Ausverkauf des öffentlichen Eigentums stoppen!

Aachen, 21. November 2014

Sold Sign (David Smith, CC0 1.0) Den Aachenerinnen und Aachenern gehören Immobilien und Grundstücke, die als städtischer Besitz von der Stadt Aachen verwaltet und manchmal auch veräußert werden. So werden kleinere Grundstücke an Familien verkauft, die sich damit ihren Traum vom Eigenheim realisieren möchten; Gewerbegrundstücke wechseln den Besitzer, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern und ab und zu trennt man sich auch aus verschiedenen Gründen von Immobilien. In den allermeisten Fällen sind die Verkaufsabsichten gut begründet und werden im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss einstimmig beschlossen.

Die Linke fragt sich nun allerdings, warum die Verkaufserlöse im allgemeinen Haushalt verschwinden, um dort die Schuldenlast einige Millimeter nach unten zu senken. „Mit diesem Geld muss wieder neuer kommunaler Besitz geschaffen werden. Wir können doch nicht Stück für Stück öffentliches Eigentum verkaufen ohne dafür wieder neue Werte zu schaffen“, meint Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

Linke begrüßt Verbot und kritisiert langjährige Untätigkeit

Aachen, 8. Dezember 2014

Lasse KlopsteinAm Mittwoch dem 10. Dezember berät der Stadtrat unter anderem den I. Nachtrag zur Friedhofsatzung der Stadt Aachen. Darin soll u.a. ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit verankert werden. Ein Schritt auf den Die Linke lange gewartet hat. „Wir haben vor ziemlich genau sieben Jahren einen entsprechenden Antrag gestellt“, erinnert sich der damalige Ratsherr Andreas Müller. „Bereits damals haben alle zugestimmt, dass da etwas passieren muss. Aber weil es rechtliche Unsicherheiten gab, musste das Thema auf Eis gelegt werden.“ „Noch vor einem Jahr hat ein Steinmetz aus Nürnberg recht bekommen, der gegen eine entsprechende Satzung geklagt hat“, ergänzt Lasse Klopstein, der Die Linke im Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vertritt, „gut, dass die Gesetzeslage endlich in Ordnung gebracht wurde.“

Linke für Steuergerechtigkeit

Mehreinnahmen durch kommunale Gewerbesteuerprüfer

Aachen, 25. November 2014

Kreislauf des GeldesDie Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Stadt, deren Höhe durch die Hebesatzsatzung bestimmt wird. Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliegt dem Finanzamt. Die Prüfung von Unternehmen wird in NRW jedoch nur sehr unregelmäßig durchgeführt, im Schnitt etwa alle 13 Jahre. Nachforderungen können hingegen nur für die letzten 4 Jahre geltend gemacht werden, somit verjähren Forderungen aus den übrigen neun Jahren.

„Die Stadt hat zwar kein eigenes Prüfrecht, sie kann der Finanzbehörde jedoch kommunale Steuerprüfer unterstützend zur Seite stellen“, erläutert Renate Linsen – von Thenen, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. „Neben Duisburg und Köln haben auch etliche weitere Städte eigene Steuerprüfer, die nach Abzug der Gehaltskosten jährliche Mehreinnahmen von ca. 350.000 Euro erzielen. Die Stadt Köln gibt die Einnahmen sogar mit etwa einer Million Euro pro Jahr und Steuerprüfer an“, so Linsen – von Thenen weiter.

Linke beantragt beantragt Rederecht für die Anwohner*innen der Siedlung Preuswald

Aachen, 13. November 2014

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Seit der Abschaffung der Einwohnerfragestunden im Jahr 2010 ist es den Aachenerinnen und Aachenern nicht mehr gestattet, sich in den Fachausschüssen zu Wort zu melden. Als “Ersatz'' schuf die damalige schwarz-grüne Ratsmehrheit das Bürgerforum, das seither – bis auf einige Ausnahmesitzungen – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet vor sich hindümpelt.

„Ein Versuch unserer Fraktion, die Einwohnerfragestunden 2011 durch einen Ratsantrag wieder einzuführen, scheiterte am fehlendem Willen der anderen Fraktionen“, erinnert Fraktionsvorsitzender Leo Deumens.

Auslesen von Autokennzeichen

Die Linke fordert Druck auf APAG auszuüben

Aachen, 23. Oktober 2014

Eine Überwachungskamera (Das Photo stammt von Rama und steht unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 France-Lizenz)Nachdem die Aachener Parkhausgesellschaft (APAG) im großen Stil Autokennzeichen auf dem Klinikumsparkplatz ausgelesen hatte, wollte Die Linke in einer Ratsanfrage, unter anderem wissen, wie sich der Datenschutzbeauftragte der Stadt zu dieser Praxis verhält. Anders als der Landesbeauftragte für Datenschutz NRW, der nach Berichten der Süddeutschen Zeitung, die Situation prüft, erklärte man in Aachen, dass es sich bei der APAG um ein „privatwirtschaftliches Unternehmen mit eigenem Datenschutzbeauftragten“ handele, das „für die Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes selbst verantwortlich ist.“