Linke lädt zur doppelten Bürger*innensprechstunde

Aachen, 30. Januar 2015

Ellen Begolli und Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Es gibt keine Uhrzeit, an der alle Zeit haben. Aus diesem Grund hat Die Linke im Aachener Stadtrat beschlossen, statt einer Bürger*innensprechstunde gleich derer zwei anzubieten. Am kommenden Dienstag steht von 10-12 Uhr Ratsfrau Ellen Begolli und von 16:30-18 Uhr der Fraktionsvorsitzende Leo Deumens für Fragen und Anregungen im Verwaltungsgebäude Katschhof, Johannes-Paul II-Straße 1, Raum 139 für zur Verfügung. Als ein mögliches Thema schlagen Die Linken die Entwicklung des Einzelhandels in Aachen vor. „Gerade das Aquis Plaza droht für die kleinen Geschäfte in der Altstadt ein Problem zu werden“, erklärt Ellen Begolli, „Um Anregungen und Ideen für mögliche Gegenstrategien zu entwickeln, sind uns die Anregungen der Aachenerinnen und Aachener sehr wichtig“. „Das soll Menschen mit anderen Anliegen, natürlich nicht davon abhalten, ebenfalls vorbeizukommen“, ergänzt Deumens.

Haushaltsrede 2015

Aachen, 28. Januar 2015

Leo Deumens   (Foto: Andreas Schmitter/Aachen)Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Geld ist da. Diese Aussage wird Sie überraschen, denn im Haushalt der Stadt Aachen fehlt es ja wohl. Wie lässt sich dieser Zustand erklären? Eigentlich ganz einfach: Den Kommunen wird seit vielen Jahren durch Steuersenkungen des Bundes massiv Geld entzogen. Ein weiterer Grund für die Schulden auf kommunaler Ebene liegt in den von Land und Bund erlassenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen. Das Prinzip der Konnexität, d. h. das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“, ist seit Jahrzehnten verletzt worden.

Gegen diese finanzielle Ausblutung der Kommunen durch den Bund formiert sich zunehmend Widerstand. Das bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem sich viele Kommunen angeschlossen haben, fordert u. a. die Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems.

Ausverkauf des öffentlichen Eigentums stoppen!

Aachen, 21. November 2014

Sold Sign (David Smith, CC0 1.0) Den Aachenerinnen und Aachenern gehören Immobilien und Grundstücke, die als städtischer Besitz von der Stadt Aachen verwaltet und manchmal auch veräußert werden. So werden kleinere Grundstücke an Familien verkauft, die sich damit ihren Traum vom Eigenheim realisieren möchten; Gewerbegrundstücke wechseln den Besitzer, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern und ab und zu trennt man sich auch aus verschiedenen Gründen von Immobilien. In den allermeisten Fällen sind die Verkaufsabsichten gut begründet und werden im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss einstimmig beschlossen.

Die Linke fragt sich nun allerdings, warum die Verkaufserlöse im allgemeinen Haushalt verschwinden, um dort die Schuldenlast einige Millimeter nach unten zu senken. „Mit diesem Geld muss wieder neuer kommunaler Besitz geschaffen werden. Wir können doch nicht Stück für Stück öffentliches Eigentum verkaufen ohne dafür wieder neue Werte zu schaffen“, meint Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

Linke begrüßt Verbot und kritisiert langjährige Untätigkeit

Aachen, 8. Dezember 2014

Lasse KlopsteinAm Mittwoch dem 10. Dezember berät der Stadtrat unter anderem den I. Nachtrag zur Friedhofsatzung der Stadt Aachen. Darin soll u.a. ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit verankert werden. Ein Schritt auf den Die Linke lange gewartet hat. „Wir haben vor ziemlich genau sieben Jahren einen entsprechenden Antrag gestellt“, erinnert sich der damalige Ratsherr Andreas Müller. „Bereits damals haben alle zugestimmt, dass da etwas passieren muss. Aber weil es rechtliche Unsicherheiten gab, musste das Thema auf Eis gelegt werden.“ „Noch vor einem Jahr hat ein Steinmetz aus Nürnberg recht bekommen, der gegen eine entsprechende Satzung geklagt hat“, ergänzt Lasse Klopstein, der Die Linke im Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb vertritt, „gut, dass die Gesetzeslage endlich in Ordnung gebracht wurde.“

Linke für Steuergerechtigkeit

Mehreinnahmen durch kommunale Gewerbesteuerprüfer

Aachen, 25. November 2014

Kreislauf des GeldesDie Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Stadt, deren Höhe durch die Hebesatzsatzung bestimmt wird. Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliegt dem Finanzamt. Die Prüfung von Unternehmen wird in NRW jedoch nur sehr unregelmäßig durchgeführt, im Schnitt etwa alle 13 Jahre. Nachforderungen können hingegen nur für die letzten 4 Jahre geltend gemacht werden, somit verjähren Forderungen aus den übrigen neun Jahren.

„Die Stadt hat zwar kein eigenes Prüfrecht, sie kann der Finanzbehörde jedoch kommunale Steuerprüfer unterstützend zur Seite stellen“, erläutert Renate Linsen – von Thenen, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. „Neben Duisburg und Köln haben auch etliche weitere Städte eigene Steuerprüfer, die nach Abzug der Gehaltskosten jährliche Mehreinnahmen von ca. 350.000 Euro erzielen. Die Stadt Köln gibt die Einnahmen sogar mit etwa einer Million Euro pro Jahr und Steuerprüfer an“, so Linsen – von Thenen weiter.