Bürger*innensprechstunde am 10.2.15 mit Bezirksvertreter Georg Biesing

Aachen, 6. Februar 2015

Georg Biesing   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Am 10. Februar 2015 lädt der Laurensberger Bezirksvertreter Georg Biesing von 16-18 Uhr ein zur Bürger*innensprechstunde in das Verwaltungsgebäude Katschhof, Johannes-Paul-II-Straße, Raum 139.

Thema ist die Verkehrssituation an der Kreuzung Schurzelter Straße / Süsterfeldstraße.

Aufgrund zahlreicher Klagen von Anwohner*innen, hat Die Linke einen Sachstandsbericht der Verwaltung beantragt. Das Thema wird am 25. März in der Bezirksvertretung behandelt, die Sitzung ist öffentlich.

„Es ist mir wichtig, die Anregungen der direkt Betroffenen mitnehmen zu können. Deshalb lade ich die Laurensbergerinnen und Laurensberger herzlich ein zu meiner Bürger*innensprechstunde. Gerne können Sie mich aber auch mit anderen Anliegen aufsuchen.“

Neuer Planungsdezernent: Wird Auswahlverfahren zur Farce?

Aachen, 13. Januar 2015

Ist der Dezernentensessel schon zu Beginn des Verfahrens besetzt?Mit Verwunderung hat die Fraktion Die Linke im Rat die offensichtliche Vorfestlegung der SPD auf einen Bewerber für das Amt des Planungsdezernenten zur Kenntnis genommen. „So richtig konnten wir eh nicht dran glauben, dass es ein offenes Verfahren wird“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Leo Deumens enttäuscht. „Schließlich hat die SPD den Posten bereits öffentlich für sich reklamiert.

Offizielle Stellungnahmen der Großen Koalition hatten allerdings immer ein offenes Verfahren versprochen. Doch nun dies: Am Montag gingen den Fraktionen die eingegangenen Bewerbungen zur Information zu. Einen Tag später wird bekannt, dass die SPD sich bereits entschieden hat. „Da kommt der Verdacht auf, die SPD wolle die anderen Bewerber zum Rückzug bewegen und die Sache schnell entscheiden“, vermutet Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der Linken.

Schaden durch Kahlschlag an der Lütticher Straße? – Linke fragt nach

Aachen, 17. Oktober 2014

SteinbucheZu Beginn dieses Jahres fällte der Landesbetrieb Straßen.NRW in bislang nicht gekanntem Ausmaß Bäume entlang der Landes- und Bundesstraßen.

Die Maßnahme diene der Verkehrssicherheit, hieß es, denn die Bäume seien allesamt krank. Dagegen protestierten viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Naturschutzbund (Nabu). Sie hegten starke Zweifel an dieser Argumentation und vermuteten eher ökonomische Interessen aufgrund hoher Holzpreise. Mittlerweile hat auch das NRW-Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) auf die massive Kritik reagiert und zukünftig deutlich „selektivere” Eingriffe in die Natur in Aussicht gestellt.

„Für die Aachener Bäume entlang der Roermonder – und Monschauer- und Lütticher Straße kommt dieser Sinneswandel allerdings zu spät“, bedauert Ratsfrau Ellen Begolli.

An der Lütticher Straße konnten Anwohner der benachbarten Siedlung Preuswald nun beobachten, dass genau an diesen abgeholzten Stellen das Erdreich in Bewegung gerät. Hänge rutschen ab und es bilden sich zum Teil tiefe Erdspalten. „Mit diesen Beobachtungen hat man sich an unsere Fraktion gewandt und wir fragen selbstverständlich nach, inwieweit die großflächigen Rodungen und die erosiven Schäden in unmittelbarem Zusammenhang stehen“, so Begolli weiter. „Es ist allgemein bekannt, dass Bäume der beste Schutz gegen Erosion sind.“

„Zusätzlich möchten wir wissen, welche Möglichkeiten die Stadt Aachen hat, solche Abholzaktionen auf ihrem Grund und Boden künftig zu verhindern“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. „Es ist unbestritten, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen muss, es kann aber nicht sein, dass die Stadt Aachen bei Abholzaktionen kein Mitsprache- bzw. Einspruchsrecht hat!“

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Das Photo stammt von Gerhard Elsner und wurde unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

„Den Bus muss man auch Sonntags bezahlen“

Linke gegen Ausnahmen bei Parkgebühren

Aachen, 23. September 2014

Ellen Begolli   Foto: Andreas Schmitter/AachenWarum ist das Parken sonntags und an Feiertagen in der Innenstadt kostenlos? Angesichts der Blechlawinen, die sich nicht nur bei schönem Wetter, an verkaufsoffenen Sonntagen oder anlässlich zahlreicher Veranstaltungen durch Aachens Innenstadt schlängeln, drängt sich diese Frage auf.

Lärm und Abgase statt Sonntagsruhe bestimmen das Stadtbild. Runde um Runde wird auf der Suche nach einem kostenlosen Parkplatz gedreht. Die Parkhäuser werden an solchen Tagen erst angefahren, wenn es überhaupt nicht anders geht, denn dort muss bezahlt werden.

Auslesen von Autokennzeichen

Die Linke hakt nach

Aachen, 26. August 2014

Eine Überwachungskamera (Das Photo stammt von Rama und steht unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 France-Lizenz)Das automatisierte Auslesen von Autokennzeichen auf dem Parkplatz der Aachener Uniklinik wird ein Nachspiel in den kommunalen Gremien haben. Die Linke möchte von der Verwaltung in allen Details informiert werden. „Wo Daten ausgelesen werden, gibt es auch die Gefahr des Missbrauchs, das weiß man spätestens seit dem NSA-Skandal“, erklärt Leo Deumens, Vorsitzender der Ratsfraktion und der verkehrspolitische Sprecher Andreas Müller ergänzt „Dass bei der APAG niemandem die Brisanz bewusst war, kann passieren. Dass die Verwaltungsspitze nicht reagiert hat, können wir nicht nachvollziehen.“