Aus Fehlern lernen
Arbeitsverträge müssen Schutz vor unliebsamen Überraschungen bieten
Aachen, 1. Oktober 2014
Arbeitsverträge müssen Beschäftigten den bestmöglichen Schutz bieten. An der Seite der Gewerkschaften macht sich dafür auch Die Linke stark.
Eher ungewöhnlich ist es daher, wenn der Schutz auch andersherum eingefordert wird.
Bei einer Personalie im Kulturbereich, die derzeit bis in die Lokalpresse hinein die Gemüter bewegt, ist genau das der Fall. Durch einen gravierenden Fehler bei der Vertragsverlängerung geht das ursprünglich befristete Arbeitsverhältnis bei dieser Führungskraft nach derzeitigem Stand in eine unbefristete Dauerbeschäftigung über.
„Die Frage, ob Unwissenheit oder Strategie für die fehlerhafte Verlängerung dieses speziellen Arbeitsvertrags eine Rolle gespielt hat, lässt sich zurzeit leider nicht klären“, sagt Ellen Begolli, personalpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wichtig ist jedoch, dass aus der Angelegenheit Konsequenzen gezogen werden. Wir brauchen dringend rechtssichere und transparente Verträge für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden!“
Verärgerung ruft insbesondere die Tatsache hervor, dass in anderen Bereichen Befristungen so penibel nachgehalten werden, dass es zu äußerst unschönen Vorfällen kommt. „Bei den Schulsozialarbeitern hat man z.B. viel zu voreilig Schreiben mit dem Hinweis auf Ablauf der Befristung verschickt. Zu dem Zeitpunkt stand bereits längst fest, dass die Verträge aus Restmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets verlängert werden“, erinnert der bildungspolitische Sprecher Georg Biesing, der sich, zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, für die langfristige Sicherung der Schulsozialarbeit einsetzt.
Die Linke ist der Auffassung, dass die Stadt Aachen mit dem Fachbereich Personal, dem Rechtsamt und dem Personalrat über Verwaltungsabteilungen verfügt, die durchaus in der Lage sind, gemeinsam standardisierte Arbeits- und Anschlussverträge zu entwerfen. Rechtsicher und transparent, bieten solche Verträge dann Schutz vor unliebsamen Überraschungen, sowohl für die Mitarbeiter*innen als auch umgekehrt für den Dienstherrn und die Politik. Einen entsprechenden Ratsantrag hat die Fraktion jetzt gestellt.
„Das Prinzip der Gleichbehandlung ist gerade im Hinblick auf das Betriebsklima von enormer Wichtigkeit. Abweichungen vom Standardvertrag durch Nebenabsprachen mögen in Einzelfällen ihre Berechtigung haben“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens, „darüber muss dann aber in den politischen Gremien entschieden werden.“
Das Photo stammt von Frances Benjamin Johnston und entstammt der United States Library of Congress's Prints and Photographs division (digital ID cph.3b34894).