Linke fordert mehr politische Teilhabe für Kinder und Jugendliche

Aachen, 22. November 2016

Michael Bredohl (Photo: Andreas Schmitter)Vor 25 Jahren, am 20. November 1991, wurde die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Dieses Jubiläum nimmt Die Linke im Rat der Stadt Aachen zum Anlass, mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik einzufordern.

So soll das Bürgerforum zukünftig zwei Mal im Jahr als Jugendforum tagen. „Dies ist für beide Seiten von Vorteil“ erläutert Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken, „die Politik erfährt direkt, wo sie im Interesse der jüngeren Aachener*innen aktiv werden kann, und die Kinder und Jugendlichen können Demokratie direkt erleben und erfahren. Das ist heutzutage wichtiger denn je.“

Wenn spielen zur Sucht wird

Linke nimmt Prävention unter die Lupe

Aachen, 13. September 2016

Poker (Photo: Todd Klassy (flickr), CC BY 2.5)Die Linke nimmt die Beratung zum neuen Spielhallenkonzept zum Anlass, die Schattenseiten dieser Etablissements zu thematisieren. „Die beabsichtigte Konzentration von Spielhallen auf bestimmte Teilbereiche der Innenstadt wird von uns begrüßt“, sagt Michael Bredohl, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, „damit einhergehend muss jedoch auch die Präventionsarbeit und Beratung von an Spielsucht erkrankten Menschen an die neue Situation angepasst werden, insbesondere Jugendliche sind gefährdet und müssen besonders geschützt werden.“

Daher beantragt Die Linke zunächst einen Sachstand, ob das vorhandene Angebot dem aktuellen Bedarf in Aachen entspricht. Gleichzeitig sollen im Austausch mit anderen Kommunen auch neue Formen zur Vorbeugung gegen diese Erkrankung diskutiert werden.

Verbot sexistischer Werbung – MdB Hunko sichert Unterstützung zu

Aachen, 4. August 2016

Andrej Hunko   (Foto: Ute Haupts)Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Erlass einer Werbemittelsatzung für Aachen, die sexistische Werbung verbietet, scheitert zurzeit leider noch an den fehlenden bundespolitischen Voraussetzungen.

„Die Verwaltung nutzt zwar sämtliche Möglichkeiten, Vertragspartner der Stadt dazu zu verpflichten sexistische Werbung jeglicher Art zu unterlassen, für ein generelles Verbot fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage “, erklärt Ellen Begolli, Ratsfrau der Linken.

Im Hauptausschuss kurz vor der Sommerpause waren sich auch die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Aachen einig, dass diese menschenverachtende Form der Werbung sich nicht auf den Schutz der Pressefreiheit berufen darf. Eine Beschlusserweiterung als Auftrag an die Stadtverwaltung, sich für eine gesetzgeberische Initiative auf Bundesebene einzusetzen, wollten sie jedoch nicht mittragen.

Aus diesem Grund hat sich Die Linke Stadtratsfraktion an ihren Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko gewandt.

„Störfallbetriebe“ am Grünen Weg – Linke weiter hartnäckig

Aachen, 28. Juni 2016

Marc Beus   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Nachdem Die Linken wiederholt den Sicherheitsabstand um die sogenannten Störfallbetriebe im Planungsausschuss der Stadt Aachen zum Thema gemacht haben, wollen sie es nun genau wissen.

Durch die Klassifizierung zweier Gasbetriebe am Grünen Weg als Störfallbetriebe wurden pauschale Achtungsabstände mit einem Radius von 350 Meter Länge festgelegt, wodurch auf Grundstücken, die sich innerhalb dieses Gebietes befinden, sozusagen über Nacht, bestimmte zukünftige Nutzungen unzulässig werden. Die Linke konnte jetzt die Beauftragung eines Sachverständigen durch die Stadtverwaltung erwirken, mit dessen Hilfe der tatsächlich notwendige Sicherheitsabstand ermittelt werden soll.

Linke spendet Erhöhung der Aufwandsentschädigung

Aachen, 6. Mai 2016

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, tun dies ehrenamtlich. Anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete erhalten Stadträte für ihre Arbeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Bislang waren das 437,50 Euro im Monat, ab 1. Januar 2016 wurde der Betrag um satte 10 Prozent erhöht. „Auf diese Entscheidung hatten wir keinen Einfluss“, stellt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens klar, „sehr wohl aber darauf, was wir mit dem zusätzlichen Betrag machen.“

Nach dem Vorbild ihrer Bundestagsfraktion, die Diätenerhöhungen seit Jahren karitativen Zwecken zugutekommen lässt, hat auch die Fraktion Die Linke im Aachener Stadtrat entschieden, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung zu spenden. Die fünf Ratsmitglieder haben zu diesem Zweck ein Sparbuch eröffnet.