„Den Bus muss man auch Sonntags bezahlen“

Linke gegen Ausnahmen bei Parkgebühren

Aachen, 23. September 2014

Ellen Begolli   Foto: Andreas Schmitter/AachenWarum ist das Parken sonntags und an Feiertagen in der Innenstadt kostenlos? Angesichts der Blechlawinen, die sich nicht nur bei schönem Wetter, an verkaufsoffenen Sonntagen oder anlässlich zahlreicher Veranstaltungen durch Aachens Innenstadt schlängeln, drängt sich diese Frage auf.

Lärm und Abgase statt Sonntagsruhe bestimmen das Stadtbild. Runde um Runde wird auf der Suche nach einem kostenlosen Parkplatz gedreht. Die Parkhäuser werden an solchen Tagen erst angefahren, wenn es überhaupt nicht anders geht, denn dort muss bezahlt werden.

Auslesen von Autokennzeichen

Die Linke hakt nach

Aachen, 26. August 2014

Eine Überwachungskamera (Das Photo stammt von Rama und steht unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 France-Lizenz)Das automatisierte Auslesen von Autokennzeichen auf dem Parkplatz der Aachener Uniklinik wird ein Nachspiel in den kommunalen Gremien haben. Die Linke möchte von der Verwaltung in allen Details informiert werden. „Wo Daten ausgelesen werden, gibt es auch die Gefahr des Missbrauchs, das weiß man spätestens seit dem NSA-Skandal“, erklärt Leo Deumens, Vorsitzender der Ratsfraktion und der verkehrspolitische Sprecher Andreas Müller ergänzt „Dass bei der APAG niemandem die Brisanz bewusst war, kann passieren. Dass die Verwaltungsspitze nicht reagiert hat, können wir nicht nachvollziehen.“

Weitere Waldflächen aus der Nutzung nehmen

Die Linke beantragt eine verstärkte Renaturierung des Öcher Bösch

Aachen, 2. Mai 2014

SteinbucheZur Zeit sind 5 Prozent der städtischen Waldfläche aus der Nutzung genommen, also weitgehend sich selbst überlassen, um einen möglichst naturnahen Zustand zu erreichen. Dabei bewegt sich die Stadt inzwischen in Richtung der in der nationalen Biodiversitätsstrategie festgelegten Ziele. Diese besagen, dass bis zum Jahr 2020 10 Prozent der öffentlichen Wälder aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden sollen. Die Linke beantragt, jetzt die nächsten Schritte vorzubereiten, die nötig sind, um das Ziel bis 2020 zu erreichen.

„10.000 neue Stadtbäume so nicht zu schaffen“

Linke sehen Masterplan in Gefahr

Aachen, 24. April 2014

SteinbucheGanz ehrlich: Da haben wir nicht schlecht gestaunt, als wir im Entwurf für den Masterplan Aachen*2030 dieses ehrgeizige Ziel fanden. Bis 2030 sollen sage und schreibe 10.000 neue Stadtbäume in Aachen gepflanzt werden, also im Durchschnitt 556 pro Jahr. Wir fragten uns, ob das die Beratung und Beschlussfassung in der Politik überleben wird.

Die Forderung überlebte, der Masterplan wurde im Dezember 2012 einstimmig beschlossen.

Doch was geschah seitdem? Ein konkreter Maßnahmenplan zur Umsetzung des ehrgeizigen Zieles fehlt bislang. „Wir fragen uns, wie ernst war der politische Beschluss gemeint?“, erklärt Linke-Fraktionsvorsitzender Andreas Müller, der für seine Fraktion im Mobilitätsausschuss sitzt. Deshalb beantragt Die Linke jetzt die Aufstellung eines Maßnahmeplans, wie das ehrgeizige Ziel erreicht werden kann. „Wir nehmen die Jahre 2014 bis 2017 ins Auge, die planerisch überschaubar sind“, so Müller. Bezirksvertreter Lasse Klopstein ergänzt: „Neue Bäume meint natürlich neue Standorte. Ersatzpflanzungen nach Kahlschlägen zählen nicht mit.“

Linke will gewohnten Ablauf stören

Fahrpreise im AVV zum Thema gemacht

Aachen, 9. Januar 2014

Andreas MüllerPolitische Weitsicht ist eigentlich etwas Gutes. Sie kann aber auch in einem unschönen Sinne wirken, wenn es darum geht, unangenehmen Fragen auszuweichen und unangenehme Entscheidungen zu kaschieren.

Bei den jährlichen Fahrpreiserhöhungen geht das Spiel so: Spätestens im Januar wird für den 1. April eine Erhöhung der Fahrpreise beschlossen, im Durchschnitt um 3,5 bis 4,5 Prozent. Schaut man in die Jahre 2009 und 2004 zurück, findet man eine solche Entscheidung nicht. Trotzdem wurden die Fahrpreise auch in diesen Jahren erhöht.

Wie kam’s? Ganz einfach: Da in den beiden Jahren Kommunalwahlen stattfanden, wurde die Preiserhöhung schon ein Jahr vorher mitbeschlossen, also 2008 auch für 2009 und 2003 auch für 2004. So sollten unschöne Debatten vermieden werden. Im vergangenen Jahr wurden die Preise ebenfalls für 2014 vorausschauend „angepasst“, wie es stets beschönigend in der Beschlussvorlage heisst.