Verbot sexistischer Werbung – MdB Hunko sichert Unterstützung zu

Aachen, 4. August 2016

Andrej Hunko   (Foto: Ute Haupts)Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Erlass einer Werbemittelsatzung für Aachen, die sexistische Werbung verbietet, scheitert zurzeit leider noch an den fehlenden bundespolitischen Voraussetzungen.

„Die Verwaltung nutzt zwar sämtliche Möglichkeiten, Vertragspartner der Stadt dazu zu verpflichten sexistische Werbung jeglicher Art zu unterlassen, für ein generelles Verbot fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage “, erklärt Ellen Begolli, Ratsfrau der Linken.

Im Hauptausschuss kurz vor der Sommerpause waren sich auch die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Aachen einig, dass diese menschenverachtende Form der Werbung sich nicht auf den Schutz der Pressefreiheit berufen darf. Eine Beschlusserweiterung als Auftrag an die Stadtverwaltung, sich für eine gesetzgeberische Initiative auf Bundesebene einzusetzen, wollten sie jedoch nicht mittragen.

Aus diesem Grund hat sich Die Linke Stadtratsfraktion an ihren Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko gewandt.

„Störfallbetriebe“ am Grünen Weg – Linke weiter hartnäckig

Aachen, 28. Juni 2016

Marc Beus   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Nachdem Die Linken wiederholt den Sicherheitsabstand um die sogenannten Störfallbetriebe im Planungsausschuss der Stadt Aachen zum Thema gemacht haben, wollen sie es nun genau wissen.

Durch die Klassifizierung zweier Gasbetriebe am Grünen Weg als Störfallbetriebe wurden pauschale Achtungsabstände mit einem Radius von 350 Meter Länge festgelegt, wodurch auf Grundstücken, die sich innerhalb dieses Gebietes befinden, sozusagen über Nacht, bestimmte zukünftige Nutzungen unzulässig werden. Die Linke konnte jetzt die Beauftragung eines Sachverständigen durch die Stadtverwaltung erwirken, mit dessen Hilfe der tatsächlich notwendige Sicherheitsabstand ermittelt werden soll.

Linke spendet Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Aachen, 6. Mai 2016

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, tun dies ehrenamtlich. Anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete erhalten Stadträte für ihre Arbeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Bislang waren das 437,50 Euro im Monat, ab 1. Januar 2016 wurde der Betrag um satte 10 Prozent erhöht. „Auf diese Entscheidung hatten wir keinen Einfluss“, stellt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens klar, „sehr wohl aber darauf, was wir mit dem zusätzlichen Betrag machen.“

Nach dem Vorbild ihrer Bundestagsfraktion, die Diätenerhöhungen seit Jahren karitativen Zwecken zugutekommen lässt, hat auch die Fraktion Die Linke im Aachener Stadtrat entschieden, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung zu spenden. Die fünf Ratsmitglieder haben zu diesem Zweck ein Sparbuch eröffnet.

Linke lädt zur doppelten Bürger*innensprechstunde

Aachen, 6. April 2016

Ellen Begolli und Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Linke lädt zur doppelten Bürger*innensprechstunde Die Linke im Rat der Stadt lädt zur doppelten Bürger*innensprechstunde am Donnerstag, 7. April. Ratsfrau Ellen Begolli (10 bis 12 Uhr) und Ratsherr Leo Deumens (16.30 Uhr bis 18 Uhr) stehen für Anregungen, Kritik, Fragen und Informationen zur Verfügung. Die Sprechstunden finden jeweils im Verwaltungsgebäude Katschhof, Johannes-Paul-II.-Straße 1, Raum 139 statt.

Preiswerter Wohnraum - Linke fordert: Alle an einen Tisch

Aachen, 12. Februar 2016

Ellen Begolli (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Die politischen Vertreter im Rat sind sich fraktionsübergreifend zwar einig, dass die Schaffung preiswerten Wohnraums in unserer Stadt eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahren darstellt, gemeinsame Lösungen erarbeiten sie jedoch nicht. „Wir müssen endlich das Konkurrenzdenken zwischen den Parteien bei diesem Thema überwinden, offen diskutieren und zusammenarbeiten“, sagt Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke

Davon ist auch Fraktionsvorsitzender Leo Deumens überzeugt. „In Aachen fehlen etwa 6.000 Wohnungen. Für Menschen mit wenig Geld wird der Markt immer enger. Das Problem ist schon lange bekannt, getan hat sich leider viel zu wenig. Es darf nicht noch mehr Zeit verstreichen. Wir haben als Kommunalpolitiker die Verantwortung – miteinander und nicht gegeneinander – Strategien zu entwickeln und diese zügig umzusetzen. Beklagt und analysiert haben alle in den vergangenen Jahren nun wirklich genug, jetzt muss gehandelt werden.“