung von Stadt und AVV an der Kampagne „Das wäre Ihnen mit uns nicht passiert“ vor. Das pfiffige Konzept der Stadt Fürth sieht vor, dass Parksündern mit dem Strafzettel an der Windschutzscheibe die Möglichkeit offeriert wird, die bezahlte Knöllchen-Quittung bei der ASEAG gegen ein Tagesticket einzutauschen.

„Das ist eine tolle Idee, um Autofahrerinnen und Autofahrer die Vorzüge des öffentlichen Personennahverkehrs näher zu bringen“, ist Andreas Müller, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, überzeugt. „Ohne Stau, Parkplatzsuche und Knöllchen ist ein stressfreier Innenstadtbesuch garantiert. Zudem entlastet eine stärkere Nutzung von Bus und Bahn nicht nur die Verkehrssituation der Aachener Innenstadt“, so Müller weiter, „sie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung.“

Bürger*innensprechstunde am 10.2.15 mit Bezirksvertreter Georg Biesing

Aachen, 6. Februar 2015

Georg Biesing   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Am 10. Februar 2015 lädt der Laurensberger Bezirksvertreter Georg Biesing von 16-18 Uhr ein zur Bürger*innensprechstunde in das Verwaltungsgebäude Katschhof, Johannes-Paul-II-Straße, Raum 139.

Thema ist die Verkehrssituation an der Kreuzung Schurzelter Straße / Süsterfeldstraße.

Aufgrund zahlreicher Klagen von Anwohner*innen, hat Die Linke einen Sachstandsbericht der Verwaltung beantragt. Das Thema wird am 25. März in der Bezirksvertretung behandelt, die Sitzung ist öffentlich.

„Es ist mir wichtig, die Anregungen der direkt Betroffenen mitnehmen zu können. Deshalb lade ich die Laurensbergerinnen und Laurensberger herzlich ein zu meiner Bürger*innensprechstunde. Gerne können Sie mich aber auch mit anderen Anliegen aufsuchen.“

Neuer Planungsdezernent: Wird Auswahlverfahren zur Farce?

Aachen, 13. Januar 2015

Ist der Dezernentensessel schon zu Beginn des Verfahrens besetzt?Mit Verwunderung hat die Fraktion Die Linke im Rat die offensichtliche Vorfestlegung der SPD auf einen Bewerber für das Amt des Planungsdezernenten zur Kenntnis genommen. „So richtig konnten wir eh nicht dran glauben, dass es ein offenes Verfahren wird“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Leo Deumens enttäuscht. „Schließlich hat die SPD den Posten bereits öffentlich für sich reklamiert.

Offizielle Stellungnahmen der Großen Koalition hatten allerdings immer ein offenes Verfahren versprochen. Doch nun dies: Am Montag gingen den Fraktionen die eingegangenen Bewerbungen zur Information zu. Einen Tag später wird bekannt, dass die SPD sich bereits entschieden hat. „Da kommt der Verdacht auf, die SPD wolle die anderen Bewerber zum Rückzug bewegen und die Sache schnell entscheiden“, vermutet Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der Linken.

Schaden durch Kahlschlag an der Lütticher Straße? – Linke fragt nach

Aachen, 17. Oktober 2014

SteinbucheZu Beginn dieses Jahres fällte der Landesbetrieb Straßen.NRW in bislang nicht gekanntem Ausmaß Bäume entlang der Landes- und Bundesstraßen.

Die Maßnahme diene der Verkehrssicherheit, hieß es, denn die Bäume seien allesamt krank. Dagegen protestierten viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Naturschutzbund (Nabu). Sie hegten starke Zweifel an dieser Argumentation und vermuteten eher ökonomische Interessen aufgrund hoher Holzpreise. Mittlerweile hat auch das NRW-Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) auf die massive Kritik reagiert und zukünftig deutlich „selektivere” Eingriffe in die Natur in Aussicht gestellt.

„Für die Aachener Bäume entlang der Roermonder – und Monschauer- und Lütticher Straße kommt dieser Sinneswandel allerdings zu spät“, bedauert Ratsfrau Ellen Begolli.

An der Lütticher Straße konnten Anwohner der benachbarten Siedlung Preuswald nun beobachten, dass genau an diesen abgeholzten Stellen das Erdreich in Bewegung gerät. Hänge rutschen ab und es bilden sich zum Teil tiefe Erdspalten. „Mit diesen Beobachtungen hat man sich an unsere Fraktion gewandt und wir fragen selbstverständlich nach, inwieweit die großflächigen Rodungen und die erosiven Schäden in unmittelbarem Zusammenhang stehen“, so Begolli weiter. „Es ist allgemein bekannt, dass Bäume der beste Schutz gegen Erosion sind.“

„Zusätzlich möchten wir wissen, welche Möglichkeiten die Stadt Aachen hat, solche Abholzaktionen auf ihrem Grund und Boden künftig zu verhindern“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. „Es ist unbestritten, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen muss, es kann aber nicht sein, dass die Stadt Aachen bei Abholzaktionen kein Mitsprache- bzw. Einspruchsrecht hat!“

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Das Photo stammt von Gerhard Elsner und wurde unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.