Auslesen von Autokennzeichen

Die Linke fordert Druck auf APAG auszuüben

Aachen, 23. Oktober 2014

Nachdem die Aachener Parkhausgesellschaft (APAG) im großen Stil Autokennzeichen auf dem Klinikumsparkplatz ausgelesen hatte, wollte Die Linke in einer Ratsanfrage, unter anderem wissen, wie sich der Datenschutzbeauftragte der Stadt zu dieser Praxis verhält. Anders als der Landesbeauftragte für Datenschutz NRW, der nach Berichten der Süddeutschen Zeitung, die Situation prüft, erklärte man in Aachen, dass es sich bei der APAG um ein „privatwirtschaftliches Unternehmen mit eigenem Datenschutzbeauftragten“ handele, das „für die Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes selbst verantwortlich ist.“

„Obwohl die APAG zu 100 Prozent den Aachenerinnen und Aachenern gehört, soll der Rat der Stadt keine Möglichkeit haben, dieser Schnüffelei Einhalt zu gebieten“, ärgert sich Lasse Klopstein, Vertreter der Linken beim kommunalen Runden Tisch IT und der Fraktionsvorsitzende Leo Deumens ergänzt „In der Situation bleibt uns derzeit wohl nur an die Mitglieder des APAG-Aufsichtsrats zu appellieren, hier etwas zu tun. Unser Sitz wurde ja leider gekapert“. Bei der Besetzung der Gremien hatten FDP und Piraten eine taktische Listenverbindung gebildet und hierdurch Aufsichtsratsposten erhalten, die nach dem Wahlergebnis der Linken zugefallen wären.

Ganz auf die anderen Parteien verlassen, möchte sich die Linke allerdings nicht. „Wir haben da eine Überlegung, wie der Rat seinen Einfluss bei der APAG geltend machen kann“, verrät Klopstein, „aber da sind wir noch in der Prüfung“

Das Photo stammt von Rama und steht unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 France-Lizenz