Haushaltsrede 2018

Aachen, 24. Januar 2018

Leo Deumens (Photo: Andreas Schmitter)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, dass Sie jederzeit, auch nach Dienstschluss, bei allen Fragen des umfangreichen Zahlenwerks zur Verfügung standen. Das ist nicht selbstverständlich. Unser Dank gilt hier insbesondere Herrn Kind und Herrn Guth.

Aber Zahlen sind natürlich nicht alles. Albert Einstein hat einmal gesagt: „Nicht alles, was man zählen kann, zählt auch, und nicht alles was zählt, kann man zählen“. Und so müssen wir auch beim städtischen Haushalt hinter die Zahlen schauen und fragen, was Politik und Verwaltung für die Menschen in Aachen tun.

Vor kurzem hat der Rat einen Markenbildungsprozess für Aachen beschlossen, für den man auch eine externe Beratung für 70.000 Euro in Anspruch nehmen will. Ziel des Vorhabens ist es, dass sich Touristen und Einwohner stärker mit dieser Stadt identifizieren. Ganz davon abgesehen, dass diese Arbeit sicher auch von der eigenen Verwaltung geleistet werden könnte, ist unsere Fraktion mehr als skeptisch, ob man eine Stadt als Marke verkaufen sollte.

Gablers Wirtschaftslexikon definiert den Begriff „Marke“ wie folgt: „Eine Marke kann als die Summe aller Vorstellungen verstanden werden, die ein Markenname oder ein Markenkennzeichen bei Kunden hervorruft bzw. beim Kunden hervorrufen soll, um die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden“.

Kunden? Waren? Unternehmen? Aachen ist doch kein Unternehmen, das seine Waren an die Einwohner*innen verkauft. Und Aachen ist auch kein Markenname, sondern ein Ort, in dem Menschen wohnen, leben, arbeiten, ihre Freizeit verbringen oder als Touristen den Dom und andere Sehenswürdigkeiten besuchen. Politik, Verwaltung und alle anderen Verantwortlichen haben dafür Sorge zu tragen, dass es den Menschen in Aachen gut geht. Wir können das alles auch als Daseinsvorsorge bezeichnen.

Einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge und zur Hilfe für sozial benachteiligte Einwohner*nnen leisten die Träger der freien Wohlfahrtspflege. Darum hat Die Linke auch in diesem Jahr, übrigens als einzige Fraktion, den Anträgen auf Erhöhung der Zuschüsse auf Grund von Personal- und Sachkostensteigerungen umfassend entsprochen. Auf der anderen Seite zeigen die finanziellen Probleme beim Diakonischen Kirchenkreis, dass einzelne Bereiche der Daseinsvorsorge und der sozialen Arbeit nicht von der Situation der Träger abhängig sein dürfen. Die Kommune trägt hier die Verantwortung für die Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Frage. Finden Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch zurecht in dem Dschungel von Zweckverband Regio Aachen, Metropolregion Rheinland, Initiativkreis Metropolitane Grenzregionen und was es sonst noch an Zusammenschlüssen gibt? Mir jedenfalls konnte bisher niemand überzeugend erklären, was zum Beispiel die Metropolregion Rheinland, für die wir immerhin einen Mitgliedsbeitrag von 22.000 Euro jährlich zahlen, der Stadt Aachen wirklich bringt.

Auch Sinn und Zweck des Projektes Wissenschaftsstadt erschließt sich unserer Fraktion nicht wirklich. Und nun haben CDU und SPD in den Haushaltsberatungen des Hauptausschusses auch noch beschlossen, den jährlichen Betrag von 75.000 Euro bis zum Jahr 2021 fortzuschreiben. Dem kann Die Linke nicht zustimmen.

Eine der großen kommunalpolitischen Herausforderungen ist und bleibt das Thema Luftreinhaltung. Die Gesundheit der Einwohner*innen muss bei allen Überlegungen und Vorschlägen an erster Stelle stehen. Eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist in diesem Zusammenhang eine zentrale Forderung der Linken. Wie wäre es beispielsweise mit einem jährlichen, von unserer Fraktion bereits vorgeschlagenen, autofreien Sonntag in der Innenstadt, der ein gutes Signal für eine neue politische Sichtweise auf den Autoverkehr darstellen würde? Aber dieser Vorschlag scheitert wahrscheinlich an der Großen Koalition, die nach wie vor um jeden Parkplatz kämpft.

Das Mobilticket muss deutlich preiswerter angeboten werden, damit auch Menschen mit kleinem Geldbeutel den Bus nutzen können. Aber dass hierfür die Landeszuschüsse erhöht werden, ist angesichts einer Landesregierung, die das Sozialticket am liebsten abgeschafft hätte, nicht zu erwarten. Die Linke ist im Übrigen die einzige Partei, die die ökologischen Herausforderungen mit der sozialen Frage verbindet.

Für unsere Fraktion ist die Entwicklung der E-Mobilität eine von vielen Bausteinen für eine bessere Luftqualität. Kritiklos und nur euphorisch sollten wir dieser Entwicklung aber nicht gegenüber stehen. Der Strom für die Autos und Busse kommt auch von der Braunkohle, die die Luft in besonderer Weise verpestet. Und das Kobalt für die Batterien wird in Afrika unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen und auch durch Kinderarbeit gewonnen. Wenn gute Luft bei uns durch die Gesundheitsgefährdung von Menschen in Afrika erkauft wird, ist das kein guter Deal.

Wir begrüßen es, meine Damen und Herren, dass im Stellenplan 90 zusätzliche Stellen, insbesondere bei der Feuerwehr und in Kitas, vorgesehen sind. Das wäre doch der richtige Augenblick, auch die Wiederbesetzungssperre endlich aufzuheben, zumal der Oberbürgermeister selbst auf den Fachkräftemangel im Verwaltungsbereich hingewiesen hat, der notwendige Planungen und wichtige Vorhaben der Stadt verzögert oder sogar verhindert.

Seit Jahren setzt sich Die Linke für die Ausweitung der Schulsozialarbeit ein. So haben wir jüngst eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2018 – 2021 um jeweils 600.000 Euro beantragt. Mit diesem zusätzlichen Geld hätten besonders die Gymnasien mit weiteren Stellen versorgt werden können, wäre unser Antrag nicht abgelehnt worden.

Ein Thema, das die Kommunalpolitik schon seit Jahren beschäftigt, sind fehlende bezahlbare Wohnungen. Nicht nur Menschen mit wenig Geld, sondern auch diejenigen Einwohner*innen, die ein mittleres Einkommen beziehen, haben zunehmend Probleme, eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Alleinerziehende sind, wie wir aus verschiedenen Gesprächen wissen, immer häufiger gezwungen, aus der Innenstadt wegzuziehen. Dass die Landesregierung die Mitpreisbremse, auch wenn sie nicht besonders erfolgreich war, nun abgeschafft hat, verschärft die Probleme zusätzlich.

Bis zum Jahr 2020 fehlen in Aachen ca. 3.800 preiswerte Wohnungen; bis 2030 wird der Bedarf um weitere 3.000 Wohneinheiten steigen. Zusätzlich werden etwa 2.000 Wohnungen für geflüchtete Menschen benötigt. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Wohnkosten nicht nur aus der Miete bestehen, sondern auch aus den Aufwendungen für Strom und Heizung. Die Linke hat seit 2010 zahlreiche Anträge zu diesem Themenkomplex gestellt. Mit unseren Forderungen nach einer Zweckentfremdungsverordnung, einem Stromsozialtarif oder Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit, um an dieser Stelle nur einige wenige zu nennen, wollten wir unseren Beitrag dazu leisten, die Wohnsituation gerade auch für sozial benachteiligte Menschen zu entschärfen. Leider wurden alle diese Vorschläge von der Mehrheit des Rates abgelehnt.

Seit vielen Jahren, meine Damen und Herren, wird die Umgestaltung des Altstadtquartiers Büchel diskutiert. Für unsere Fraktion ist hierbei eines klar: Das Rotlichtviertel bleibt, insbesondere auch im Sinne der dort arbeitenden Frauen, in der Antoniusstrasse. Ihre Lebens- und Arbeitssituation in der Innenstadt muss verbessert werden; durch eine Vertreibung an den Stadtrand erreicht man das nicht. Lassen Sie uns begreifen, dass Widersprüche in einem Stadtviertel ausgehalten werden müssen. Auch die Neugestaltung des Bushofes sollte nun endlich Fahrt aufnehmen, damit das triste Bild in diesem Bereich der Stadt schnellstmöglich der Vergangenheit angehört. Zur Stadtplanung insgesamt möchte ich betonen, dass es immer um die Bedürfnisse der hier lebenden Einwohner*innen gehen muss und nicht um die Profitinteressen zweier Investoren.

Beim traditionellen Handwerker-Frühstück im Rathaus haben Sie, Herr Oberbürgermeister, mit Freuden festgestellt, dass es wider Erwarten für das Haushaltsjahr 2017 kein Defizit geben wird. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass bei der Gewerbesteuer 25 Mio. Euro mehr eingenommen wurden als im Haushalt ursprünglich eingeplant.

Der so gewonnene finanzielle Spielraum sollte unserer Meinung nach für soziale Investitionen genutzt werden. Wenn Aachen schon eine Modellregion für Digitalisierung und E-Mobilität ist, könnte sie doch auch zu einer Modellregion für eine soziale Stadt werden. Mildern wir die Folgen der Altersarmut ab, damit den betroffenen Menschen, und es werden immer mehr, die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe nicht verwehrt bleibt. Sorgen wir dafür, dass auch Kinder, die in armen Verhältnissen aufwachsen, wieder mehr lachen können, weil sie nicht von Kino, Zirkus und anderen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung ausgeschlossen bleiben. Kümmern wir uns darum, dass Menschen mit wenig Geld sich auch weiterhin vom Spiel des Stadttheaters berühren lassen können. Setzen wir uns dafür ein, dass die Fahrt mit dem Bus nie am Geldbeutel scheitern darf. Denken wir doch mal über den fahrscheinlosen ÖPNV nach. Richten wir einen Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren ein, damit niemand mehr zitternd vor Kälte im Dunkeln sitzen muss. Und investieren wir mehr in die Integration der Menschen, die vor Krieg und Not zu uns geflüchtet sind.

Wenn diese „Visionen“ umgesetzt würden, könnte auch Die Linke einem Haushalt zustimmen. Jetzt können wir es nicht.