Linke beantragt beantragt Rederecht für die Anwohner*innen der Siedlung Preuswald
Aachen, 13. November 2014
Seit der Abschaffung der Einwohnerfragestunden im Jahr 2010 ist es den Aachenerinnen und Aachenern nicht mehr gestattet, sich in den Fachausschüssen zu Wort zu melden. Als “Ersatz'' schuf die damalige schwarz-grüne Ratsmehrheit das Bürgerforum, das seither – bis auf einige Ausnahmesitzungen – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet vor sich hindümpelt.
„Ein Versuch unserer Fraktion, die Einwohnerfragestunden 2011 durch einen Ratsantrag wieder einzuführen, scheiterte am fehlendem Willen der anderen Fraktionen“, erinnert Fraktionsvorsitzender Leo Deumens.
Nun ist beabsichtigt, die nächste Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses mit dem Schwerpunktthema „Preuswald“ in die Siedlung zu verlegen. „Wir begrüßen diese Initiative einer ‚Ausschusssitzung vor Ort‘ sehr“, sagt Renate Linsen-von Thenen. „Allerdings macht das wenig Sinn, wenn die Betroffenen der Missstände und Fehlentwicklungen in diesem Stadtviertel zum Schweigen verurteilt sind.“
Aus diesem Grund hat Die Linke beim Ausschussvorsitzenden Norbert Plum (SPD) nun beantragt, den Sitzungsbesucher*innen, durch eine Ausnahme von der Geschäftsordnung, Rederecht zu ermöglichen.
„Wir sind guter Dinge, dass der Kollege Plum dem Antrag stattgeben und sich in diesem besonderen Fall ein interfraktioneller Konsens für eine Ausnahme von der Geschäftsordnung findet“, ist sich Deumens sicher. „Und wer weiß, vielleicht ist das dann auch der Anstoß für ein Umdenken und die Einwohnerfragestunden werden wieder eingeführt“, hofft er abschließend.