Kommt Zeit, kommt Rat – Linke beantragt Vertagung einer Personalangelegenheit

Aachen, 21. Oktober 2014

Fehler verursachen meistens Ärger und wenn sie überhaupt zu etwas gut sind, dann, um aus ihnen zu lernen und den gleichen Lapsus nicht zweimal zu machen.

Diese Lebensweisheit veranlasste Die Linke nun zu dem Antrag auf Vertagung einer prominenten Personalangelegenheit im nichtöffentlichen Teil der kommenden Ratssitzung.

„Wir wollen Rechtssicherheit, ob wir eine Wahl haben oder nicht“, erklärt Ratsfrau Ellen Begolli, die für Die Linke auch im Personal- und Verwaltungsausschuss sitzt. „In allen anderen Bereichen ist die Stadt Aachen sehr penibel mit dem Nachhalten von Befristungen. Ob jetzt ausgerechnet bei einer Führungskraft ein kapitaler Fehler passiert sein soll, muss vor einem Beschluss nachgeprüft werden, sonst könnte es teuer werden – so oder so.“

Zurzeit liegen dem Stadtrat zwei gegensätzliche Rechtsauffassungen vor. Sollte das Personalamt richtig liegen, kann sich die Personalie notfalls erfolgreich in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis einklagen. Der Personalrat hingegen vertritt die Auffassung, dass man sich ohne weiteres zum Ende des Jahres von der Führungskraft ohne rechtliche Konsequenzen verabschieden könne.

„Noch einmal extern guten Rat einzukaufen, erscheint in diesem Fall deutlich preiswerter, als eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht bzw. andernfalls die Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters, an dem nicht nur weite Teile der Aachener Politik und der Personalrat sondern auch die im Wortsinne betroffenen Mitarbeiter*innen deutliche Kritik üben“, ist Fraktionsvorsitzender Leo Deumens überzeugt.

Um aus Fehlern der Vergangenheit keine Fehler in der Gegenwart oder Zukunft abzuleiten, beantragt Die Linke die Vertagung der Entscheidung bei gleichzeitiger Beauftragung eines unabhängigen Rechtsgutachtens.