CDU hat billig geparkt - Linke schickt Knöllchen

Parkraumbewirtschaftung kommt wieder auf die Tagesordnung

Aachen, 17. Februar 2016

StrafzettelIn Aachen kann der Besucher, anders als in Köln, Maastricht und vielen anderen Städten, sein geliebtes Auto in der Innenstadt für kleines Geld am Straßenrand parken. Die CDU will offenbar, dass sich daran nichts ändert. Deshalb hat sie das Thema kurzerhand von den Tagesordnungen des Mobilitätsausschusses und des Umweltausschusses genommen.

„Ich verstehe das nicht. Die Verwaltung hat hier ein wichtiges Thema angesprochen“, wundert sich Andreas Müller, verkehrspolitischer Sprecher der Linken.

Verteuerung des Sozialtickets nicht vertretbar

Fahrschein für Arbeitssuchende wird um 7,2% teurer. Weitere Erhöhung möglich.

Aachen, 18. Dezember 2015

Andreas Müller (Photo: Andreas Schmitter)Die jährliche Fahrpreiserhöhung im Aachener Verkehrsverbund ist schon ein eingeübtes Ritual. Die Prozentzahl variiert, liegt aber meistens über der allgemeinen Teuerungsrate. Die Fahrgäste werden also immer stärker zur Finanzierung des Nahverkehrs herangezogen. Das ist schlimm genug. Zumindest die Aachener_innen, die gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt mit ALG II zu bestreiten, waren bislang von den Preissteigerungen ausgenommen. Das ist auch logisch, denn nach wie vor enthält das ALG II keine angemessene Pauschale für die Mobilität. „Wer arm ist,“ so Linke-Fraktionsvorsitzender Leo Deumens, „ist auch in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt.“

Immerhin gibt es in der StädteRegion Aachen seit 2009 eine verbilligte Monatskarte für Bezieher von Transferleistungen. Nachdem die Linke vier Jahre lang dafür gestritten hatte, wurde das Ticket schließlich eingeführt. „Einen kleinen Wermutstropfen gab es,“ erinnert sich Andreas Müller, mobilitätspolitischer Sprecher der Linken. „Außer der Linken war keine Partei bereit, Geld zur Finanzierung des Tickets bereitzustellen.“ Vielmehr wurde der AVV beauftragt, das Ticket innerhalb seiner Kalkulation darzustellen. Das führte zu einem recht hohen Preis (29,80€) und einer lebensfernen Einschränkung: Der Fahrschein galt erst ab 9 Uhr.

2011 erklärte sich immerhin das Land NRW bereit, Sozialtickets zu bezuschussen. Daraufhin reduzierte der AVV den Preis auf 27,80€ und hob die 9-Uhr-Beschränkung auf. Das Mobil-Ticket, wie es vom AVV angenehm diskriminierungsfrei genannt wird, erfreut sich seitdem steigender Beliebtheit. Obwohl es eigentlich immer noch zu teuer ist, entschließen sich viele Bezieher von Transferleistungen in der Städteregion, das Ticket zu nutzen, aktuell mehr als 18.000. Müller: „Viele Menschen haben mit Hilfe des Fahrscheins ein Stück Bewegungsfreiheit zurückgewonnen.“

Drastische Verteuerung des Sozialtickets nicht hinnehmbar

Fahrschein für Arbeitssuchende soll um 14,4% teurer werden

Aachen, 1. Dezember 2015

Andreas Müller (Photo: Andreas Schmitter)Die jährliche Fahrpreiserhöhung ist schon ein eingeübtes Ritual. Die Prozentzahl variiert, liegt aber meistens über der allgemeinen Teuerungsrate. Die Fahrgäste werden also immer stärker zur Finanzierung des Nahverkehrs herangezogen. Das ist schlimm genug. Zumindest die Aachener*innen, die gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt mit ALG II zu bestreiten, waren bislang von den Preissteigerungen ausgenommen. Das ist auch logisch, denn nach wie vor enthält das ALG II keine angemessene Pauschale für die Mobilität. „Wer arm ist“, so Linke-Fraktionsvorsitzender Leo Deumens, „ist auch in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt.“

Immerhin gibt es in der StädteRegion Aachen seit 2009 eine verbilligte Monatskarte für Bezieher von Transferleistungen. Nachdem Die Linke vier Jahre lang dafür gestritten hatte, wurde das Ticket schließlich eingeführt. „Einen kleinen Wermutstropfen gab es“, erinnert sich Andreas Müller, mobilitätspolitischer Sprecher der Linken. „Außer der Linken war keine Partei bereit, Geld zur Finanzierung des Tickets bereitzustellen.“ Vielmehr wurde der AVV beauftragt, das Ticket innerhalb seiner Kalkulation darzustellen. Das führte zu einem recht hohen Preis (29,80 €) und einer lebensfernen Einschränkung: Der Fahrschein galt erst ab 9 Uhr.

Neuvergabe der Regionalstrecken – kein Grund zur Freude

Aachen, 18. Juni 2015

Dispolok ES 64 U2 047 (vermietet an Abellio) mit RB 40 der Abellio Rail in Bochum Hbf  (Foto: Spoorjan/CC BY-SA 3.0)Die Vergabe von gleich fünf Regionalstrecken auf einmal an Mitbewerber der DB Regio NRW ab dem Jahr 2018 sehen der Kreisverband Die Linke Aachen sowie die beiden Fraktionen im Aachener Stadtrat und im Städteregionstag äußerst kritisch. So war zu lesen, dass letztlich die Kosten über die Vergabe an National Express bzw. Abellio Rail NRW entschieden haben. „Leider wird dadurch klar, dass das geringere Lohnniveau bei den Mitbewerbern den Ausschlag gab. Die Entscheidung geht also zu Lasten der Beschäftigten der DB, die entweder ihren Job verlieren oder über kurz oder lang zu schlechteren Bedingungen arbeiten werden müssen“, so Dr. Christian Gengenbach, Sprecher des Kreisverbandes.

Es lohnt sich auch ein Blick auf die beiden Unternehmen, die in Zukunft unter anderem den NRW-Express (Aachen–Hamm/Abellio) und den Wupper-Express (Aachen–Dortmund/National Express) übernehmen werden. Dem niederländischen Mutterkonzern der Abellio Rail NRW wurde erst vor kurzem aufgrund von Korruptionsverdacht die Konzession für den Nahverkehr im benachbarten Limburg entzogen. National Express hingegen musste vor wenigen Jahren eine der Hauptfernstrecken auf dem britischen Heimatmarkt abgeben. „Auch ohne Fan der Deutschen Bahn und ihrer Nahverkehrsgesellschaften sein zu müssen, ist festzustellen, dass eine Vergabe der Hauptschlagadern des Nahverkehrs in NRW an beide Gesellschaften nicht unbedingt eine verbesserte Qualität verspricht“, so Harald Siepmann, Geschäftsführer der Linken im Städteregionstag.

„Das wäre Ihnen mit uns nicht passiert“

Linke beantragt Knöllchentausch

Aachen, 26. März 2015

StrafzettelWie erreicht man, dass Menschen mit dem Bus und nicht mit dem eigenen Auto in die Innenstadt fahren?

Dazu schlägt Die Linke in einem Ratsantrag eine Beteiligung von Stadt und AVV an der Kampagne „Das wäre Ihnen mit uns nicht passiert“ vor. Das pfiffige Konzept der Stadt Fürth sieht vor, dass Parksündern mit dem Strafzettel an der Windschutzscheibe die Möglichkeit offeriert wird, die bezahlte Knöllchen-Quittung bei der ASEAG gegen ein Tagesticket einzutauschen.

„Das ist eine tolle Idee, um Autofahrerinnen und Autofahrer die Vorzüge des öffentlichen Personennahverkehrs näher zu bringen“, ist Andreas Müller, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, überzeugt. „Ohne Stau, Parkplatzsuche und Knöllchen ist ein stressfreier Innenstadtbesuch garantiert. Zudem entlastet eine stärkere Nutzung von Bus und Bahn nicht nur die Verkehrssituation der Aachener Innenstadt“, so Müller weiter, „sie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung.“