Aachener Rat verabschiedet Resolution zu TTIP

Linke äußert weitergehende Kritik

Aachen, 27. Oktober 2014

Am 22. Oktober 2014 verabschiedete der Rat der Stadt Aachen eine Resolution zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen. Vorab äußerte Linke-Fraktionsvorsitzender Leo Deumens allerdings deutliche Kritik am Resolutionsentwurf:

So wurde in der Präambel behauptet, durch den Freihandel entstünden „Potentiale auch für Produkte und Innovationen aus Aachen und damit für Aachener Unternehmen“ – Selbst der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft weist darauf hin, dass TTIP und Co. Großkonzerne begünstigen.

Die Forderungen der Resolution hingegen unterstützt Die Linke ausdrücklich. „Dass die Kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen ausgeschlossen und auf spezielle Investorenschutzregelungen verzichtet werden soll, findet die Zustimmung unserer Fraktion“, so Deumens. dass der Abbau von Handelshemmnissen nicht zu Lasten von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards erfolgen darf, ist ebenfalls ein wichtiges Kriterium.

Allerdings machte Die Linke auch deutlich, dass die Forderungen in dieser Resolution von einer gewissen Naivität geprägt sind. Warum werden die Verhandlungen denn geheim und intransparent geführt, und warum haben die EU-Abgeordneten keinen Einblick in die Verhandlungsdokumente? Doch u. a. auch deshalb, weil die zentralen Forderungen, die von Politiker*innen erhoben werden und sich auch in der Resolution des Rates wiederfinden, nicht im Sinne derjenigen sind, die TTIP verhandeln.

Die Linke lehnt Abkommen wie TTIP ab. Sie gefährden die Demokratie und den Gestaltungsspielraum für die gewählten VolksvertreterInnen auf allen staatlichen Ebenen. Die Investor-Staat-Schiedsverfahren stehen über dem nationalen Recht und können darum nicht akzeptiert werden. Der Abbau von Handelshemmnissen und die angestrebten Verbesserungen der Investitionsbedingungen werden Sozialstandards und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung rückt in immer weitere Ferne.

Deumens kündigte an, dass sich seine Fraktion in ihrer kommunalpolitischen Arbeit weiterhin gegen TTIP und andere entsprechende Abkommen, und damit auch gegen die Entmachtung von Politik, engagieren. wird