Preiswertes Wohnen in Aachen: Die Bilanz ist negativ

Aachen, 14. Oktober 2014

Verwundert zeigt sich Die Linke über die Bilanz der gemeinsamen Pressekonferenz von Stadt und Städteregion zum Wohnungsbau am 13. Oktober 2014.

Zufrieden sei man mit der Fördersumme des Landes, erfährt der Leser. Millionen seien in den letzten Jahren in die Region, vor allem in die Stadt Aachen, geflossen. Städte wie Köln und Düsseldorf würden hinter den Aachener Maßnahmen hinterherhinken, da man hier bereits seit dem Jahr 2000 einen Quotenbeschluss bei Neubauprojekten habe, nach der 20 % der Gesamtwohnfläche öffentlich gefördert sein muss. Durch dieses Vorweggehen sei es gelungen in den letzten drei Jahren 347 öffentlich geförderte Wohnungen neu zu errichten. In diesem „Tempo“ soll es in den kommenden Jahren weiter gehen.

Die Linke wundert sich über diese Erfolgsmeldungen. „Die wirklichen Zahlen sind frustrierend“, sagt Ratsfrau Linsen- von Thenen. „Ganze 467 neue Mietwohnungen nach den Förderregeln des sozialen Wohnungsbaus sind von 2008 bis 2013 neu entstanden während in der gleichen Zeit mehr als 3000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. In Aachen ist und bleibt bezahlbarer Wohnraum knapp, das ändert auch keine Wohlfühlkonferenz!“

“Besonders ärgerlich ist, dass dieser Missstand seit Jahren bekannt ist, erst jetzt reagiert wird und auch das noch zögerlich“, ergänzt Ellen Begolli.

„Der erwähnte Quotenbeschluss war mehr als ein Jahrzehnt ein Papiertiger, der nur selten zur Anwendung kam“, sagt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. „In den letzten Jahrzehnten wurde versäumt, Investoren zum Bau von preiswertem Wohnraum konsequent in die Pflicht zu nehmen. Noch nicht einmal bei der Vernichtung von preiswertem Wohnraum musste Ersatz im gleichen Preissegment geschaffen werden, wie das Beispiel Kaiserplatzgalerie gezeigt hat. Die Einführung einer Zweckentfremdungsverordnung – wie von uns 2012 beantragt – wurde verweigert, ein Leerstandskataster nie aufgebaut.“

Die Fraktion freut sich zwar, dass die Groko den Anteil für öffentlich geförderten Wohnraum nun erhöhen möchte und damit einer Forderung der Linken nachkommt, eine positive Bilanz des Aachener Wohnungsmarktes ergibt sich dadurch aber noch nicht. Schließlich setzt das Land NRW bei Wettbewerben bereits eine Quote von mindestens 30 % öffentlich gefördertem Wohnraum fest. Angesichts der dramatischen Lage auf dem lokalen Wohnungsmarkt muss Aachen politisch noch viel energischer gegensteuern.

Städte wie Köln und Münster haben mit dem Land Sondervereinbarung zur verstärkten Schaffung von preiswertem Wohnraum abgeschlossen. Die Linke vermisst jeden Hinweis dazu, ob solch eine Sondervereinbarung auch für Aachen geplant ist. In diesem Zusammenhang erinnert Die Linke an ihre Ratsanfrage, zu der sie eine baldige Antwort erwartet.

Das Photo stammt von Eugen Nosko und steht unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany-Lizenz.