Auslesen von Autokennzeichen

Die Linke fordert Druck auf APAG auszuüben

Aachen, 23. Oktober 2014

Eine Überwachungskamera (Das Photo stammt von Rama und steht unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 France-Lizenz)Nachdem die Aachener Parkhausgesellschaft (APAG) im großen Stil Autokennzeichen auf dem Klinikumsparkplatz ausgelesen hatte, wollte Die Linke in einer Ratsanfrage, unter anderem wissen, wie sich der Datenschutzbeauftragte der Stadt zu dieser Praxis verhält. Anders als der Landesbeauftragte für Datenschutz NRW, der nach Berichten der Süddeutschen Zeitung, die Situation prüft, erklärte man in Aachen, dass es sich bei der APAG um ein „privatwirtschaftliches Unternehmen mit eigenem Datenschutzbeauftragten“ handele, das „für die Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes selbst verantwortlich ist.“

Kommt Zeit, kommt Rat – Linke beantragt Vertagung einer Personalangelegenheit

Aachen, 21. Oktober 2014

Ellen Begolli   Foto: Andreas Schmitter/AachenFehler verursachen meistens Ärger und wenn sie überhaupt zu etwas gut sind, dann, um aus ihnen zu lernen und den gleichen Lapsus nicht zweimal zu machen.

Diese Lebensweisheit veranlasste Die Linke nun zu dem Antrag auf Vertagung einer prominenten Personalangelegenheit im nichtöffentlichen Teil der kommenden Ratssitzung.

Wollen CDU und SPD einen Dezernenten der Linken?

Formulierung im Koalitionsvertrag veranlasst Linke zur Nachfrage

Aachen, 2. Oktober 2014

Wird für die Linke ein Dezernentensessel freigeräumt?Nachdem sich die Fraktion Die Linke enttäuscht über die „magere Politik“ der Großen Koalition geäußert hatte, fanden die linken Ratsleute bei nochmaliger Lektüre des Koalitionsvertrages doch noch Bemerkenswertes. Zur Besetzung der Dezernate findet sich folgender Satz: „Wir sind uns einig, dass ein grundsätzliches Hinwirken auf die Abbildung der Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates im Verwaltungsvorstand angestrebt wird“.

Also doch wieder Parteiproporz als wichtiges Kriterium bei der Besetzung? Das wäre ein Rückschritt, wurde doch erst vor kurzem in einem offenen und transparenten Verfahren eine sachkundige und tatkräftige - und zufällig parteilose - Dezernentin für Schule und Kultur gefunden. So sieht es Die Linke. Doch die GroKo versucht mit großer Raffinesse, Die Linke auf ihre Seite zu ziehen, indem sie der Partei auch einen Sitz im Dezernentengremium anbietet!

Kalorienreiche Kost – magere Politik

Aachen, 25. September 2014

Schwarzwälder KirschtorteDer Anschnitt einer üppigen Torte im weißen Saal bildete den Auftakt zur Präsentation der Ergebnisse monatelanger Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Sahnig ist die Torte, mager das politische Resultat!

Auf 24 Seiten quält sich der geneigte Leser durch eine ideenleere Wüste. Erklärt wird ‚das große Nichts‘ allein mit der angespannten Haushaltssituation. „Angespannte Finanzen sind keine Entschuldigung für fehlende Ideen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Leo Deumens. Er vermisst ein „politisches Profil der GroKo“.

Politik hinter Gittern – „Premiere“ in der JVA Aachen

Aachen, 9. September 2014

Haftzelle

„Resozialisierung? Die findet hier nicht statt!“, ruft es aus dem Publikum, nachdem sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko mit den Worten vorgestellt hat: „Wir sind gekommen, um zuzuhören und uns ein Bild von der Situation zu machen.“ Zusammen mit Ratsfrau Ellen Begolli will er u.a. erfahren: Wie wird das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung in der Justizvollzugsanstalt Aachen umgesetzt? Wie sind die Arbeitsbedingungen und die Vorbereitungen auf die Haftentlassung? Was läuft gut, was gibt Anlass zu Kritik.

Der 2. September 2014 ist eine Premiere, sowohl für die Inhaftierten als auch für die sieben-köpfige Die Linke-Delegation. Zum ersten Mal ist eine Partei in der JVA Aachen zu Gast. „Die Planungen dazu laufen schon lange, wir wollten aber nicht in Wahlkampfzeiten kommen. Es geht uns um die Sache, nicht um Stimmenfang“, eröffnet Harald Siepmann, Mitglied im Städteregionstag und Moderator des Abends, den Dialog.