Linke will gewohnten Ablauf stören

Fahrpreise im AVV zum Thema gemacht

Aachen, 9. Januar 2014

Andreas MüllerPolitische Weitsicht ist eigentlich etwas Gutes. Sie kann aber auch in einem unschönen Sinne wirken, wenn es darum geht, unangenehmen Fragen auszuweichen und unangenehme Entscheidungen zu kaschieren.

Bei den jährlichen Fahrpreiserhöhungen geht das Spiel so: Spätestens im Januar wird für den 1. April eine Erhöhung der Fahrpreise beschlossen, im Durchschnitt um 3,5 bis 4,5 Prozent. Schaut man in die Jahre 2009 und 2004 zurück, findet man eine solche Entscheidung nicht. Trotzdem wurden die Fahrpreise auch in diesen Jahren erhöht.

Wie kam’s? Ganz einfach: Da in den beiden Jahren Kommunalwahlen stattfanden, wurde die Preiserhöhung schon ein Jahr vorher mitbeschlossen, also 2008 auch für 2009 und 2003 auch für 2004. So sollten unschöne Debatten vermieden werden. Im vergangenen Jahr wurden die Preise ebenfalls für 2014 vorausschauend „angepasst“, wie es stets beschönigend in der Beschlussvorlage heisst.

Linke. macht ausgefallene Busse zum Thema

Vertreter der ASEAG sollen in Mobilitätsausschuss befragt werden

Aachen, 31. Juli 2013

Andreas MüllerDie seit Wochen immer wieder vorkommenden Ausfälle von Busfahrten lassen den Vertretern der Linken im Stadtrat und im Städteregionstag jetzt den Kragen platzen. Die Linken wollen wissen, wie es zu den Vorkommnissen kam und was die ASEAG dagegen zu tun gedenkt.

Interfraktionelle Ratsresolution gegen die Wiederinbetriebnahme von Thiange 2

CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und DIE LINKE fordern Stilllegung des störanfälligen belgischen Kernkraftwerks.

Bilaterales Abkommen über verstärkten Informationsaustausch und intensivere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept für mehr Sicherheit geplant.

Aachen, 1. Juli 2013

Nachdem sich die Wiederinbetriebnahme des im August 2012 wegen einer Vielzahl von Rissen im Reaktorbehälter abgeschalteten zweiten Blocks des belgischen Kernkraftwerks Thiange aufgrund von Sicherheitsbedenken der belgischen Atomaufsicht mehrfach verzögert hatte, ist die Anlage seit Anfang Juni wieder in Betrieb.

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und DIE LINKE haben aus diesem Grund nun eine Resolution in den Rat eingebracht, die auf die Stilllegung des als störanfällig geltenden Kernkraftwerks sowie den Abschluss eines bilateralen Abkommens über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Fragen der kerntechnischen Sicherheit zwischen Deutschland und Belgien abzielt.

Wirkliche Sicherheit lasse sich bei diesem Atomkraftwerk nur durch eine Stilllegung erreichen, aber schon durch den intensiveren Austausch von Informationen sowie Beratungen über Schwachstellen und Zwischenfällen, könne die Sicherheit der Menschen in der belgisch-niederländisch-deutschen Grenzregion erhöht werden, heißt es dazu aus den Ratsfraktionen.

ICE nach London kommt

Linke. fragt nach Ausbau des Hauptbahnhofs

Aachen, 21. Juni 2013

Andreas MüllerIn die lange Geschichte des geplanten ICE von Frankfurt über Aachen nach London kommt Bewegung. Die Bahn hat offenbar die Genehmigung bekommen, mit ihren Zügen durch den Tunnel zu fahren. Die Aufnahme des Verkehrs verzögert sich noch bis voraussichtlich 2016, weil die benötigten ICE-Züge noch auf ihre Zulassung warten.