Tivoli frei für die Deutsche Meisterschaft 2024 im Alternativen Fußball
Aachen gewinnt die Deutsche Meisterschaft im Alternativen Fußball 2023 in Berlin. Bereits zum sechsten Mal konnten die Kullen Nullen den Titel nach Aachen holen. Was für eine Nachricht, welch ein Erfolg!
Trotz dieser unglaublichen Leistung hält sich die anerkennende Unterstützung in Aachen leider in Grenzen. Für ihre Spiele, auch für Titelkämpfe, sind die engagierten Kicker auf die Gastfreundschaft unserer niederländischen Nachbarn in Lemiers und Landgraaf angewiesen. Der Aachener Tivoli bleibt bislang verschlossen – bis auf eine einzige Ausnahme, die allerdings mittlerweile auch schon über 30 Jahre zurückliegt. WeiterlesenDIE LINKE setzt Missstände in Kullen auf die Tagesordnung
Wie die Aachener Zeitung berichtete, beklagen die Anwohner*innen von Kullen in ihrem Wohngebiet etliche Missstände, wie u.a. Vermüllung, marode Spielplätze und Ungeziefer. Die Zuständigkeiten liegen offenbar in der Hand mehrerer Verantwortlicher. Fest steht jedoch, dass schnell Abhilfe geschaffen werden muss.
Die Fraktion DIE LINKE möchte das Thema in der nächsten Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftausschusses am 18. April und in der Bezirksvertretung Laurensberg am 3. Mai auf die Tagesordnung setzen lassen und beraten, wie man die Missstände schnell zur Zufriedenheit der Anwohner*innen beseitigen kann. Dazu soll die Verwaltung berichten, welche Maßnahmen Stadt, gewoge und ggf. weitere Akteure zur Lösung der vorhandenen Missstände auf den Weg bringen.
Zockerei auf dem Lousberg - das Kloster als Spielball von Spekulanten
Der Erwerb des Klosterareals auf dem Lousberg diente der CRmanagement eu offensichtlich nur zu einem Zweck – möglichst viel Gewinn zu erzielen. Solche Unternehmen werden dementsprechend nicht ohne Grund als Heuschrecken bezeichnet. Auf erschreckende Weise gleichen ihre Hinterlassenschaften den Verwüstungen, welche die gefräßigen Insekten anrichten.
Das Kloster, das bereits seit 2009 leer steht, blieb es auch nach dem Erwerb durch die CRmanagement eu. Anscheinend war nie ernsthaft geplant, das Gebäude zu sanieren, um es einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Nichts setzt der Substanz eines Gebäudes so sehr zu, wie Leerstand.WeiterlesenWechsel in der DIE LINKE-Stadtratsfraktion – Ulla Epstein übergibt ihr Ratsmandat an Marc Beus
Ulla Epstein, Kulturpolitikerin und Alterspräsidentin des Stadtrates, übergibt ihr Ratsmandat an den Planungspolitiker Marc Beus, der in der Ratssitzung am 1. September offiziell verpflichtet wird.
„Durch mein Mandat in der Bezirksvertretung des sehr heterogenen Stadtteils Laurensberg ist eine neue und interessante Herausforderung entstanden, der ich – zusammen mit meinem kulturpolitischen Engagement – in vollem Umfang Rechnung tragen möchte. Deshalb habe ich mich entschlossen, mein Ratsmandat abzugeben und weiß es bei Marc Beus in guten Händen“, erklärt Ulla Epstein.WeiterlesenDIE LINKE beantragt Konzeptvergabe für Gewerbegrundstücke
In unserer Region sind Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe ein knappes Gut. „Umso wichtiger ist es, die wenigen zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen so zu vergeben, dass ein messbarer regionaler Mehrwert entsteht“, ist Planungspolitiker Marc Beus überzeugt.
Deshalb hat DIE LINKE die Erstellung eines Vergabekonzepts beantragt. Für die Fraktion ist diese Maßnahme seit der angekündigten Ansiedlung von Amazon auf Avantis unerlässlich.WeiterlesenAls Alternative zu gefährlicher Böllerei
DIE LINKE beantragt für Silvester 2021 professionelles Feuerwerk
Nach Schätzungen des Umweltbundesamtes verursacht das Silvesterfeuerwerk in einer Nacht so viel Feinstaub wie der Autoverkehr in drei Wochen emittiert. Dazu kommen jährliche Schreckensmeldungen über schwere Verletzungen durch unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern.
Um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ein Feuerwerk genießen zu können, ohne hierbei die Luft, die Natur oder die eigene Gesundheit zu schädigen, beantragt DIE LINKE für den Jahreswechsel 2021/2022 versuchsweise ein professionelles Feuerwerk zu organisieren, wie es auch bei beliebten Veranstaltungen wie Rhein oder Rursee in Flammen durchgeführt wird.WeiterlesenToilettenmangel stinkt zum Himmel
DIE LINKE will Parkbesucher*innen entlasten
Aachens Parks sind beliebte Aufenthaltsorte, nicht nur für die zahlreichen Bürger*innen, die nicht das Glück haben, über einen eigenen Garten zu verfügen.
„Leider gibt es in den Parks kaum öffentliche Toiletten, so dass die Menschen gezwungen sind, in Gaststätten nachzufragen, was stets eine unangenehme Situation darstellt, da diese oft den Zutritt für Nicht-Kund*innen verweigern oder Geld dafür verlangen“, kritisiert Katharina Hrvaćanin, jugendpolitische Sprecherin der DIE LINKE. „Zu häufig werden daher – insbesondere von den ‘Herren der Schöpfung’ die Sträucher als Pissoir zweckentfremdet“, ergänzt Ratsfrau Ulla Epstein.WeiterlesenNachverdichtung der Luisenhöfe stößt bundesweit auf Aufmerksamkeit!
Bei ihrem Besuch in Aachen hat die wohnungspoltiische Sprecherin der DIE LINKE Bundestagsfraktion, Caren Lay, sich besonders für die geplante Bebauung zwischen Südstraße, Boxgraben und Mariabrunnstraße interessiert. Noch einmal wurde deutlich, welchen Charakter die Grünstruktur in diesem Blockinnenbereich aufweist. Die neue Bebauung muss für alle einen Mehrwert schaffen und die vorhandene Nutzungsmischung zwischen Wohnen und Kleingewerbe sollte erhalten bleiben.
Wie anderswo auch, fehlen in Aachen insbesondere preisgünstige Wohungen. Diese in verträglicher Art zu schaffen, muss die Aufgabe sein. Dazu gehört auch ein modernes Mobilitätskonzept, welches möglichst ohne Autos auskommt. Die günstige Lage zwischen den Bahnhöfen Hauptbahnhof und Schanz und die gute Busanbindung eröffnen alle Möglichkeiten.
Das Geld ist weg!
LEG schüttet 2019 über 223 Millionen Euro Dividende aus
Die aus verschiedenen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften hervorgegangene, ehemals landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), schüttet seit Jahren hohe Dividenden aus. Unter anderen profitierten solche Kapitalgesellschaften wie Black Rock von diesen Geldern.
Nicht nur die Privatisierung dieser 130.000 Wohnungen war ein riesen Fehler. Auch das auspressen der Mieterinnen und Mieter um eine Aktiengesellschaft mit Geld zu versorgen ist inakzeptabel.WeiterlesenDicke Luft im Rat
ICAN-Apell von der Tagesordnung genommen
Alle Fraktionen für den Winterdienst aus einer Hand
Bericht aus dem Stadtbetriebsausschuss
Nach Apothekenschließung: DIE LINKE fordert entschlossenere Maßnahmen für die Innenstadt
Zur Schließung der Karls-Apotheke am Aachener Markt nach 404 Jahren erklärt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann, die Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE und selbst gelernte Apothekerin ist: „Dass jetzt die Karls-Apotheke als älteste und traditionsreichste Apotheke Aachens schließen muss, schmerzt mich als ehemalige Aachenerin. Im Apothekerkammerbezirk Nordrhein hat mehr als jede 10. Apotheke allein in den vergangenen 8 Jahren für immer geschlossen, viele weitere sind von der Schließung bedroht.“
Ihr Aachener Fraktionskollege, Andrej Hunko, ergänzt: „Die Schließung einer der bekanntesten Apotheken der Stadt ist nur ein besonders auffälliges Beispiel, Dutzende andere sind bereits verschwunden. Kranke brauchen aber in ihrer Nähe und auch mitten in der Innenstadt Apotheken, in denen sie beraten werden und die sie in Notfällen auch nachts und am Wochenende erreichen können.“WeiterlesenWohnen im Grünen darf nicht vom Geldbeutel abhängen
DIE LINKE will ehemaligen Sportplatz an der Adenauerallee in öffentlicher Hand halten
Am Rande des ehemaligen Sportplatzes Adenauerallee/Heidbendenstraße sollen zukünftig Wohnhäuser entstehen, der restliche Bereich soll renaturiert werden.
„Wenn man Grundstücke mit Blick auf den Gillesbach frei verkauft, dann werden sie den Mangel an preiswerten Wohnraum nicht mindern“, erklärt Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der DIE LINKE, „um Einfluss auf die verlangten Mieten zu haben, müssen die Grundstücke in öffentlichem Besitz bleiben.“WeiterlesenDIE LINKE unterstützt Querbeet mit 1000 Euro
Aachen, 6. Dezember 2018
Metropolregion Rheinland – DIE LINKE fordert Austritt
Aachen, 26. Oktober 2018
Ratsmehrheit hat es nicht verstanden
Keine angemessenen Busunterstände am Uniklinikum
Im Zuge der Umbauten am Uniklinikum Aachen werden auch die dortigen Bushaltestellen neu organisiert. Nach dem Bushof wird hier der zweitgrößte Busknotenpunkt der Stadt entstehen. Es ist jetzt schon klar, dass immer mehr Menschen im Klinikum versorgt, arbeiten und studieren werden. Das alles könnte ein Grund dafür sein, die Attraktivität und den Komfort des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) genau an dieser Stelle zu verbessern.
Alle Parteien sagen zwar, der ÖPNV muss gestärkt werden, nur wenn es darauf ankommt, wollen die CDU und die SPD nichts davon wissen.WeiterlesenSchwertbad – Unterstützung der DIE LINKE nur mit Rezept
DIE LINKE fordert Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Ratsanfrage: Marktbeschickung auf dem Münsterplatz
Auf dem Münsterplatz steht seit geraumer Zeit von montags bis samstags ein Marktbeschicker.
Hierzu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:WeiterlesenSövvenzig Böim en ene fiese Makroe
DIE LINKE blickt auf erfolgreiche Woche zurück
DIE LINKE gegen Tabakwerbung in der Nähe von Schulen
„Schwangere Frauen in Konfliktsituationen haben das Recht auf Information!“
DIE LINKE wollen Informationslage verbessern
Haushaltsrede 2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, dass Sie jederzeit, auch nach Dienstschluss, bei allen Fragen des umfangreichen Zahlenwerks zur Verfügung standen. Das ist nicht selbstverständlich. Unser Dank gilt hier insbesondere Herrn Kind und Herrn Guth.Weiterlesen„Das geht auch einfacher“
DIE LINKE will Entgeltordnung erweitern
Wer städtische Räume mieten will, hat es nicht leicht. „Es gibt eine Liste der Entgelttarife, in der man beispielsweise die Nadelfabrik oder Räume des Kulturbetriebes vergeblich sucht. Hier muss man bei der Verwaltung nachfragen“ erklärt Ulla Epstein, kulturpolitische Sprecherin der DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen.
Auch die Staffelungen für Vereine, Parteien und gewerbliche Veranstaltungen finden sich nicht in der Liste der Entgelttarife, hierzu muss man zusätzlich in die Entgeltordnung schauen. „Unglaublich, wie man so etwas einfaches wie eine Raumvermietung verkomplizieren kann“, staunt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE.WeiterlesenAls Homosexualität noch eine Straftat war
DIE LINKE fordert: Stadt soll über Entschädigungen informieren
Zwischen 1945 und 1994 wurden über 60.000 Männer in der Bundesrepublik Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Kontakte verurteilt. Am 22. März 2017 beschloss der Bundestag die Urteile aufzuheben. „Seit Juli diesen Jahres steht den noch lebenden Opfern dieser Rechtssprechung eine Entschädigung zu“, führt Lasse Klopstein, Bezirksvertreter und Mitglied der , „allerdings ist dies kaum bekannt, so dass die Zahl der Antrage sehr überschaubar ist.“
„Diese Informationen wollen wir breiter streuen“ ergänzt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Stadtrat, „Wir haben eine gut arbeitende Leitstelle »Älter werden in Aachen«, es gibt Kontakte zu den Senioreneinrichtungen. Da sollte es doch ein leichtes sein, die Informationsmaterialen des Bundesamtes für Justiz publik zu machen, damit die Opfer entschädigt werden können.“Weiterlesen„Die Aachener lieben den Bend dort, wo er ist“
DIE LINKE will Bendplatz erhalten
Wie den Aachener Medien zu entnehmen ist, zeichnet sich ein Teilverkauf des Bendplatzes ab.
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt war schon immer gegen eine Verlagerung des Bendplatzes in Randlagen der Stadt und für die Beibehaltung des Platzes in seiner jetzigen Größe. Doch auch unabhängig von den grundsätzlichen Bedenken warnen DIE LINKE vor Schnellschüssen:WeiterlesenGute Nachricht vom Gutachter
Radius um Störfallbetriebe deutlich kleiner
Mit Hinweis auf die Nähe seines Gebäudes zu den Stawag-Gasballons und „Caratgas“ wurde im Jahr 2015 einem Bürger untersagt, seine Immobilie am Grünen Weg an eine Versammlungsstätte zu vermieten. Diese und andere Nutzungen, welche größeren Publikumsverkehr erwarten ließen, seien in einem Radius von 350 Metern um sogenannte Störfallbetriebe unzulässig. Dies hatte die Bezirksregierung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes seit 2011 zur Richtlinie erklärt.
Andere Betriebe im Umkreis, darunter auch Nutzungen mit größerem Publikumsverkehr, wie ein Supermarkt und die Diskothek Starfish, durften aber weitermachen wie bisher, begründet durch den Bestandsschutz.WeiterlesenRegistered life partnership, partenariat de vie enregistré?
Die Europastadt Aachen beurkundet eingetragene Lebenspartnerschaften nur in deutscher Sprache
In Aachen leben Menschen aus 156 Nationen, nach Belgien und in die Niederlande ist es nur ein Katzensprung. Um so praktischer, dass das Aachener Standesamt auch mehrsprachige Hochzeitsurkunden ausstellt. „Leider gilt dies nur für heterosexuelle Paare“, erläutert Ellen Begolli, Vertreterin der DIE LINKE im Personal- und Verwaltungsausschuss, „ein schwules oder lesbisches Paar, das eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingeht, muss die Dokumente derzeit auf eigene Kosten übersetzen lassen.“
Aus Sicht der DIE LINKE eine unzeitgemäße und diskriminierende Behandlung von Homosexuellen. „Wer füreinander die gleichen Pflichten eingeht, muss auch die gleichen Rechte haben“, erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Aachener Ratsfraktion.WeiterlesenNeuer Fraktionsvorstand gewählt
Zur Halbzeit der Ratsperiode hat DIE LINKE bis zur nächsten Kommunalwahl – neben den fünf Ratsmitgliedern – Bezirksvertreter Lasse Klopstein und den planungspolitischen Sprecher der Fraktion, Marc Beus in den Fraktionsvorstand gewählt.
Im Amt bestätigt wurden Fraktionsvorsitzender Leo Deumens und Finanzverantwortliche Ellen Begolli, zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ulla Epstein gewählt.WeiterlesenNazis auf Klebetour im Frankenberger Viertel – DIE LINKE schreibt Polizeipräsidenten an
Wer in diesen Tagen die ersten warmen Sonnenstrahlen im Freien genießen möchte, erlebt im Frankenberger Viertel eine böse Überraschung. Verschiedene Nazigruppen haben die schöne und weltoffene Wohn- und Freizeitgegend mit ihren fremdenfeindlichen Parolen übersät.
„Leider konzentrieren sich derzeit viele Naziaktivitäten bei uns im Frankenberger Viertel“ sagt DIE LINKE-Ratsherr Michael Bredohl. „Unter dem Deckmantel verschiedener Bezeichnungen, u. a. IA, IB und Syndikat 52 wird versucht, ein Klima der Angst zu schaffen. Neben diversen Klebeaktionen im Viertel versuchten Nazis die Frankenberger Burg als Hintergrund für ein menschenverachtendes Transparent zu missbrauchen.“WeiterlesenHaushaltsrede 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Zunächst einmal möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit hinsichtlich der Erstellung des Haushaltsplans 2017 bedanken, was bei einem Defizit von mehr als 33 Mio. Euro sicherlich keine einfache Aufgabe war.WeiterlesenWechsel in der Ratsfraktion zum Jahresende
Den bevorstehenden Jahreswechsel nimmt Ratsfrau Renate Linsen – von Thenen zum Anlass, ihr Ratsmandat niederzulegen. „Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber die Ausübung des politischen Ehrenamts wurde aus beruflichen Gründen zunehmend schwerer“, erklärt das langjährige Ratsmitglied, „ein guter Zeitpunkt also, das Mandat in jüngere Hände zu geben. Häufig wird unterschätzt, wie viel Freizeit in ein Ratsmandat investiert werden muss. Der Fraktion bleibe ich erhalten, ich möchte mich zukünftig jedoch wieder mehr auf die Arbeit gegen Rechts konzentrieren.“
Nachfolger im Stadtrat wird Michael Bredohl, der bislang vor allem als kinder- und jugendpolitischer Sprecher in der Fraktionsarbeit aktiv ist. Der 36-jährige medizinische Sachbearbeiter freut sich auf die neue Herausforderung. „Natürlich wird mein Schwerpunkt auch weiterhin die Sicherstellung der Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwächeren Familien sein. Deren Situation hängt jedoch untrennbar zusammen mit der zunehmenden Armut in unserer Stadt, die sich in allen Lebensbereichen bemerkbar macht.“ Fraktionsvorsitzender Leo Deumens bedauert das Ausscheiden von Renate Linsen – von Thenen aus dem Rat, „ich freue mich jedoch mit Michael Bredohl einen engagierten Nachfolger in der Ratsfraktion zu haben, der durch andere Schwerpunkte neue Impulse in die Ratsarbeit einbringt. Und – es ist bestimmt kein Nachteil, dass durch die Umbesetzung der Altersdurchschnitt der Ratsfraktion sinkt“, fügt Deumens schmunzelnd hinzu.
DIE LINKE fordert den Architektenbeirat in Architekturbeirat umzubenennen
Mit Prof. Christa Reicher hat zum ersten Mal in der langen Geschichte des Architektenbeirats eine Frau den Vorsitz dieses wichtigen Gremiums der Stadt Aachen übernommen. DIE LINKE nimmt dies zum Anlass, die Umbenennung, des noch immer männerdominierten Architektenbeirats zu fordern.
„Frauen leisten seit langer Zeit in nahezu allen Berufsfeldern, nicht nur in der Architektur mindestens so viel wie Männer, dieser Umstand muss sich in der offiziellen Bezeichnung widerspiegeln“, sagt Ellen Begolli, Ratsfrau der DIE LINKE. „Sprache ist immer auch ein Indikator, der das vorherrschende Gesellschaftsmodell wiedergibt.“WeiterlesenDIE LINKE fordert mehr politische Teilhabe für Kinder und Jugendliche
Vor 25 Jahren, am 20. November 1991, wurde die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Dieses Jubiläum nimmt DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen zum Anlass, mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik einzufordern.
So soll das Bürgerforum zukünftig zwei Mal im Jahr als Jugendforum tagen. „Dies ist für beide Seiten von Vorteil“ erläutert Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE, „die Politik erfährt direkt, wo sie im Interesse der jüngeren Aachener*innen aktiv werden kann, und die Kinder und Jugendlichen können Demokratie direkt erleben und erfahren. Das ist heutzutage wichtiger denn je.“WeiterlesenWenn spielen zur Sucht wird
DIE LINKE nimmt Prävention unter die Lupe
DIE LINKE nimmt die Beratung zum neuen Spielhallenkonzept zum Anlass, die Schattenseiten dieser Etablissements zu thematisieren. „Die beabsichtigte Konzentration von Spielhallen auf bestimmte Teilbereiche der Innenstadt wird von uns begrüßt“, sagt Michael Bredohl, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, „damit einhergehend muss jedoch auch die Präventionsarbeit und Beratung von an Spielsucht erkrankten Menschen an die neue Situation angepasst werden, insbesondere Jugendliche sind gefährdet und müssen besonders geschützt werden.“
Daher beantragt DIE LINKE zunächst einen Sachstand, ob das vorhandene Angebot dem aktuellen Bedarf in Aachen entspricht. Gleichzeitig sollen im Austausch mit anderen Kommunen auch neue Formen zur Vorbeugung gegen diese Erkrankung diskutiert werden.WeiterlesenVerbot sexistischer Werbung – MdB Hunko sichert Unterstützung zu
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Erlass einer Werbemittelsatzung für Aachen, die sexistische Werbung verbietet, scheitert zurzeit leider noch an den fehlenden bundespolitischen Voraussetzungen.
„Die Verwaltung nutzt zwar sämtliche Möglichkeiten, Vertragspartner der Stadt dazu zu verpflichten sexistische Werbung jeglicher Art zu unterlassen, für ein generelles Verbot fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage “, erklärt Ellen Begolli, Ratsfrau der DIE LINKE.Weiterlesen„Störfallbetriebe“ am Grünen Weg – DIE LINKE weiter hartnäckig
Nachdem DIE LINKE wiederholt den Sicherheitsabstand um die sogenannten Störfallbetriebe im Planungsausschuss der Stadt Aachen zum Thema gemacht haben, wollen sie es nun genau wissen.
Durch die Klassifizierung zweier Gasbetriebe am Grünen Weg als Störfallbetriebe wurden pauschale Achtungsabstände mit einem Radius von 350 Meter Länge festgelegt, wodurch auf Grundstücken, die sich innerhalb dieses Gebietes befinden, sozusagen über Nacht, bestimmte zukünftige Nutzungen unzulässig werden. DIE LINKE konnte jetzt die Beauftragung eines Sachverständigen durch die Stadtverwaltung erwirken, mit dessen Hilfe der tatsächlich notwendige Sicherheitsabstand ermittelt werden soll.WeiterlesenDIE LINKE spendet Erhöhung der Aufwandsentschädigung
Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, tun dies ehrenamtlich. Anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete erhalten Stadträte für ihre Arbeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Bislang waren das 437,50 Euro im Monat, ab 1. Januar 2016 wurde der Betrag um satte 10 Prozent erhöht. „Auf diese Entscheidung hatten wir keinen Einfluss“, stellt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens klar, „sehr wohl aber darauf, was wir mit dem zusätzlichen Betrag machen.“
Nach dem Vorbild ihrer Bundestagsfraktion, die Diätenerhöhungen seit Jahren karitativen Zwecken zugutekommen lässt, hat auch die Fraktion DIE LINKE im Aachener Stadtrat entschieden, die Erhöhung der Aufwandsentschädigung zu spenden. Die fünf Ratsmitglieder haben zu diesem Zweck ein Sparbuch eröffnet.WeiterlesenDIE LINKE lädt zur doppelten Bürger*innensprechstunde
DIE LINKE lädt zur doppelten Bürger*innensprechstunde DIE LINKE im Rat der Stadt lädt zur doppelten Bürger*innensprechstunde am Donnerstag, 7. April. Ratsfrau Ellen Begolli (10 bis 12 Uhr) und Ratsherr Leo Deumens (16.30 Uhr bis 18 Uhr) stehen für Anregungen, Kritik, Fragen und Informationen zur Verfügung. Die Sprechstunden finden jeweils im Verwaltungsgebäude Katschhof, Johannes-Paul-II.-Straße 1, Raum 139 statt.
Preiswerter Wohnraum - DIE LINKE fordert: Alle an einen Tisch
Die politischen Vertreter im Rat sind sich fraktionsübergreifend zwar einig, dass die Schaffung preiswerten Wohnraums in unserer Stadt eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahren darstellt, gemeinsame Lösungen erarbeiten sie jedoch nicht. „Wir müssen endlich das Konkurrenzdenken zwischen den Parteien bei diesem Thema überwinden, offen diskutieren und zusammenarbeiten“, sagt Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Davon ist auch Fraktionsvorsitzender Leo Deumens überzeugt. „In Aachen fehlen etwa 6.000 Wohnungen. Für Menschen mit wenig Geld wird der Markt immer enger. Das Problem ist schon lange bekannt, getan hat sich leider viel zu wenig. Es darf nicht noch mehr Zeit verstreichen. Wir haben als Kommunalpolitiker die Verantwortung – miteinander und nicht gegeneinander – Strategien zu entwickeln und diese zügig umzusetzen. Beklagt und analysiert haben alle in den vergangenen Jahren nun wirklich genug, jetzt muss gehandelt werden.“WeiterlesenDIE LINKE fordert: Keine sexistische Werbung im öffentlichen Raum
Bei One Billion Rising am 14. Februar gehen weltweit Millionen Frauen (und Männer) gegen Sexismus auf die Straße. DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen nimmt diesen Tag zum Anlass, den Sexismus auf der Straße anzugehen.
„Nahezu überall wird man von Werbeträgern herab sexistisch belästigt. Ich lasse mir zwar dadurch nicht vorschreiben, wie ich mich als Frau verhalten soll oder wie ich auszusehen habe, aber für Heranwachsende, gerade aus konservativen Familien, ist es schwer ein selbstbewusstes und modernes Frauenbild zu entwickeln, wenn sie andauernd dieser visuellen Manipulation ausgesetzt sind“, ärgert sich Jenni Brettschneider, sachkundige Bürgerin der DIE LINKE Ratsfraktion.WeiterlesenHaushaltsrede 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
an erster Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Ihnen, Frau Grehling, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken, dass Sie es trotz aller Turbulenzen in den letzten Monaten geschafft haben, den Haushaltsplan 2016 bereits heute dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.WeiterlesenKürzungshaushalt im Wartestand
Politische Akzente der GroKo kaum sichtbar, Ziele nicht auszumachen!
Wie eng der kommende Aachener Haushalt auf Kante genäht ist, zeigt die aktuelle Entwicklung. Eine Steuerrückerstattung reißt ein Millionenloch und die wenigen Ausgaben, bei denen die Stadt überhaupt noch Handlungsspielraum hat, sollen erneut auf den Prüfstand.
„Hier zeigt sich einmal mehr, dass Aachen kein Ausgabenproblem hat“, stellt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens fest, „vielmehr reichen die Einnahmen nicht zur Pflichterfüllung der Daseinsvorsorge. Während man in Berlin die anvisierte ‚schwarze Null‘ feiert, ist die Selbstverwaltung der Kommunen nur noch Makulatur!“ Durch die Steuerreformen der vergangenen Jahre fehlen alleine der Stadt Aachen jährlich ca. 42 Millionen Euro.WeiterlesenFür bezahlbare Mieten in der Innenstadt
DIE LINKE will Vorkaufsrecht für gewoge nutzen
Wechselt ein Grundstück den Besitzer, so gibt das Baugesetzbuch, dort wo das Allgemeinwohl es erfordert, der Stadt das Recht dem Käufer zuvorzukommen und das Grundstück zum gleichen Preis zu erwerben. „Wenn Grundstücke für sozialen Wohnungsbau oder die Wohnbebauung für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf genutzt werden sollen, darf die Stadt dies sogar im Dienste Dritter machen“, erläutert Marc Beus, planungspolitischer Sprecher der DIE LINKEDIE LINKE im Rat der Stadt Aachen, „So eine Dritte kann beispielsweise die Gemeinnützuge Wohnungsbaugesellschaft (gewoge) sein“.
DIE LINKE möchte diesen Handlungsrahmen anwenden und fordert das Vorkaufsrecht zugunsten der gewoge für den Bereich innerhalb des Alleenringes zu nutzen. „Gerade im Innenstadtbereich ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in besonderem Maße gestiegen“, führt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion aus, „nicht zuletzt wurde auch durch das Aquis Plaza preiswerter Wohnraum vernichtet, für den kein Ausgleich geschaffen wurde.“WeiterlesenTrauer um Werner Landscheidt
Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Werner Landscheidt, der unsere Fraktion bis 2012 im Architektenbeirat der Stadt Aachen vertreten hat.
Ein Leben lang galt sein Engagement den Belangen der sogenannten einfachen Menschen. Folgerichtig fiel sein Resümee über die Arbeit im Architektenbeirat durchaus kritisch aus. „Alles ist politisch, auch die Gestaltung von Gebäuden“, war er überzeugt und bemängelte, dass die Wohnqualität in Häusern für Menschen mit wenig Geld häufig durch die Profitinteressen der Investoren auf der Strecke bleibt.WeiterlesenSabotierte Karlspreisproteste – DIE LINKE schreibt Polizeipräsident an
Die Verleihung des Karlspreises wird in Aachen traditionell von Gegenprotesten begleitet, die manchmal laut, häufig phantasievoll, jedoch immer friedlich das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen.
„Die letzten Jahren hat die Polizei das Demonstrationsrecht weitgehend geachtet“, erinnert sich Jörg Taufenbach, sachkundiger Bürger der Fraktion. „In diesem Jahr jedoch wurden die Meinungsäußerungen durch das Vorgehen der gesamten Polizei ungewöhnlich stark behindert“, so Taufenbach weiter.WeiterlesenWie hält es Aachen mit der Transparenz
DIE LINKE hakt nach
Im DIE LINKE, dass auch nichtöffentliche Tagesordnungspunkte im Ratsinformationssystem bekanntgemacht werden sollen. Seitdem ist weder der Antrag behandelt worden noch hat sich an der Informationspolitik der Stadt etwas geändert.
„Dabei zeigen Städte wie Köln, Essen aber auch die StädteRegion Aachen, dass es geht. Man braucht das Rad also nicht neu zu erfinden“, merkt Michael Bredohl an, der DIE LINKE im Bürgerforum vertritt. „Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, ihnen so wenig Information vorzuenthalten wie unbedingt nötig“, so Bredohl weiter. „Schutzwürdige Interessen betreffen im Regelfall Details einer Beratung. Von der bloßen Kenntnis, welche Themen politisch beraten werden, geht keine Gefahr aus, die es rechtfertigen würde, das Informationsrecht von Bürger*innen derart zu beschneiden.“WeiterlesenDIE LINKE lädt zur doppelten Bürger*innensprechstunde
Es gibt keine Uhrzeit, an der alle Zeit haben. Aus diesem Grund hat DIE LINKE im Aachener Stadtrat beschlossen, statt einer Bürger*innensprechstunde gleich derer zwei anzubieten. Am kommenden Dienstag steht von 10-12 Uhr Ratsfrau Ellen Begolli und von 16:30-18 Uhr der Fraktionsvorsitzende Leo Deumens für Fragen und Anregungen im Verwaltungsgebäude Katschhof, Johannes-Paul II-Straße 1, Raum 139 für zur Verfügung. Als ein mögliches Thema schlagen DIE LINKE die Entwicklung des Einzelhandels in Aachen vor. „Gerade das Aquis Plaza droht für die kleinen Geschäfte in der Altstadt ein Problem zu werden“, erklärt Ellen Begolli, „Um Anregungen und Ideen für mögliche Gegenstrategien zu entwickeln, sind uns die Anregungen der Aachenerinnen und Aachener sehr wichtig“. „Das soll Menschen mit anderen Anliegen, natürlich nicht davon abhalten, ebenfalls vorbeizukommen“, ergänzt Deumens.
Haushaltsrede 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Das Geld ist da. Diese Aussage wird Sie überraschen, denn im Haushalt der Stadt Aachen fehlt es ja wohl. Wie lässt sich dieser Zustand erklären? Eigentlich ganz einfach: Den Kommunen wird seit vielen Jahren durch Steuersenkungen des Bundes massiv Geld entzogen. Ein weiterer Grund für die Schulden auf kommunaler Ebene liegt in den von Land und Bund erlassenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen. Das Prinzip der Konnexität, d. h. das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“, ist seit Jahrzehnten verletzt worden.WeiterlesenMehr Transparenz und Öffentlichkeit
Nicht-öffentliche Themen beschränken und Bürgerinformation stärken
Mehr Transparenz und die Beschränkung nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkte im Rat und in den Ausschüssen auf ein Mindestmaß fordert die Fraktion DIE LINKE. Hierzu hat sie einen entsprechenden Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des nächsten Bürgerforums am 1. Dezember eingebracht. Ein erster Schritt in diese Richtung sollte die Bekanntmachung nicht-öffentlicher Themen im Ratsinformationssystem sein, wie dies der Rat der Stadt Aachen auf Antrag der DIE LINKE in seiner Sitzung im April beschlossen hat.
„Verwundert müssen wir nun feststellen, dass dieser Beschluss bisher noch nicht umgesetzt worden ist“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. Aber es geht nicht nur darum, dass die EinwohnerInnen erfahren, welche nicht-öffentlichen Themen anstehen, sondern auch dafür zu sorgen, möglichst viele politische Inhalte öffentlich zu beraten und sie nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu entscheiden. Für die Notwendigkeit der Nicht-Öffentlichkeit müssen möglichst enge rechtliche Grenzen gezogen werden.WeiterlesenUnsere Geschäftsstelle freut sich auf Sie
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-II-Straße 1
52058 Aachen
Raum 139
Montags bis donnerstags
10 bis 14 Uhr
E-Mail: ellen.begolli@mail.aachen.de
E-Mail: lasse.klopstein@mail.aachen.de
Telefon: +49 241 432-7244
Unsere Fraktion im Städteregionstag
Haus der Städteregion, Raum E188
Zollernstraße 16
52070 Aachen
Telefon: +49 241 5198-3305